Landtagsfraktion unterstützt Feuerwehrführerschein

09.08.10

Neckar-Odenwald-Kreis. „Die Handlungs- und Einsatzfähigkeit der Feuerwehren und der anderen Hilfsorganisationen im Land sind für die CDU-Landtagsfraktion von großer Bedeutung“, betonte der Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion Peter Hauk. Man werde deshalb gerade in dieser Sache am Ball bleiben, um eine praxisorientierte und vor allem unbürokratische Lösung herbeizuführen, die im Sinne aller Beteiligten sein müsse.

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Aufgrund der seit 1. Januar 1999 geltenden fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften des Bundes, mit denen die 2. EU-Führerschein-Richtlinie umgesetzt wurde, liegt die Gewichtsgrenze für das Erfordernis der Fahrerlaubnisklasse C1 (Lkw) bei 3,5 Tonnen (vormals 7,5 Tonnen für Klasse 2). Es gilt lediglich ein Besitzstand für Personen, die vor dem 1. Januar 1999 die Fahrerlaubnisklasse 3 (Pkw) erworben haben.

„Vor allem für ehrenamtlich tätige Nachwuchskräfte der Feuerwehren und anderer Hilfsorga­nisationen ergeben sich hieraus zum Teil erhebliche Schwierigkeiten, da sie mit der Fahrerlaubnis Klasse B (Pkw) keine Einsatzfahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtmasse mehr fahren dürfen“, umriss Hauk die Problematik und ergänzte: „Damit stehen den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und den technischen Hilfsdiensten immer weniger junge Kräfte zur Verfügung, die eine zum Führen der Einsatzfahrzeuge notwendige Fahrerlaubnis besitzen.“ Zusätzlich seien die Einsatzfahrzeuge aus technischen Gründen schwerer geworden. „Dieser Entwicklung muss daher entschieden entgegen getreten werden, um die wichtige und unverzichtbare Arbeit von Freiwilligen Feuerwehren und ehrenamtlichen Hilfsorganisation auch für die Zukunft sichern zu können.“

Um zu einer tragfähigen Lösung dieses Problems zu gelangen, habe der Bundesgesetzgeber durch Gesetz vom 17. Juli 2009 die Rechtsgrundlage für landesrechtliche Sonderregelungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 Tonnen bzw. 4,75 Tonnen geschaffen und die Länder zum Erlass von Vorschriften zur Ausgestaltung der Fahrberechtigung bis 4,75 Tonnen ermächtigt.

„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich schon frühzeitig dafür eingesetzt, dass das Land Baden-Württemberg den damit eröffneten Gestaltungsspielraum vollumfänglich ausnutzt“, akzentuierte Hauk. Dementsprechend sehe der jetzt eingeschlagene Weg vor, dass die Organisationen intern eine Ausbildung und Prüfung anbieten können, die das Führen eines Fahrzeugs mit 4,75 Tonnen Maximalgewicht erlauben.

Unabhängig von dieser Umsetzung des Bundesrechts auf der Landesebene werde nun von vielen Organisationen angeregt, die bundesrechtlichen Vorgaben weiter zu lockern und damit auch die Erlangung einer Erlaubnis zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 Tonnen und von Gespannen zu erleichtern. „Dies unterstützt die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ausdrücklich und vollumfänglich“, unterstrich Hauk. Die Konferenz der Verkehrsminister wie auch die Konferenz der Innenminister der Länder habe sich erst vor Kurzem dem mehrheitlich angeschlossen. Diese hätten – wie auch die baden-württembergische Landesregierung – angekündigt, eine entsprechende Bundesratsinitiative der Bundesländer Bayern und Sachsen zu unterstützen. Bei einem entsprechenden Beschluss im Bundesrat werde es allerdings wieder die Aufgabe des Bundesgesetzgebers sein, über die Umsetzung der weitergehenden Forderungen zu entscheiden, so Hauk abschließend.

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