28.03.10
Alfred Kieser, Helga Löw, Margarete Gauß, Günter Roth
Das Bild zeigt von links nach rechts: Vorsitzender Jürgen Graner, Margarete Gauß, Günter Roth, MdL Georg Nelius, Helga Löw, Alfred Kieser. (Foto: privat)
Mosbach. Gleich zu Beginn der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Mosbach im Hotel „Lamm“ ehrte der Vorsitzende Jürgen Graner gemeinsam mit MdL Georg Nelius langjährige Mitglieder.
Darunter Alfred Kieser für 40 Jahre, Helga Löw und Günter Roth für 35 Jahre und Margarete Gauß für 30 Jahre. Alle engagieren sich seit Jahren im Vorstand oder als Delegierte. Alle vier sind aber auch in örtlichen Vereinen aktiv.
Bei seinem Bericht ging MdL Georg Nelius auf aktuelle politischen Themen ein.
“Das Volk erwartet jetzt tatkräftiges Regieren. Daran gemessen, waren die ersten Monate enttäuschend. Die Regierung warnte er vor massiven Steuersenkungen: Das wäre ein Vabanque-Spiel.” Diese Aussagen stammen vom Bundespräsidenten Horst Köhler und man kann ihm nur zustimmen, so Nelius.
Auf dem Spitzentreffen in Mannheim wurde die Bereitschaft von Nils Schmid einhellig begrüßt, als Spitzenkandidat für die SPD ins Rennen zu gehen. „Wir müssen die Politik in Baden- Württemberg vom Kopf auf die Füße stellen“. Echte Bürgernähe müsse das Markenzeichen der SPD werden – zum Beispiel, wenn es um die Frage gehe, welche Schulform die Bürger vor Ort haben wollen; etwa das achtjährige oder das neunjährige Gymnasium. „Die Menschen wollen nicht bevormundet werden“, so Georg Nelius.
Was wir auch brauchen ist nach einem Rettungsschirm für Banken und Arbeitsplätzen nun ein Rettungsschirm für Kommunen. „Auf uns kommen harte Zeiten zu, wenn von Bund und Land nichts für unsere Städte getan wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hartmut Landhäußer. Die Verwaltung habe unter Beteiligung aller Fraktionen eine
Haushaltsstrukturkommission eingesetzt, um Spielräume auszuloten, wie die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit gesichert werden kann. Mögliche Steuersenkungen von Schwarz-Gelb in Berlin würden übersetzt auf Mosbach weniger Einnahmen bedeuten und damit schmerzhafte Kürzungen in vielen wertvollen Bereichen zur Folge haben.
Gabriele Teichmann verwies auf die Kampagne gegen die von der Union und FDP vorgeschlagenen Privatisierung des Gesundheitssystems.
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. „Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz- gelben Koalition ab“, betonte Teichmann. Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei. Es schloss sich ein muntere Diskussion an. Die SPD wird sich gegen diese Pläne mit allen Mitteln zur Wehr setzen.
Zuvor ging der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mosbach Jürgen Graner auf die Aktivitäten im vergangenen Jahr ein. Höhepunkt war dabei die Kommunalwahl, wo die SPD trotz Gegenwind aus Berlin zugelegt hatte. Auch die Veranstaltung mit Ministerpräsident Kurt Beck und SPD-Bundestagskandidatin Gabriele Teichmann im Bundestagswahlkampf in Mosbach war ein großer Erfolg.
