Vollblutpolitiker Geißler beim Weißwurstfrühstück

26.04.10

(Foto: privat)

Schwarzach. (pm) Beim traditionellen politischen Weißwurstfrühstück der Jungen Union Kleiner Odenwald drehte sich 2010 alles um das Thema „Politik und Moral“. Als Gastredner begrüßte Sebastian Damm, der Vorsitzende der JU Kleiner Odenwald, den früheren Generalsekretär der CDU, Dr. Heiner Geißler. Dass der mittlerweile 80-jährige noch immer sehr viel Respekt genießt und seine offenen Worte mehr denn je gefragt sind, zeigte sich an dem mit rund 200 Personen vollbesetzten Krone-Saal.

JU-Vorsitzender Damm freute sich auch den Bundestagsabgeordneten Alois Gerig, Landrat Dr. Achim Brötel sowie Schwarzachs Bürgermeister Theo Haaf und Neckargerachs neues Ortsoberhaupt,  Norman Link, begrüßen zu dürfen. Auch den Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Schwarzach, Michael Houscht, hieß Damm herzlich willkommen.

In seiner über einstündigen Rede spannte der Vollblutpolitiker Geißler einen weiten Bogen. Politiker müssten in punkto Moral höhere Maßstäbe an sich anlegen lassen und hätten eine Vorbildfunktion gerade für jüngere Menschen. Entscheidend seien dabei die Grundsätze, auf denen die politische Arbeit basiere. Dabei verwies Geißler etwa auf das CDU-Grundsatzprogramm, das auf dem christlichen Menschenbild aufbaue. „Die Politik hat die Pflicht, denen zu helfen, die in Not sind.“ In der Praxis werde dieses Prinzip aber verletzt.

Als Beispiel nannte Geißler etwa Hartz IV. Vor allem Menschen, die nach einem längeren Arbeitsleben in Hartz IV landeten, würden in ihrer Menschenwürde verletzt. Sie würden so behandelt wie ein 22-jähriger, der seinen Arbeitsplatz verliere.

Hart rechnete der CDU-Politiker auch mit dem Wirtschaftssystem ab. Die soziale Marktwirtschaft existiere heute nur noch als Idee. In ihrer ursprünglichen Form habe sie keine Ausgrenzung gekannt. Heute seien in vielen Städten Tafeln und Suppenküchen an der Tagesordnung. „Was ist das für ein Staatswesen? Hier ist doch etwas faul“, so Geißler.

Die globale Wirtschaft sei heute von einer „Megalomanie“ geprägt. Immer größer laute die Devise. Der Wettbewerb verlaufe ungeordnet. Geißler plädierte etwa für eine Finanztransaktionssteuer auf Devisengeschäfte. „Die Politik tut sich aber schwer, sich gegen mächtige Interessen durchzusetzen. Das globale Spiel der Spekulanten kontrolliert bis heute niemand.“ Die Bürger hätten dies bereits teuer bezahlt, Banken hätten nur mit Hilfe von Steuergeldern gerettet werden können.

Die Todsünde des Kapitalismus sei die „Ökonomisierung der Gesellschaft“. Diese zeige sich etwa auch im Gesundheitswesen. Dort werde der Arzt zum „Fallpauschalenjongleur“, der Patient mutiere zum Kunden, werde nur noch als Kostenfaktor betrachtet. „Wir sind auf dem besten Weg zu einer Dreiklassenmedizin. Für alle Menschen muss aber der gleiche Maßstab gelten, dies gebietet schon die Menschenwürde. Die CDU darf nicht den Fehler machen und der FDP beim Thema Kopfpauschale auf den Leim gehen.“, so Geißler.

Der moralische Grundsatz, dass der wirtschaftlich Stärkere mehr zur Solidarität beitragen müsse, als der Schwache, müsse Leitlinie der Politik sein. Denkbar sei dabei eine Sozialversicherung, die sich etwa an der Einkommenssteuer orientiere. Wohin ein Gesellschaftssystem steuere, das Solidarität vernachlässige, könne jeder in Amerika verfolgen.

Kritisch beurteilte Geißler auch den Privatisierungswahn der Politik, der mittlerweile auch schon auf Gefängnisse übergreife. „Durch Privatisierungen steigt der Kostendruck, eingespart wird als Erstes beim Personal und bei der Sicherheit“. Ethik, Moral und Politik seien aufs engste miteinander verknüpft. Die CDU müsse stets ihre Wurzeln, das christliche Menschenbild und Werte wie Solidarität im Blick behalten, um Volkspartei zu bleiben.

Für seine engagierte Rede erhielt Heiner Geißler starken Beifall. Musikalisch umrahmt wurde das politische Weißwurstfrühstück von den Jagdhornbläsern Kleiner Odenwald. Der prominente Gastredner durfte sich auch in das Goldene Buch der Gemeinde Schwarzach eintragen.

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Die Ehrengäste mit Heiner Geißler. (Foto: privat)

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