11.03.10
Gemeinderat bewältigt umfangreiche Tagesordnung
Haßmersheim. Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Haßmersheimer Gemeinderat in seiner letzten Sitzung zu bewältigen. Im Mittelpunkt standen dabei die nochmalige Beratung über die energetische Analyse der fünf gemeindlichen Gebäude im Ortszentrum und damit ein verbundener Grundsatzbeschluss für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Haßmersheim.
Zunächst führte Bürgermeister Marcus Dietrich unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben aus, dass die neuerlichen in Auftrag gegebenen Nutzen-Kosten-Untersuchung im Zusammenhang mit dem Bau des Stegs und Bahnhofs Haßmersheim im Zusammenhang mit der Stadtbahn Heilbronn-Nord nochmals überarbeitet werden muss. Ursache dafür ist, eine Forderung des Verkehrsministeriums aus Bonn. Es sei nach wie vor fraglich, ob der Bund und das Land diese Großmaßnahme, die sich auf rund 7,5 Mio. Euro belaufen wird, mitfinanzieren werden. Dafür seien weitere Gespräche und Untersuchungen notwendig, bevor über einen entsprechenden noch zustellenden Antrag der Gemeinde Beschluss gefasst werden könne.
Zum Thema Breitbandverkabelung zwischen Haßmersheim und Neckarmühlbach informierte Bürgermeister Marcus Dietrich, dass eine Förderung in Aussicht gestellt werden soll und die Bauarbeiten noch in diesem Sommer durchgeführt werden. Die gemeinsame Verlegung mit dem Lichtwellenleiter (Schleusenkabel) durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sei mittlerweile vereinbart worden. Ferner verwies er darauf, dass das Amtsblatt der Gemeinde Haßmersheim mittlerweile „online“ gestellt wurde und jeweils mit einigen Tagen zeitlich verzögert im Internet gelesen werden könne.
Ausführlicher diskutiert wurde über die Frage der Friedhofsgebühren. Derzeit werden in den drei Ortsteilen Haßmersheim, Hochhausen und Neckarmühlbach keine unterschiedlichen Grabnutzungsgebühren erhoben. Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte in ihrem letzten Prüfbericht bemerkt, dass dies gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt, weil in allen Friedhöfen unterschiedliche Grabarten mit unterschiedlichen Laufzeiten angeboten werden, deshalb seien auch unterschiedliche Gebühren aus Sicht der Gemeindeprüfungsanstalt zu kalkulieren und vom Gemeinderat entsprechend festzusetzen. Da der Gemeinderat jedoch ganz bewusst bei der Festlegung der Friedhofsgebühren zuletzt im Jahr 2005 auf einheitlichen Gebühren in allen drei Ortsteilen trotz unterschiedlicher Laufzeiten der Gräber, Wert gelegt hatte, bestätigte er nochmals einstimmig diesen Beschluss, weil man übereinstimmend der Meinung war, dass in den Ortsteilen keine unterschiedlich hohen Friedhofsgebühren erhoben werden sollen, auch wenn die Ruhezeiten aus Gründen der Bodenbeschaffenheit unterschiedlich lang sind. Dies sei eine politische Entscheidung des Gemeinderates, die von der Gemeinderprüfungsanstalt eben so akzeptiert werden müsse.
