Positive Jahresrechnung in Haßmersheim

06.08.10

Unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung

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Haßmersheim. Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien hatte der Haßmersheimer Gemeinderat wieder ein umfangreiches Programm abzuarbeiten. Im Mittelpunkt standen die Feststellung der Jahresrechnung 2009 und der sich daraus ergebende Erlass eines Nachtragshaushaltsplans für 2010. Neben Auftragsvergaben für die Stilllegung der Kläranlage im Ortsteil Neckarmühlbach wurde dem Gemeinderat auch das Ergebnis des kommunalen Energiemanagement für das abgelaufene Jahr vorgestellt.

Zunächst informierte Bürgermeister Marcus Dietrich über den Stand der vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet Ortskern II. Diese soll in der Septembersitzung behandelt werden und dann auch die Abgrenzung des Sanierungsgebiets vorgenommen werden. Weitere Informationen gab es zum Thema gesplittete Abwassergebühr. Infolge eines Gerichtsurteils vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim müssen alle baden-württembergischen Gemeinden bei ihrer Abwassergebühr künftig neben dem Frischwasserverbrauch auch die versiegelte Grundstücksfläche mit einbeziehen. Dies wird für die Gemeinde ein relativ großer Verwaltungsaufwand werden, um auch hier wieder Gebührengerechtigkeit herbeizuführen. Mit Mehreinnahmen wird es jedoch nicht verbunden sein, da die Abwassergebühr bereits seit einigen Jahren kostendeckend ist. Ferner informierte der Vorsitzende über vorgesehene Baumaßnahmen am Schützenhaus Hochhausen zum Lärmschutz des Baugebiets Höhfeld. Mit Stolz berichtete er über eine Verleihung der Handwerkskammer Mannheim an die Friedrich-Heuß-Schule. Sie erhielt vor wenigen Tagen das Boris-Qualitätssiegel dies bedeutet, dass die Friedrich-Heuß-Schule als erste und einzige Schule im Neckar-Odenwald-Kreis für ihre außerordentliche Leistung im Zusammenhang mit der Berufsorientierung für die Hauptschüler ausgezeichnet wurde. Damit könne die Friedrich-Heuß-Schule mit Fug und Recht behaupten, dass sie die beste Berufsorientierung im Neckar-Odenwald-Kreis mache.

Damit Energieeinsparen nicht nur ein bloßes Schlagwort bleibt, sondern auch in die Realität ungesetzt wird, hatte sich die Gemeinde Haßmersheim entschlossen, für ihre kommunalen Gebäude für das Jahr 2009 einen Energiebericht erstellen zu lassen. Den Auftrag hatte die Klimaschutz- und Energieagentur des Landes Baden-Württemberg (KEA) erhalten und in deren Auftrag berichtete Dr. Kleinmann über seine Arbeit in und an Gebäuden. Von Januar bis Dezember 2009 wurde in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung eine Bestandsaufnahme durchgeführt und regelmäßig fanden in den Gebäuden Begehungen statt, bei denen u. a. die Heizung und die Energieverbräuche beobachtet und optimiert wurden. Ziel war es, eine Nutzungsoptimierung der vorhandenen technischen Einrichtungen zu erreichen und dadurch Energie, Immissionen und Kosten zu sparen.

Als Ergebnis hielt Dr. Kleinmann fest, dass im Jahr 2009, verglichen mit den Jahren 2006 bis 2008, aufgrund der Verbesserung der vorhandenen Anlagen rd. 26.000 Euro bei der Gemeinde eingespart werden konnten. Der überwiegende Teil der Ersparnis belief sich auf die Heizungen in der Schule und Schwimmbad, den Hallen, Rathaus und Feuerwehrgerätehäusern, die Ersparnis betrug insgesamt 22.500 Euro. Das Gesamtergebnis, so Bürgermeister Marcus Dietrich, sei zwar erfreulich, lässt sich aber sicherlich noch in Zukunft verbessern. Die Gemeinde wird im Rahmen weiterer Schritte überlegen, welche Einsparungen durch Optimierungen beim Betrieb noch möglich sind. Daneben geht er davon aus, dass durch die baulichen Veränderungen der Friedrich-Heuß-Schule, des Feuerwehrgerätehauses und der Sport- und Festhalle in Haßmersheim weitere Energieeinsparungen realisiert werden. Insgesamt wurden bei den 11 untersuchten Gebäuden im Jahr 2009 rund 220.000 KW/h Strom verbraucht, 3,7 Mio. Liter Wasser und als Wärmeleistung wurde rd. 1,4 Mio. KW/h bezogen. Die größten Energieverbräuche weisen die Friedrich-Heuß-Schule und das Hallenbad auf. Die Untersuchung wurde vom Gemeinderat positiv aufgenommen, ebenso wie die Zusage, auch künftig durch ständige Kontrollen eine Optimierung des Energieverbrauchs zu erzielen. Es wurde ferner aus der Mitte des Gemeinderats angeregt, die Nutzer entsprechend zu animieren, dass Energie eingespart werden kann.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Stilllegung der Kläranlage im Ortsteil Neckarmühlbach, die bereits vor einigen Monaten vom Gemeinderat beschlossen war. Aktuell stand nun die Auftragsvergaben für den Rückbau und die Umbauarbeiten der Kläranlage zum Abwasserpumpwerk sowie die Lieferung und Einbau der technischen Ausrüstung für das Abwasserpumpwerk zur Beschlussfassung an. Der Gemeinderat erteilte die Aufträge an die Firma Gebr. Demirbas aus Haßmersheim zum Preis von rd. 132.000 Euro und an die Firma Keller aus Durmersheim.

