CDU-Kreistagsfraktion im Gespräch mit Betriebsrat und Klinik-Geschäftsführer Andreas Duda
Neckar-Odenwald-Kreis. Im Mittelpunkt einer Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion standen die wirtschaftlichen Perspektiven der NOK-Kliniken, über die man mit Klinik-Geschäftsführer Andreas Duda diskutierte. Mit Sorge betrachtete die CDU-Fraktion die negative Bilanz des Kreisaltersheims Hüffenhardt. Vor der Fraktionssitzung hatte die CDU-Fraktion deshalb ein Gespräch über einen Haustarif mit dem Betriebsrat der Kliniken und Verdi-Gewerkschaftssekretär Anton Schmid geführt, das man als sehr konstruktiv bewertete.
Duda erläuterte zunächst die gesetzlichen Veränderungen im Gesundheitsbereich seit 1993, die einen wirtschaftlichen Betrieb der Krankenhäuser immer mehr erschweren: die Deckelung des Budgets und die Steigerung nur noch im Rahmen der Grundlohnsumme, die zu einer steigenden Abweichung zu den Tarifverträgen führte: Steigerung der Grundlohnsumme in diesen 17 Jahren 23%, der Tarifverträge BAT/TvöD + 47% (Marburger Bund 6% in 2 Jahren) und der Sachkosten um 43%, die „BAT-Schere“ ging immer mehr auseinander. 2003 kam die Einführung der Fallpauschale mit der Folge der Verkürzung der Verweildauer, der Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich, der Verschiebung von Personalgruppen und die Absenkung der Fallschwere hinzu. All dies hatte Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis der Krankenhäuser. Schon in einem Gutachten war 2002 ein Ansteigen des Defizits auf 7 Mill. € prognostiziert worden, wenn man alles beim Alten lasse.
Mit Gründung der Klinik gGmbH habe man auf diese Entwicklung mit einer Leistungsausweitung und Spezialisierung reagiert. Sie schlagen sich in einer Steigerung der Patientenzahlen, aber auch in Defiziten, 2009 zuletzt mit – 4,7 Mill. € nieder. Die Kassen hatten diesen Wachstumskurs unterstützt und in den letzten beiden Jahren den „Deckel“ um 4,9 Mill. € angehoben. Diese Strategie gelte es fortzusetzen, um die Verluste weiter zurückzufahren; für 2010 und die Folgejahre gab sich Duda optimistisch. Für die CDU-Fraktion sind die Kreiskrankenhäuser unverzichtbare Infrastruktureinrichtungen, die in der Trägerschaft des Landkreises bleiben sollen. Deshalb wurden und werden auch mit Unterstützung des Landes hohe Beträge an den beiden Standorten in Buchen und Mosbach investiert, die die Häuser zukunftsfähig machen sollen.
Ausführlich wurde auch die wirtschaftliche Entwicklung am Kreisaltersheim Hüffenhardt erläutert und diskutiert. Nach Auffassung der CDU-Fraktion darf der Betrieb des Kreisaltersheims die Bilanz der NOK-Kliniken gGmbH auf Dauer nicht belasten, weil dies die Kreisgemeinden über die Umlage nicht schultern können und im Prinzip auch nicht wollen. Wie bei privaten Betreibern müsse auch ein von der öffentlichen Hand geführtes Heim schwarze Zahlen schreiben. „Hüffenhardt muss deshalb sehr schnell raus aus den roten Zahlen“, war die Forderung. Die Aktionen des Betriebsrates nach einem Solidarbeitrag aller in der Klinik gGmbH Beschäftigten wertete man positiv, „nur muss das Betriebskonzept auf Dauer den Erfolg sichern“. Überlegungen dazu gibt es.
Im Anschluss daran erläuterte Kreiskämmerer Michael Schork den Kreishaushalt. „Es ist das schwierigste Haushaltsjahr der letzten Jahre“. Deshalb habe die Verwaltung sich einer Aufgabenkritik unterzogen und in Abstimmung mit den Fraktionen eine „Giftliste“ interner Einsparungen für den Haushaltsentwurf vorgeschlagen, um die Umlagebelastung für die Kreisgemeinden in Grenzen zu halten. Trotzdem wird der Haushaltsausgleich für manche Gemeinden mehr als schwierig sein.
