Dauerthema – Ausbau der B 27

Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr tagte

Mosbach. Im Bürgerhaus von Hüffenhardt-Kälbertshausen tagte der Ausschuss des Kreistages für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr. Unter Vorsitz von Landrat Dr. Achim Brötel stand – nach der kurzen Begrüßung durch den Hausherrn, Bürgermeister Walter Neff – die Abfallbilanz 2009 auf der Tagesordnung. Kein „wirklich vernünftiges Verhältnis“  zwischen Aufwand und Ertrag bescheinigte der Landrat dieser umfangreichen Sammlung von Daten und Fakten aus Baden-Württemberg, die schon seit Jahren vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vorgelegt wird, gleichwohl aber kaum wirkliche Vergleichsmöglichkeiten zwischen Abfallarten und –mengen der einzelnen Landkreise zulässt. In jedem Fall werde „das hohe Leistungsniveau der Abfallwirtschaft im Land“ bestätigt, was die Ausschussmitglieder auch so zur Kenntnis nahmen.

Auf einen Antrag der Grünen ging der Beschlussvorschlag der Verwaltung zurück, der beim zweiten Tagesordnungspunkt einstimmig angenommen wurde. Demnach soll die Verwaltung einen Workshop „Regionales Zukunfts- und Energiekonzept für Klimaschutz, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung“ organisieren, um eine einheitliche Plattform zu entwickeln, auf der die Aktivitäten des Kreises im Bereich Erneuerbare Energien und Klimaschutz regelmäßig und transparent dargestellt werden.  Eine bessere Systematisierung und Konzeptionierung der vielen verschiedenen Aktivitäten auf diesem Gebiet war von den Grünen eingefordert worden.

Ein weiterer Antrag, diesmal von der CDU-Kreistagsfraktion, lag TOP drei zugrunde. Angeregt worden war, die Ergebnisse der vom Verband Region Rhein-Neckar erstellten Studie zum Biomasse-Stoffstrommanagement für die Region Rhein-Neckar auch in das Energiekonzept des Landkreises einfließen zu lassen. Auch diesem Punkt stimmten alle zu.

Da die Bundeswehr bekanntermaßen vor tiefgreifenden strukturellen Veränderungen steht, hatten abermals die Grünen einen Antrag gestellt, nachdem sich die Verwaltung „über die mögliche Einrichtung eines Beratungszentrums Bundeswehr-Wirtschaft-Verwaltung kundig machen solle, um dann vor Eintritt des „Ernstfalls“ – also die Schließung eines Standorts – rasch entsprechende Realisierungsschritte einleiten zu können“. Die Recherchen der Verwaltung hatten ergeben, dass ein von den Grünen beispielhaft genanntes, kürzlich gegründetes „Beratungszentrum Bundeswehr-Wirtschaft Franken“ in Würzburg ganz andere Ziele habe und nicht als Vorbild dienen könne. „Bevor wir uns ernsthaft über die Versorgung der Soldaten und Zivilangestellten Gedanken machen, bemühen wir uns zunächst mal mit aller Kraft darum, dass keine Standorte geschlossen werden“, erklärte der Landrat dazu.

Der Entwurf des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg 2010 – eine bloße Absichtserklärung des Landes mit grundsätzlichen verkehrspolitischen Leitlinien – kann seit einigen Monaten im Internet eingesehen werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger konnten hierzu Stellungnahmen abgeben, der Verband Region Rhein-Neckar wurde förmlich angehört. Landkreise, Städte und Gemeinden dagegen wurden nicht nach ihrer Meinung befragt. „Ein Unding“, wie der Landrat befand, der trotzdem eine Stellungnahme mit ausführlichen Bedarfsanmeldungen, auch und gerade für den für 2011 angekündigten und sehr viel konkreteren „Maßnahmenplan“ abgegeben hat: „Für den ländlich geprägten Neckar-Odenwald-Kreis ist der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Aufwertung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes ein deutlicher Entwicklungsschwerpunkt.“

Daran anknüpfend sprach Dr. Brötel zu einem Dauerbrennerthema: der Ausbau der B 27 zwischen Mosbach und Heilbronn, die rund 10.000 Pendler aus dem Kreis nutzen, um zu ihrer Arbeitsstelle im Landkreis Heilbronn zu gelangen und auf der die Verkehrssituation gerade in Stoßzeiten absolut unbefriedigend ist. Mittlerweile ziehen beide Kreise in einem „Offenen Aktionsbündnis“ an einem Strang, was wichtig ist, denn die neuralgischen Punkte liegen außerhalb des Neckar-Odenwald-Kreises und auch außerhalb des Regierungsbezirks Karlsruhe. „Verkehrskonzepte enden sinnvollerweise nicht an Verwaltungsgrenzen, was die ohnehin schwierige Situation aber nicht einfacher macht“, so der Landrat: „Fakt ist, dass wir die Verbesserung der Verkehrssituation dringend brauchen.“ Mittlerweile ist ein Arbeitskreis über die Kreis- und Regierungsbezirksgrenzen hinweg gegründet worden, der die Verkehrssituation auf der Grundlage alter Planungen – Stichworte Ortsumfahrung Offenau und Untertunnelung Jagstfeld – untersucht und neue, vor allem finanziell machbare Varianten zur Verbesserung des Verkehrsflusses vorschlägt. Harald Steinbach vom Fachdienst Straßen des Landratsamtes und Mitglied dieses Arbeitskreises stellte diese Überlegungen vor. „Wir müssen ein Papier erarbeiten, das konsensfähig ist und so zwingende Argumente aufweist, dass das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan quasi aufgenommen werden muss. Einen anderen Weg gibt es nicht“, fasst der Landrat die Aufgaben und die Dringlichkeit zusammen, um zumindest mittelfristig doch noch eine Verbesserung insbesondere für Pendler aus dem Neckar-Odenwald-Kreis zu erreichen.

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