Grüne: „An die Regierung. Jetzt!“

Grüner Landesparteitag verabschiedete Regierungsprogramm – Vorsorgeprinzip, Beteiligungsdemokratie und Bildungsgerechtigkeit Kernanliegen

Bruchsal.. (bd) Mit dem Abschluss der Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Bruchsal hat für die Neckar-Odenwald-Grünen der Landtagswahlkampf begonnen.

„JETZT“ lautet der Slogan, mit dem die GRÜNEN die Wählerinnen und Wähler mobilisieren wollen. Per Internet informierte Simone Heitz, Landtagskandidatin und zusammen mit Klaus Brauch-Dylla Delegierte für den Kreisverband Neckar-Odenwald, die Kreisvorstandsmitglieder und Gemeinde-und Kreisräte: „Wir wollen jetzt an die Regierung, wir können das, wir sind bereit dazu und wir haben umfassende Konzepte, das hat die Landesversammlung deutlich gemacht!“ Und Winfried Kretschmann habe die polemischen Kampagnen gegen die Öko-Partei souverän pariert: „Wir sind weder Ja- noch Nein-Sager, sondern kritische Menschen!“

Das Landtagswahlprogramm, das seit August offen und breit diskutiert worden sei, in Internetplattformen, bei Mitgliederversammlungen oder in themenbezogenen Salons, habe überwältigende Zustimmung gefunden. „Dies ist gelungen, weil dieses Programm in einem basisdemokratischen Diskussionsprozess erarbeitet wurde; wir wollen eine Beteiligungsdemokratie statt einer Zuschauerdemokratie, auch in Regierungsverantwortung“ sieht Heitz die Programmerstellung beispielgebend für eine Beteiligungskultur.

Wäre die Landesregierung beim Großprojekt Stuttgart 21 gleichermaßen kritisch vorgegangen, wäre frühzeitig klar gewesen, dass der vorgesehene künftige Fahrplan von irrealen Annahmen ausgehe – „Wie sollen Personenzüge verlässlich in weniger als 5 Minuten – auf ein Gleis bezogen – in den Bahnhof einfahren, halten und aus Bahnhof ausfahren?“. Boris Palmer habe den Delegierten die Mängel von Stuttgart 21 nochmals plastisch vor Augen geführt. Die nötigen Verbesserungen, die der Schlichter Heiner Geißler angemahnt habe, seien lt. Palmer nicht unter 500.000 Mio Euro zu haben, weshalb K 21 das überzeugendere Konzept bleibe.

Kernpunkte des Landtagswahlprogramms seien der „Green New Deal“, der nach grüner Auffassung notwendigen ökologisch- sozialen Wirtschaftsweise, die den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sichere und stärke. Der Erhalt und nachhaltige Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen „ ohne Gentechnik, unter Achtung der Würde des Lebens“ sei grüner Standard. Bildung für alle möglich machen und lebenslanges Lernen stärken sei zentrale Zukunftsaufgabe; „Bildungsgerechtigkeit; vom Träumerle bis zum Obergscheitle, vom Baby bis zum Greis“ will Simone Heitz verwirklichen.

Die Delegierten, beide Kommunalpolitiker, betonten, dass für die Grünen das Konnexitätsprinzip: „wer bestellt, der bezahlt“ gelte und die Kommunen eine Aufgabenentsprechende Finanzausstattung benötigten. „Wir stehen für starke Kommunen, an der Regierung werden wir uns auch daran messen lassen“, so Heitz.

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Die Landtagskandidatin des Neckar-Odenwald-Kreises Simone Heitz (Mitte) will gemeinsam mit Spitzenkandidat Winfried Kretschmann an die Macht. (Foto: Brauch-Dylla)

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