Gelbe Karte“ für alkoholauffällige Gewalttäter

20.08.10

Neckar-Odenwald-Kreis. Immer öfter machen Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Polizei die Erfahrung, dass es Personen gibt, die alkoholisiert vor nichts und niemandem Respekt haben, durch gewalttätiges Verhalten auffallen und sich auch durch übliche Sanktionen nicht dauerhaft von ihrem Tun abhalten lassen. Auf der Suche nach wirkungsvolleren Maßnahmen ist in Remscheid das Projekt „Gelbe Karte“ initiiert worden. Im Stadt- und Landkreis Heilbronn ist dieses Projekt seit Herbst 2009 in der Umsetzung, ebenso in den Städten Freiburg und Karlsruhe. Auch im Neckar-Odenwald-Kreis wird die „Gelbe Karte“ im Rahmen eines Aktionsbündnisses zwischen Landkreisverwaltung und Polizei ab 01. September 2010 eingeführt.

Worum geht es? Mit der gelben Karte sollen Gewalttäter da getroffen werden, wo sie in aller Regel sehr empfindlich sind: bei der eigenen Fahrerlaubnis. Auch wenn das aggressive Verhalten zunächst mal nicht unmittelbar mit dem Straßenverkehr zu tun haben muss, steht dahinter eine ganz bestimmte Annahme: Zeigt der Betroffene in seinem Verhalten Anhaltspunkte für ein extrem hohes Aggressionspotential, dann kann auch seine Eignung, sich angemessen im Straßenverkehr zu bewegen, in Zweifel gezogen werden. In diesen Fällen kommt die „Gelbe Karte“ – quasi als „letzte Verwarnung“ ähnlich wie im Fußball – per Post gemeinsam mit einem Brief der Führerscheinstelle zum Einsatz. Darin wird dem Gewalttäter angedroht, dass bei fortgesetztem Verhalten sein Führerschein ernsthaft in Gefahr ist oder aber, bei noch Minderjährigen, die Erteilung der Fahrerlaubnis verweigert werden kann. Ist er weiterhin durch Gewalttätigkeiten auffällig, kann in extremen Fällen der Führerschein tatsächlich entzogen bzw. der erneute Erwerb mit dem Medizinisch-psychologischen Test verknüpft werden, um die tatsächliche Eignung festzustellen – eine hohe Hürde, die zudem viel Geld kostet. Für Minderjährige kann so der Traum, mit 18 endlich mobil zu sein, in weite Ferne rücken.

Sowohl die Landkreisverwaltung als auch die Polizei hoffen sehr auf die präventive Wirkung des Projekts. „Mit der Gelben Karte sind noch keine Sanktionen oder Kosten verbunden. Wir wollen hierbei den Betroffenen nur deutlich machen: Pass auf, bei Dir läuft etwas aus dem Ruder. In der Hoffnung, dass sich dann gewaltbereite Menschen tatsächlich besinnen und die Kurve kriegen“, erklären die Verantwortlichen aus dem Landratsamt und der Polizei. Tatsächlich ist Alkoholmissbrauch meist die Ursache für zunehmende Aggressionsbereitschaft. Gerade die Altersgruppe zwischen 14 und 21 Jahren tritt im Bereich der Gewaltkriminalität und auch in der Verkehrsunfallstatistik überproportional in Erscheinung. Mit der Einführung der „Gelben Karte“ fügen Landratsamt und Polizei neben dem gemeinsamen Präventionsprojekt „Feste feiern – aber richtig!“ und den Aktionswochen „Gewalt gegen Frauen und Kinder kommt im Neckar-Odenwald-Kreis nicht in die Tüte“ einen weiteren Mosaikstein zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität hinzu.

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