Winfried Kretschmann: „Stellen uns der Verantwortung – Politik muss Bürgerschaft ernst nehmen
Winfried Kretschmann und Simone Heitz. (Foto: Brauch-Dylla)
Mosbach. (bd) „Wir brauchen 1. eine Stärkung des Parlaments, 2. mehr Direkte Demokratie und Volksentscheide wie in Bayern und 3. transparente Verfahren und Einbeziehung der Bürger in jeder Phase der Planung von Großprojekten, nicht erst am Ende wie jetzt durch die Schlichtung!“ lautet Winfried Kretschmanns Schlussfolgerung aus der Erfahrung mit Stuttgart 21.
Auf Einladung von Grünen-Landtagskandidatin Simone Heitz war er in den Neckar-Odenwald-Kreis gekommen, am Montag-Abend sprach er in Mosbachs alter Mälzerei. Simone Heitz, 45-jährige Gemeinde- und Kreisrätin und Geschäftsführerin im Dienst der badischen Landeskirche, stellte den Grünen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 27. März zunächst vor. Der 62-jährige Familienvater, der 1980 erstmals Mitglied des Landtags wurde und seit 2002 die grüne Fraktion führe, sei der Mann, dem zugetraut werde zum ersten Grünen Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt zu werden. Der Pädagoge Kretschmann, Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken, sei wie sie kirchlich verwurzelt, mit ihm teile sie die Überzeugung, dass Politik die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen habe. Heitz bat ihn die Frage des Abends zu beantworten: „Ist Baden-Württemberg reif für die Grünen – sind Grüne reif für Baden – Württemberg?“.
Kretschmann begann seinen sachlich-ruhigen und gleichermaßen engagierten Vortag mit einem Blick auf die Schuldensituation des Landes und stellte fest: „Baden-Württemberg gibt jährlich 2 Milliarden Euro für Zinsen aus. Dies engt Gestaltungsmöglichkeiten ungemein ein, deshalb ist der Schuldenabbau unabdingbar, auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit!“ Und deshalb müsse umso genauer geprüft werden, wofür man die knappen Mittel ausgäbe. „Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben, was in Stuttgart vergraben wird, das fehlt an anderer Stelle.“ Und schon allein unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten könne man sich Stuttgart 21 nicht mehr leisten. „Abgesegnet wurde es mit 4,5 Milliarden, jetzt werden 10 nicht reichen. Das wurde vom Parlament immer nur durchgewinkt,“ übte er Kritik am Landtag, wo sich die Mehrheitsfraktionen wie ein Anhängsel der Regierung verhalten würden. Der Vertrauensverlust der Politik sei inzwischen dramatisch. Die Diskussion um Stuttgart 21 fördere viele Probleme zutage, die direkt mit der Bedeutung von Politik zusammenhingen. „Die momentan laufende Schlichtung deckt viele Defizite auf. Das Volk will ernst genommen werden und mitentscheiden.“ Sollten die Grünen in die Landesregierung kommen, dann werde ein Volksentscheid durchgeführt.
Dass Umfragen eine Landesregierung unter grüner Führung denkbar werden lassen, das läge daran, dass die Bürger den Grünen ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit und Beharrlichkeit zuerkennen würden. „Unsere Themen sind einfach in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Nehmen Sie die mittelständischen Unternehmen. Die Betriebe wissen heute alle, dass sie nur Chancen am Weltmarkt haben, wenn sie ökologisch sinnvolle Produkte anbieten – ,green technology‘ ist gefragt. Jeder Betrieb, den ich besucht habe, ist weiter als Schwarz/Gelb“, nannte Kretschmann entscheidende Gründe. Nüchtern, selbstbewusst und verantwortungsvoll werde man in die Wahlauseinandersetzung gehen, es gehe nicht um Posten, sondern um Inhalte. Man werde die Verantwortung, die einem die Wähler für die nächsten 5 Jahre auftrage, verantwortungsbereit annehmen, „ wir sind auf alles vorbereitet“. Zuversichtlich beendete er seinen Überblick: „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt!“.
