Google – Amerikanischer Wirtschaftsimperialismus

13.08.10

MdEP Dr. Thomas Ulmer. (Foto: privat)
Immer lauter werden die Datenmissbrauchsvorwürfe gegen den US-Internetgiganten Google. Obwohl Google bei seinen Aufnahmefahrten bereits beiläufig Daten von ungeschützten Netzwerken gesammelt hat, läuft das Projekt „Street View“ unverändert weiter. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer fordert daher: „Es ist höchste Zeit, dass man sich dieses Problems auf höchster europäischer Ebene annimmt!“

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Durch das SWIFT-Abkommen werden schon heute Bankinformationen an die USA weitergegeben. „Das ist für mich nicht akzeptabel und ich habe gegen dieses Abkommen gestimmt“, erklärt Ulmer und plädiert deshalb dafür, die Privatsphäre jetzt vor weiteren Eingriffen, wie beispielsweise Google Street View, zu schützen. „Google und SWIFT zeigen ein gefährliches Ausmaß des amerikanischen Wirtschaftsimperialismus, das wir so nicht hinnehmen dürfen! Die Privatsphäre ist uns allen sehr wichtig, und deshalb werde ich dafür kämpfen, dass unser Recht darauf auch respektiert wird!“, äußert sich Ulmer entschlossen.

Angesichts der schon jetzt „zufällig“ gespeicherten Netzwerkdaten durch Google hält Ulmer eine reine Selbstverpflichtung des US-Konzerns für nutzlos. „Ich fordere eine Zustimmungspflicht (Opt-In), wie wir sie in Europa kennen und nicht eine Widerspruchskultur (Opt-Out), wie sie in den USA praktiziert wird“, so Ulmer. Das würde bedeuten, dass Google sich die Zustimmung eines jeden einholen müsste, bevor Bilder ins Netz gestellt werden könnten. „Außerdem reicht es mir nicht, dass KfZ-Kennzeichen oder Gesichter lediglich durch Verwischen unkenntlich gemacht werden, denn mit den heutigen technischen Mitteln könnte fast jedes Kind dieses Verwischen rückgängig machen. Deshalb fordere ich, dass solche Informationen komplett entfernt werden müssen!“

Sicher ist, dass viele Bürger, vor allem ältere Generationen, nicht genügend über das „Street View“ Projekt informiert sind. Eine interaktive Landkarte im Internet scheint zwar einige Vorteile zu bieten, doch die Nachteile überwiegen. So wird dadurch sehr wahrscheinlich die Kriminalität steigen, da es genügend Gelegenheit geben wird, sich vorher umfassend über alle Gegebenheiten zu informieren. Außerdem könnten sich Firmen dieses Angebot in vielfältiger Weise zu Nutze machen, und das nicht nur für Industriespionage, Verkaufsentscheidungen oder Personalfragen. „Bei solchen riesigen Datenmengen kann Datenmissbrauch definitiv nicht ausgeschlossen werden. Was einmal im Internet preisgegeben wurde, kann nur sehr schwer wieder rückgängig gemacht werden“, gibt Ulmer zu bedenken.

„Für mich ist klar: Google Street View verletzt unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dagegen müssen wir vorgehen“, sagte Ulmer. Deshalb hat der Politiker auch schon eine Schriftliche Erklärung verfasst, in der Google aufgefordert wird, die hohen Datenschutzbestimmungen in der EU einzuhalten. Da die jetzige Situation unklar ist, fordert Ulmer die Politik auf, schnell eine eindeutige Rechtsgrundlage zu schaffen. Bis es jedoch soweit ist, rät Dr. Ulmer jedem Bürger: „Lassen Sie diesen amerikanischen Wirtschaftsimperialismus nicht zu! Schützen Sie Ihre Privatsphäre und machen Sie Gebrauch von Ihrem Widerspruchsrecht!“

Widerspruch kann online oder per Brief eingelegt werden. Musterformulare hierfür gibt es beim Verbraucherministerium und ab nächster Woche auch für einen begrenzten Zeitraum vorerst bis 14. September 2010 auf einer dafür eingerichteten Google-Widerspruchswebseite.

Infos im Internet:
www.bmelv.de – Bundesverbraucherministerium

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