Kommunen erhalten bei Christbäumen „Satzungszuständigkeit“ – Grüne fordern Unterstützung für die Gemeinden ein
Neckar-Odenwald-Kreis/Stuttgart. Mit der heutigen Änderung des LLG soll die Ausdehnung der Christbaumplantagen im Odenwald in geordnete Bahnen gelenkt werden. Nach vielen Vorortgesprächen und Protesten von Landwirten, Bürgermeistern und Naturschützern reklamieren nun alle politischen Parteien den Erfolg für sich. Dementsprechend erreichte uns folgende Pressemitteilung der Landtagskandidatin Simone Heitz (Bündnis 90/Grüne).
Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute in der 2. Beratung über ein neues Vermessungsgesetz auch die Zuständigkeiten für Christbaumkulturen neu geregelt. Wie zu erwarten mussten die Landesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf den breiten Protest aus den ländlichen Räumen und der Landwirtschaft reagieren. Das berichtete am Mittwoch der Landtagsabgeordnete der Grünen, Uli Sckerl. Durch ein sog. Artikelgesetz wurde den Kommunen nun das Recht eingeräumt, mittels örtlichen Satzungen festzulegen, ob und wenn ja wo künftig Christbaumkulturen angelegt werden können. bzw. wo Nichtaufforstungsgebiete vorgesehen sind.
“Das ist besser als der bisherige Zustand mit der Anzeigepflicht und geht in die richtige Richtung“, sagte die grüne Landtags-Kandidatin und Kreisrätin Simone Heitz. „Wir Grüne wollten, dass die Kommunen wieder ins Boot kommen und die Möglichkeit haben, auf ihrer Gemarkung die Christbaumkulturen zu steuern. Das hat der Druck der letzten Monate immerhin erreicht“, fügte sie hinzu. Simone Heitz machte keinen Hehl daraus, dass den Grünen die Rückkehr zur früheren Regelung mit Genehmigungspflicht und kommunalem Einvernehmen lieber gewesen wäre.
In der Debatte habe Landwirtschaftsminister Köberle zugesagt, dass die Kommunen im Umgang und bei Erlass und Handhabung von entsprechenden Satzungen mit der Hilfe des Landes rechnen könnten. Es solle keine neue Bürokratie entstehen. „An dieser Zusage werden wir die jetzige Landesregierung messen! Flankierend dazu werden wir mit den Betroffenen im Dialog bleiben“, versicherte Simone Heitz.
