„CDU und FDP schwächen Stadtwerke“

Kommunalhaushalte durch Bundesregierung geschädigt

Der Landtagsabgeordnete Georg Nelius (SPD) kritisiert den Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten. (Foto: privat)

Mosbach. Zur Verabschiedung des Gesetzes für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Zeitungsanzeige von mehr als 100 Stadtwerken erklärt der SPD-Abgeordnete Georg Nelius:

„CDU und FDP schaufeln Gewinne von den Stadtwerken zu den großen vier Konzernen auf dem Strommarkt. Am Ende fehlen diese Mittel im Kommunalhaushalt für die Finanzierung von Schwimmbädern und Büchereien. Höhere Renditen bei RWE, Vattenfall, ENBW und EON statt Freibad und Bildung – auch das ist das Ergebnis der Beschlüsse über längere Atomlaufzeiten in Berlin.

Die Beschlüsse im Bundestag bedrohen vor allem Neuinvestitionen der Stadtwerke in Kraftwerke. Der Atomausstieg hat Investitionen in eine zukünftige Energieversorgung ausgelöst. Neue Anbieter und Stadtwerke konnten damit rechnen, mit eigenen Kraftwerken die stillgelegten AKW zu ersetzen. Diese Investitionen sind nun faktisch verbrannt, denn die Wirtschaftlichkeit neuer Erzeugungsanlagen ist nicht mehr gegeben. Im Ergebnis werden geplante Investitionen sogar verschoben oder zurückgenommen.

Profiteure sind nur die Konzerne. Durch die zusätzlichen Gewinne wird allein die Marktmacht von RWE, EON, ENBW und Vattenfall gefestigt. Das verhindert mehr Wettbewerb – mit absehbar negativen Folgen für die Strompreise. Georg Nelius befürchtet, dass die AKW-Betreiber die zusätzlichen Einnahmen nutzen werden, um auch den Markt der Erneuerbaren Energien zu übernehmen. Die so gestärkte Marktmacht kann auch dazu führen, dass die großen Vier die Preise am Markt noch stärker bestimmen und Kosten beliebig an uns Kunden weitergeben.“

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