Zur Jahresrechnung 2009 führte Bürgermeister Marcus Dietrich aus, dass das Haushaltsvolumen rd. 14 Mio. Euro betragen habe und vor allem im Vermögenshaushalt vom Haushaltsplan abweicht, da zahlreiche für das Jahr 2009 vorgesehene Maßnahmen aus zeitlichen Gründen nicht realisiert werden konnte und zwischenzeitlich im Jahr 2010 begonnen oder noch erledigt werden. Insgesamt hielt er jedoch fest, dass das Jahr 2009 besser abgeschlossen werden konnte als bei der Aufstellung des Haushaltsplanes absehbar. Letztendlich konnte vom Verwaltungshaushalt, dem laufenden Betriebshaushalt, an den Vermögenshaushalt, den Investitionshaushalt, eine Zuführung in Höhe von rd. einer halben Mio. Euro erfolgen. Durch die zögerliche Durchführung der Investitionsmaßnahmen der Gemeinde konnte zumindest vorübergehend für das Jahr 2009 sogar der allgemeinen Rücklage, dem Sparbuch der Gemeinde, ein Betrag von rd. 1,2 Mio. Euro zugeführt werden, sodass die allgemeine Rücklage zum Jahresende rd. 2 Mio. Euro beträgt. Diese Mittel werden jedoch im Rahmen des noch zu beschließenden Nachtragshaushaltsplan 2010 wieder vollständig aufgebraucht. Den Rücklagen stand zum Jahresende 2009 ein Schuldenstand von 2,1 Mio. Euro gegenüber. Dies ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 430 Euro/Einwohner und liegt damit immer noch weit unter dem Kreis- und Landesdurchschnitt.

Im Bereich Abwasser wurde ein Defizit von rd. 55.000 Euro erwirtschaftet. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Abwassergebühr zu Jahresbeginn 2009 um 54 Cent/m³ gesenkt wurde und mit dieser Gebührensenkung ein 4 Personenhaushalt mit rd. 90 Euro entlastet wurde. Dies, so Bürgermeister Marcus Dietrich, sei in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hilfreich für die Einwohner. Bedingt durch den Umbau der Kläranlage in Neckarmühlbach werde es jedoch in absehbarer Zeit wieder zu Steigerungen bei der Abwassergebühr kommen. Eine weitere Verschlechterung des Defizits gab es im Bereich des Bestattungswesens. Mittlerweile liegt der Kostendeckungsgrad unter 25 % (Neckar-Odenwald-Kreis 45 %). Hier besteht dringender Handlungsbedarf für den Gemeinderat. Mittlerweile beläuft sich das Defizit im Friedhofswesen auf rd. 170.000 Euro/Jahr. Die zu geringen Friedhofsgebühren wurden auch im Rahmen des letzten Prüfungsberichtes von der Gemeindeprüfungsanstalt bemängelt.

Der Gemeinderat nahm insgesamt zufrieden vom Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Jahres 2009 Kenntnis, warf jedoch in Zusammenhang mit der Bestattungssituation die Frage auf, ob denn nicht eine vollständige Privatisierung hier zu einer Verringerung des Defizits beitragen könne. Dies solle im Rahmen der nächsten Klausurtagung ebenfalls besprochen werden.

Unmittelbar an die Jahresrechnung schloss sich der Nachtragshaushaltsplan 2010 an. Darin sind die seit Beginn des Haushaltsjahres eingetretenen Veränderungen auf der Einnahme- und Ausgabeseite eingearbeitet und erläutert. Auf der Einnahmenseite gab es Verbesserungen durch höhere Gewerbesteuereinnahmen um ca. 950.000 Euro, höhere allgemeine Steuermitteln aus der Einkommensteuer und dem Familienlastenausgleich in Höhe von rd. 80.000 Euro. Dennoch liegen die allgemeinen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand auf einem historischen Tiefstand und befinden sich ca. 20 % unter dem was im Jahr 2008 zur Verfügung stand. Dennoch verbessern sich die Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt um insgesamt um rd. 900.000 Euro. Durch diese positive Entwicklung im Verwaltungshaushalt kann die ursprünglich vorgesehene negative Zuführung von rd. 900.000 Euro auf positive 50.000 Euro erhöht werden. Damit wird die gesetzliche Mindestzuführung allerdings immer noch um ca. 70.000 Euro unterschritten. Im Vermögenshaushalt wurden zahlreiche Maßnahmen des Jahres 2009, die bisher nicht realisiert wurden, übernommen. Neue Maßnahmen konnten nur in einem äußerst geringen Umfang eingebracht werden. Die im Jahr 2009 angesparte allgemeine Rücklage wird im laufenden Jahr aufgezehrt und darüber hinaus ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,25 Mio. Euro notwendig, um den Vermögenshaushalt auszugleichen.

Aufgrund des guten Finanzjahres 2009 wird es im Jahr 2011 entsprechend weniger Zuschüsse von Seiten des Bundes und des Landes an die Gemeinde Haßmersheim geben, sodass die Jahre 2011, 2012 bereits jetzt absehbar schwierige finanzielle Jahre für die Gemeinde Haßmersheim werden. Haushaltskonsolidierungen für 2011 sind deshalb unausweichlich. Die finanzielle Situation der Gemeinde Haßmersheim bleibt kurz und mittelfristig schwierig. Ohne rechtzeitige Gegensteuerung besteht die Gefahr einer späteren Handlungsunfähigkeit. Freiwillige Aufgaben müssen auf den Prüfstand, gewohnte Standards überdacht und Einnahmeerhöhungen diskutiert werden.

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