MdL Georg Nelius ist überzeugt, dass die Polizei in der Fläche gestärkt wird. (Foto: privat)
Stuttgart/Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Die Äußerungen des Innenministers Reinhold Gall (SPD) zur anstehenden Polizeireform haben auch im Neckar-Odenwald zu Irritationen geführt, gipfelnd in der Sorge um den Erhalt der Polizeidirektion Mosbach.
Aufklärend möchte nun der Landtagsabgeordnete Georg Nelius(SPD) in diese Diskussion eingreifen.
Nach eingehenden Gesprächen gebe es folgenden Sachstand: Das Innenministerium werde eine Projektgruppe einsetzen und einen Lenkungskreis berufen, die sich mit der Reform der Polizei beschäftigen werde. Diese Reform sei dringend notwendig. Die technischen aber vor allem personellen Defizite im Bereich der Polizei verursachten in Zukunft Kosten in Höhe von knapp 500 Millionen Euro. Diese Ausgaben seien nicht zu finanzieren, ohne auch vorhandene Strukturen im Hinblick auf Einsparpotentiale überprüft zu haben.
Im Gespräch mit dem Abgeordneten unterstrich Innenminister Gall noch einmal, dass es keine Ruck-Zuck-Reform geben werde. Die Überprüfung erfolge ergebnisoffen und enthalte keine Präferenzen in Richtung Groß-Polizeidirektionen.
Politische Vorgaben seien die drei Ziele: 1. Stärkung der Polizeipräsenz in der Fläche 2. Ausstattung der Polizei mit zeitgemäßer Technik 3. Einführung der Zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei und dies alles bei gleichzeitiger Konsolidierung des Landeshaushaltes.
Das Innenministerium sehe sich daher in der Verantwortung, zunächst durch Überlegungen im eigenen Zuständigkeitsbereich einen spürbaren Beitrag zur Gegenfinanzierung der genannten Vorhaben zu leisten.
Der unter der CDU-Landesregierung erfolgte Personalabbau müsse gestoppt werden. Ein erster Schritt seien die 1.200 zusätzlichen Einstellungen durch die neue Landesregierung. Gerade die Basisdienststellen der Polizei müssten gestärkt werden .Das sei das zentrale Ziel der Organisationsuntersuchung.
MdL Nelius sieht schon erste Erfolge darin, dass der von der CDU beschlossene Abbau der Personalstellen bei der Polizeidirektion auf 198 Stellen gestoppt worden sei und beim derzeitigen Stand von 208 bis zum Abschluss der Reform belassen wird. Ziel sei, dass auch die Polizei im Neckar-Odenwald-Kreis gestärkt aus dieser Reform hervorgehen werde.
