„Christbaumfreie Zonen“ in Mudau?

Gemeinderat tagte – Wasserpreis steigt ab Januar – Legehennenstall genehmigt

Sind solche Christbaum-Plantagen in Mudau bald Vergangenheit? (Foto: Liane Merkle)

Mudau. (lm) Um der ausufernden Veränderung der heimischen Kulturlandschaft durch vermehrtes Anlegen von Christbaumkulturen entgegenzutreten, überlegt auch die Gemeinde Mudau, evtl. Geld in die Hand zu nehmen, um einen Plan für „Weihnachtsbaumfreie Zonen“ mit Satzung nach öffentlicher Auslegung aufzustellen.

Nach dem ,,Vor-und-Zurück“ bei der gesetzlichen Handhabung von Genehmigungsverfahren durch die Landespolitik, war die Anlage von Weihnachtsbäumen in den letzten Wochen Gegenstand öffentlicher Diskussionen und parlamentarischen Initiativen (wir berichteten mehrfach). Wie in der jüngsten Sitzung des Mudauer Gemeinderates unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger betont wurde, bleibt es – zumindest nach den vorläufigen Informationen – auch künftig beim Anzeigeverfahren. Allerdings erhält die Gemeinde das Recht, in einer Satzung ,,Gebiete ohne Weihnachtsbäume“ festzulegen.

Bürgermeister Dr. Rippberger: ,,Das frühere Genehmigungsverfahren einschließlich des Einvernehmens der Gemeinde wurde nicht wieder eingeführt. Wir können demnach nicht wie früher üblich, individuell die Genehmigungsvoraussetzungen je Einzelantrag prüfen, sondern müssen die Anlage von Weihnachtsbaumkulturen gebietsbezogen und im Vorhinein im Sinne einer allgemeinen Zulassungs/Ausschlussregelung steuern“. Solange keine Satzung über Gebiete ohne Weihnachtsbäume besteht, könne sich die Gemeinde inhaltlich im Anzeigeverfahren nur insoweit wirksam äußern, wenn kommunale Rechte tangiert werden.

Derzeit liegen der Gemeinde aktuell wieder Aufforstungsanträge für Christbaumkulturen mit 15,9 Hektar vor auf Gemarkung Steinbach, Langenelz  und Waldauerbach.

Im Rahmen eines zweiten Bauabschnittes ging es um die Auftragsvergabe zur Weiterführung der Verdolung von der Mudauer Straße bis zur Ortsstraße Lange Gasse im Gewann Frohnwiesen, die Anlegung eines Wegseitengrabens im Dorfäcker Weg sowie die Umbindung von Einlaufbauwerken auf die neue Verdolungsleitung. Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung erhielt die Firma Edmund Müller aus Rinschheim den Auftrag zur Herstellung der Außeneinzugsgebietsentwässerung in Steinbach zum Bruttoangebotspreis von 174.345 Euro. Der teuerstem Bieter lag dabei bei 283.878 Euro. Das Vorhaben wird erfreulicherweise nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft mit 78,3% der förderfähigen Kosten bezuschusst. Baubeginn wird die frostfreie Zeit sein.

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mudau müssen künftig für die Wassergebühr tiefer in die Tasche greifen. Wie in der Gemeinderatssitzung deutlich wurde, bestand zum 31. Dezember letzten Jahres ein Verlustvortrag von 59.772 Euro und auch für das noch laufende Jahr rechnet man mit einer Kostenunterdeckung in Höhe von 17.000 Euro, auch durch den allgemeinen Rückgang der Wassermenge. Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger: ,,Die öffentlichen Einrichtungen sind kostendeckend zu betreiben. Um einen Jahresverlust zu vermeiden, sind die Wassergebühren anzupassen“. Aus diesem Grund beschloss das Gemeindegremium auf Grundlage einer vorliegenden Gebührenkalkulation die Wassergebühr ab dem 1. Januar 2011 auf 2,05 Euro je Kubikmeter zu erhöhen. Allerdings merkte Hans Slama an, dass diese Erhöhung nicht leicht falle, gerade in dieser Zeit. Doch mit 2,05 Euro je 1.000 Liter bestes Trinkwasser liege man noch immer gut im Preis, meinte auch der Bürgermeister.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit dem Betriebsführungsvertrag für die Straßenbeleuchtung der Gemeinde, da der bisherige Vertrag mit der EnBW zum Ende des Jahres ausläuft. Die komplette Straßenbeleuchtung geht damit zum Laufzeitende in das Eigentum der Gemeinde Mudau über. Die Straßenbeleuchtung umfasst derzeit für alle Ortsteile zusammen 853 Lichtpunkte mit 27 Fortschaltungsstellen. Die EnBW hatte den Abschluss eines neuen Vertrages bereits angeboten aber zusätzlich sollte durch die Gemeindeverwaltung ein Preisvergleich mit anderen Anbietern durchgeführt werden. Ein solcher Preisvergleich ist jedoch nicht möglich, da es keine vergleichbaren Angebote gibt. Die EnBW würde 18 Euro je Lichtpunkt verlangen, ein entsprechender Vertrag sollte für vier Jahre abgeschlossen werden. Die Entscheidung darüber schien Hans Slama jedoch zu kurzfristig und übereilt für diesen langen Zeitraum, ebenso wie der Verwaltung, die schon verhandelt hatte. Dabei konnte der Zeitraum auf zwei Jahre verkürzt werden. Ein solcher Vertrag wäre auch aus einem zweiten Grund von Vorteil, da er zusammen mit dem Stromlieferungsvertrag auslaufen würde. Aus diesem Grund wurde die Verwaltung auch mit dem Abschluss beauftragt. In der Zwischenzeit soll auf Wunsch von Hans Slama ein Ing.-Büro mit einer Alternativberechnung beauftragt werden.

Endlich konnte auch dem Bauantrag des Geflügelhofes Dambach auf Neubau eines Legehennenstalles in der Donebacher Strasse zugestimmt und ein längeres Verfahren zum Abschluss gebracht werden. Die Voraussetzungen sind die gleichen wie bei der Genehmigung der Bauvoranfrage: Die Erschließung mit Wasser und Abwasser liegt beim Bauherren und der gemeindeeigene Zufahrtsweg muss auch Dritten zur Verfügung stehen.

Die Annahme von Spenden in Höhe von 2.089 Euro für kulturelle Zwecke, die Feuerwehr Steinbach, die Grund- und Hauptschule Mudau sowie für die Heimatpflege beschloss der Gemeinderat in einem weiteren Tagesordnungspunkt. Abschließend der öffentlichen Sitzung dankte Dr. Rippberger dem Gemeinderatsgremium für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Verwaltung und Bauhof. „Die Zukunft kennt man nicht, man schafft sie“, gab Gemeinderat Siegfried Buchelt den Dank im Namen des Gremiums zurück.

Im Rahmen der Sitzung wurden noch diverse Bekanntmachungen verlesen. So wurden Nachtragshaushaltssatzung 2010 und Wirtschaftplan der Wasserversorgung Mudau von Seiten des Landratsamtes genehmigt.

Das Abwasserpumpwerk Schloßau ist seit 01. Dezember in Betrieb, und es gab bisher keinerlei Störungen. Das Schwimmbad in Schloßau wird aufgrund der großen Nachfrage ab dem kommenden Jahr verlängerte Öffnungszeiten anbieten und zusätzlich mindestens einen Familiensonntag.

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