Laut MdL Peter Hauk versäumte die grün-rote Landesregierung die Mittelbereitstellung für Neckartal- und Erftalradweg. (Foto: privat)
Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) „Die Landesregierung ist immer noch weit entfernt von ihren Ansprüchen und hat es versäumt, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen“, verkündete der Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Peter Hauk (CDU) anlässlich eines Antwortschreibens von Verkehrsminister Hermann zum dringend benötigten Ausbau des Radwegenetzes im Neckar-Odenwald-Kreis.
Bereits im Juni hatte sich Hauk per Schreiben an den Verkehrsminister für den Lückenschluss des Erftalradweges in Hardheim sowie des Neckartalradweges in Haßmersheim-Neckarmühlbach stark gemacht und sich dabei auf die Ankündigungen im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung zur Aufwertung des Rad- und Fußgängerverkehrs berufen. „Die jetzt erhaltene Antwort des Ministers fällt ernüchternd aus“, konstatierte Hauk. Denn es werde darin auf nicht bereitgestellte Finanzmittel verwiesen, die frühestens im nächsten Haushaltsentwurf aufgenommen werden könnten.
„Es ist schon bezeichnend, dass die Landesregierung trotz des im Juli verabschiedeten Nachtragshaushalts es verpasst hat, auch Mittel für die Radwegeinfrastruktur bereit zu stellen. Da war die Aufblähung des Personalapparats in den Ministerien mit verdienten Parteisoldaten, die mit ihren Personalkosten die Schulden um weitere 100 Millionen Euro für das Land in die Höhe treiben, wohl wichtiger“, sagte Hauk und ergänzte: „Die neue Landesregierung muss sich an ihren Ansprüchen und Versprechungen messen lassen, aber bislang ist außer Spesen nichts gewesen.“
Hauk machte klar, dass er sich auch weiterhin für den nötigen Lückenschluss der genannten Radwege stark machen und die Berücksichtigung der Projekte im kommenden Haushaltsentwurf einfordern werde. Denn schließlich habe auch der Minister in dem Schreiben bekannt, dass die Projekte ihm ein großes Anliegen und im aktuellen Radwegeprogramm in oberster Priorität eingestuft seien.