Bereits in der vorhergehenden Sitzung hatte der Gemeinderat sehr ausführlich über Verbesserung der Energiegewinnung für die 5 kommunalen Liegenschaften im zentralen Ortskern diskutiert. Es handelt sich im Einzelnen um das Rathaus, die Sport- und Festhalle, das Dorfgemeinschaftshaus, das Feuerwehrgerätehaus und die alte ev. Schule. Ausgangspunkt war ein defekter Heizkessel im Feuerwehrgerätehaus, der derzeit auch das Dorfgemeinschaftshaus versorgt und dringend erneuert werden muss. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage und wurde von der Kommunalen Energieagentur (KEA) gutachterlich geprüft, welche Energieversorgung für diese 5 gemeindlichen Objekte die Beste wäre. Im Ergebnis stellte die Kommunale Energieagentur (KEA) fest, dass zwei dezentrale Gasheizungen mit Gasbrennwerttechnik zum Einen für das Feuerwehrgerätehaus/Dorfgemeinschaftshaus und alte ev. Schule, zum Anderen für den Komplex Rathaus/Sport- und Festhalle, die wirtschaftlichsten Alternativen seien. Eine zentrale Holz-Pellets-Heizung für alle 5 Gebäude, die eine zusätzliche Fernwärmeleitung zur Sport- und Festhalle benötigt hätte, sei zwar aus Gründen des CO2-Ausstosses besser geeignet, insgesamt aber teuer als die beiden dezentralen Lösungen. Gleichzeitig entspann sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob ein sogenanntes „Energieeinsparcontracting“ durchgeführt werden soll, um den Betrieb der Heizungsanlagen durch einen privaten Investor zu veranlassen. Die Gemeinde Haßmersheim hätte dann nur noch die bezogene Wärmeleistung bezahlt. Der Investor hätte die Heizanlage und den Betrieb der Heizanlage übernommen. Da jedoch dafür im Rahmen einer Umfrage der KEA kein verbindliches Angebot solchen Contrator vorgelegt werden konnte, sprach sich der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und zahlreichen Enthaltungen dafür aus, den Heizkessel beim Feuerwehrgerätehaus/Dorfgemeinschaftshaus durch einen Gasbrennwertkessel zu ersetzen und die Heizanlage selbst durch die Gemeinde zu betreiben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben.
In diesem Zusammenhang wurde auch darüber diskutiert, ob die beim Umbau ehemaligen Grund- und Hauptschule im Ortskern Haßmersheim zum Feuerwehrgerätehaus unterlassenen Arbeiten wie Fenstererneuerung, Neugestaltung der Außenfassade in Richtung Dorfgemeinschaftsplatz etc. nun im Jahr 2010 vorgenommen werden soll. Der Hindergrund liegt darin, dass für diese „energetische Sanierung“ des Feuerwehrgerätehauses ein entsprechender Zuschuss des Landes gewährt wird, zum Anderen könnte durch die Auswechslung der einfach verglasten Fenster und eine entsprechende Wärmedämmung der Wände Energie in erheblichem Umfang gespart, die dann auch nicht erst für teueres Geld erzeugt werden muss. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde diese Vorgehensweise begrüßt, denn es sei mit einer solchen Maßnahme auch eine Reduzierung der CO2-Emmission verbunden. Im Einzelnen sollen nun neben dem Austausch der Fenster und dem Austausch der alten Eingangstür eine Außendämmung mit Wärmeverbundsystem realisiert werden. Ferner soll eine Dämmung der Kellerdecke erfolgen und auch die Erneuerung einzelner Heizkörper vorgesehen. Insgesamt beläuft sich die Maßnahme auf ca. 235.000 Euro ohne Erneuerung der bereits beschlossenen Kesselanlage. Aus verschiedenen Töpfen erhält die Gemeinde Haßmersheim dazu Zuschüsse, sodass letztendlich nur noch 116.000 Euro von der Gemeinde finanziert werden müsse. Auch dieser Vorgehensweise widersprach nur ein Gemeinderat bei zahlreichen Enthaltungen. Die Mittel sollen aus dem bereits veranschlagten Mitteln für den Radweg zwischen Haßmersheim und Neckarmühlbach verwendet werden, da der gemeindliche Anteil in Höhe von 400.000 Euro im Jahr 2010 nicht mehr anfallen wird, da das Land frühestens im Jahr 2012 mit dem Ausbau des Radwegs beginnen wird.
Im letzten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit der PC-Netzwerk im Haßmersheimer Rathaus. Mittlerweile ist das PC-Netz der Gemeindeverwaltung 5 Jahre alt und die Rechner haben ihre Leistungsgrenze erreicht. Eine Garantieverlängerung für den Zentralrechner (Server) ist nicht mehr möglich. Aus diesem Grund muss im Jahr 2010 das komplette Netzwerk und alle Einzelplatzstationen ausgewechselt werden. Der Gemeinderat sprach sich aus, dass die Verwaltung die entsprechenden Schritte in die Wege leiten kann, dass im Sommer 2010 ein Austausch des PC-Netzes erfolgen kann.
Infos im Internet:
www.hassmersheim.de
