21.04.10
CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Peter Hauk in Haßmersheim
Gerhard Kühnle wird von MdL Peter Hauk und der Vorsitzenden Vorsitzende Gabriele von Gemmingen zum Ehrenvorsitzenden ernannt. (Foto: privat)
Haßmersheim. Bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Haßmersheim konnte die Vorsitzende Gabriele von Gemmingen neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern auch den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Peter Hauk MdL und den neuen Kreisgeschäftsführer Markus Haas begrüßen. Letzterer nutzte die Gelegenheit, um sich den Haßmersheimer Mitgliedern und Besuchern vorzustellen.
In dem Rechenschaftsbericht ging die Vorsitzende auf das von Wahlen geprägte Jahr 2009 ein. Hier konnteGabriele von Gemmingen erfreut feststellen, dass sowohl bei den Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen die Haßmersheim Christdemokraten eine deutliche Mehrheit an Stimmen erreichen konnten. Besonderer Höhepunkt sei dabei die Veranstaltung des Ensembles “Dein Theater” aus Stuttgart zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Alois Gerig in der Sport- und Festhalle Haßmersheim gewesen.
Am Ende des Rechenschaftsberichts richtete die Vorsitzende ihr Wort an ihren Vorgänger Gerhard Kühnle. Gerhard Kühnle war vom April 1989 bis November 2008 CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender. Musste dieses Amt jedoch aus gesundheitlichen Gründen abgeben, er habe dieses Amt aber lange und ehrenvoll bekleidet, so die Vorsitzende. Ferner habe Gerhard Kühnle überdurchschnittliches Engagement gezeigt, hervorragende Arbeit geleistet und sich somit besonders um die CDU verdient gemacht. Die Mitgliederversammlung wählte Gerhard Kühnle einstimmig zum Ehrenvorsitzenden und seine Nachfolgerin überreichte zusammen mit Peter Hauk eine von der Bundesvorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stefan Mappus sowie dem Kreisvorsitzenden Ehrenfried Scheuermann unterzeichnete Dankesurkunde.
Neben der Ehrung von Gerhard Kühnle stand das Referat von Peter Hauk zu dem Thema “Baden-Württemberg auf dem Weg aus der Krise” im Mittelpunkt der Veranstaltung. Hauk ging zunächst auf den Beginn der Finanz-und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 ein. Diese Krise, die von den USA ausgehend und auf Europa übergriff, führte dazu, dass im Jahre 2009 die Steuereinnahmen in Baden Württemberg um 12 % einbrachen. Dieser Steuereinahmeverlust hätte nicht einfach in Form von Ausgabenkürzungen weitergegeben werden können. Dies hätte gravierende Auswirkungen in viele Lebensbereiche des Landes gehabt. Die einzigste Möglichkeit der Krise entgegenzusteuern war die mittelfristige Erhöhung der Schulden, so Hauk. Trotz Wirtschaftskrise stehe Baden-Württemberg bei den meisten Wirtschaftsdaten besser als andere Bundesländer dar. So beispielsweise sei die Arbeitslosigkeit bei weitem nicht so stark angestiegen, wie von vielen befürchtet. Mit dazu beigetragen haben auch die Hilfen zur Finanzierung der Kurzarbeit. Dadurch wurde es Betrieben ermöglicht, Personal zu behalten, ja sogar durch Weiterbildung zu qualifizieren, um mit hochqualifiziertem Personal weiterarbeiten zu können, wenn die Wirtschaft wieder anzieht, gab sich Hauk zuversichtlich. Zwar bestehe noch kein Grund zur Euphorie aber man kann feststellen, dass es langsam wieder aufwärts geht.
Baden-Württemberg werde diesen Aufwärtstrend durch nachhaltige Investition in Bildung, Forschung und Technologie, bessere Rahmenbedingungen durch eine Entlastung von Mittelstand und Handwerk sowie weiteren Ausbau der Straßen-, Schienen- und Datenverkehrsinfrastruktur unterstützen. In der anschließenden Diskussion ging Hauk auch auf das Haßmersheimer Sorgenkind „Radweg Haßmersheim – Neckarmühlbach“ ein. Hauk führte dazu aus, dass sich die Landesregierung 2009 entschloss, zur Konjunkturankurbelung auch in den Straßenbau zu investieren, jedoch kamen nur Projekte zum Zug, die schon planfestgestellt waren und somit auch umgehend begonnen bzw. fortgeführt werden konnten. Dies war beim Radweg Haßmersheim leider nicht der Fall. Zwar habe auch für ihn der Radweg hohe Priorität, jedoch seien im Doppelhaushalt 2010/2011 keine neuen Projekte im Straßenbau vorgesehen. Zum Haushalt 2012 könne er jetzt noch keine konkreten Aussagen machen, aber er zeigte sich diesbezüglich hoffnungsvoll.
Auch wurde das Projekt “Stuttgart 21” angesprochen und die Notwendigkeit hierfür hinterfragt. Viel Lob erhielt Hauk hierbei zu seiner aufklärenden Ausführung, dass es sich bei dem Projekt Stuttgart 21 nicht um eine rein Stuttgarter Maßnahme handelt, was oft verkannt werde. Im Besonderen gehe es um die Bahnstrecke Stuttgart-Ulm. Gerade der Ausbau dieser Trasse wird vom Land gefördert, um zu vermeiden, dass der Fernverkehr und Gütertransport über andere Stecken z.B. Würzburg-Nürnberg-München erfolgt, was für das Land Baden-Württemberg erhebliche Nachteile bringen würde. Wenn Transport und gute Fernverbindungen an Baden-Württemberg vorbeigehen, hätte dies dazu geführt, dass weniger Wirtschaftsansiedlungen in diesem Raum erfolgen.
