„Energieautarkie im Kreis gefährdet“

SPD-Kreisvorstand kritisiert Verlängerung von Atommeilern und Kürzung der Solarförderung

Neckar-Odenwald-Kreis. Bei seinem Bericht aus dem Landtag betonte MdL Georg Nelius  in der jüngsten Kreisvorstandssitzung im Landgasthof „Zur Pfalz“ in Dallau nochmals, dass das neue Werkrealschulkonzept zum Sterben von zahlreichen Schulen im Ländlichen Raum führen werde: „Was wir brauchen sind kurze Wege für kurze Beine und kein Schülerbeförderungsprogramm im ÖPNV.“ Als Alternativen nannte Nelius längeres gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse und kleinere Klassenteiler, um eine bessere individuelle Förderung für die Kinder zu erzielen.

Reinhold J. Goisser  berichtete bei der jüngsten SPD-Kreisvorstandssitzung von verschiedenen Initiativen den Schwarz-Gelben Ausstieg vom Atomausstieg zu stoppen. Die CDU-FDP-Regierung möchten den Atom-Ausstieg der zwischen der Atomwirtschaft und der Rot-Grünen-Bundesregierung ausgehandelt wurde wieder rückgängig machen. 150 Stadtwerke wehren sich gegen die geplanten Verlängerungen der Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Die kommunalen Stadtwerke haben im Vertrauen auf den Atomausstieg kräftig in neue Technologien mit Kraft-Wärme-Koppelung, neue Energieanlagen mit regenerativen Energiequellen gebaut.

Wind- und Solaranlagen, Biomasseanlagen und mehr wurden neu gebaut. Die Stadtwerke weisen auf Wettbewerbsnachteile hin, wenn die  Bundesregierung die Laufzeit für Atommeiler verlängert. Abgeschriebene und deshalb kostengünstig produzierende Atomkraftwerke  erhalten von der CDU- und FDP-Regierung Kostenvorteile, die zu Lasten der kommunalen Stadtwerke gehen, die auf die Umwelt und die regenerative Energien gesetzt haben. So wird innovatives Kapital vernichtet und Arbeitsplätze gefährdet.

Der regionale Energiekonzern MVV aus Mannheim klagt deshalb gegen längere Atomlaufzeiten. Der Vorstandsvorsitzende erklärte in der „Zeit“ (31.05.2010): „Der Umbau der Energiewirtschaft hin zu einer dezentralen, flexiblen, grünen und pluralistisch organisierten Versorgung würde eine Vollbremsung erfahren.“

Goisser zeigte sich verwundert, dass sich die lokalen CDU-Vertreter vom Bund, Land und Landkreis hinter ihrer Parteilinie verschanzen und die Stadtwerke im Regen stehen lassen. Alle Stadtwerke auch im Neckar-Odenwald-Kreis sollten die Initiative der MVV unterstützen. Es mache keinen Sinn sich  im Neckar-Odenwald-Kreis für regenerative Energien einzusetzen und gleichzeitig die Hand für eine Verlängerung der Atom-Laufzeiten zu heben. Schließlich seien mit der Verlängerung von Restlaufzeiten auch die Ziele im Neckar-Odenwald-Kreis gefährdet.

Der Neckar-Odenwald-Kreis hat schon  seit einigen Jahren das Ziel energieautark zu werden und zwar nicht nur auf die Privathaushalte bezogen.. Viele Kommunen und Bürger gehen diesen Weg mit. Auch größere Solarparks wie in Walldürn können dazu einen wichtigen Beitrag leisten und werden von der SPD begrüßt. Schließlich schaffen sich damit die Landwirte auch ein weiteres Standbein. Dies sei die Förderung des ländlichem Raums im besten Sinne.

Auch das EU-Leuchtturmprojekt des Regionalen Industrieparks der Baulandgemeinden mit dem Ziel der Weiterentwicklung des RIO zu einem „Null-Emissions-Gewerbegebiet “ führt in die selbe Richtung. „Dabei sollen durch ein nachhaltiges Energie- und Ressourcen-Management und dem Einsatz von Erneuerbaren Energie die CO2 Emissionen deutlich gesenkt werden“, betonte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende und stellv. Kreisvorsitzende Heide Lochmann.

Nicht nur dieses Thema zeigt, dass Schwarz-Gelb unserem Land schadet, so der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner. Deutschland steckt in einer Regierungskrise, die nun schon acht Monate andauert und zur Staats- und Demokratiekrise zu werden droht. Mittlerweile sei selbst dem geduldigsten Beobachter der Kragen geplatzt. Dauerzank auf unterstem Niveau und Chaos in Permanenz haben zum verheerenden öffentlichen Urteil geführt: Die Regierung Merkel und Westerwelle, die sich als Traumpaar in Szene gesetzt hat, ist zum Alptraum geworden.
Die Mehrheit der Deutschen glaube nicht mehr an den Bestand dieser Koalition, und das Fazit in den Medien laute: „Aufhören!“

Äußerst verwundert zeigte sich der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner über die selbst ernannte „bürgerliche Koalition“ in Berlin.  Denn in sogenannten gut bürgerlichen Kreisen gehe man doch nicht so miteinander um, zeigte sich Graner irritiert über das Gebaren der Schwarz-Gelben: „Mir ist nicht bekannt, dass gegenseitige Beschimpfungen wie „Wildsau“, „Gurkentruppe“, „Hühnerhaufen“ oder „Chaostruppe“ zum gut bürgerlichen Wortschatz gehören. Nein, nicht nur in dieser Beziehungen ist dies keine bürgerliche Koalition, sondern ein reines PR-Produkt und Relikt aus dem Mittelalter.“

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