Auch im Neckar-Odenwald-Kreis geht die Diskussion um das Bahnprojekt Stuttgart 21 weiter. Im Mosbacher Rathaus fand dazu gestern eine Pressekonferenz des Altionsbündnisses Pro S21 statt. In diesem Rahmen gab der Kreisvorsitzende des Gemeindetags folgende Stellungnahme ab:
Der Gemeindetag Baden-Württemberg bekennt sich klar und eindeutig zu Stuttgart 21 oder wie es Präsident Roger Kehle formulierte: zu Baden-Württemberg 21.
Für ein gutes, ausgewogenes Verkehrskonzept bitten wir, bei der Volksabstimmung am 27. November mit nein zu stimmen. Die Bürger bestätigen damit auch demokratisch gefasste Gremienbeschlüsse und rechtsgültige Verträge.
Baden – Württemberg braucht nicht nur den Ausbau der Straßen und Autobahnen, sondern auch der Schienenetze sowie der Wasserstraßen zur Sicherstellung des Personen- und Güterverkehrs.
Es geht nicht allein um den Ausbau der Bahnstrecke Stuttgart – Ulm. Auch der Ausbau der Rheintalstrecke oder z. B. von Mannheim – Frankfurt sind dringend notwendig.
Das Wirtschaftsland Baden – Württemberg benötigt zur Sicherheit und Verlässigkeit seiner Verkehrswege mittel- und langfristig die Stabilität aller drei Säulen für ein stimmiges Verkehrskonzept.
Bereits heute gehören belastende Staus und Verkehrsinfarkte auf den Straßen und Autobahnen zur Tagesordnung.
Nachdem die Stresstests und Fahrsimulationen bei der Tieferlegung des Bahnhofes in Stuttgart gezeigt haben, dass die geplante Schienenführung entscheidende Vorteile für die Wirtschaft des Landes sowie den Güter-, Berufs-, Nah- und Personenfernverkehr mit sich bringen und verkehrspolitisch richtig sind, sollten bereits bewilligten Fördermittel der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland für den Fortschritt Baden-Württembergs auf jeden Fall genutzt und der bereits begonnene Ausbau von Stuttgart 21 zügig weitergeführt werden.
Nachdem es im Vorfeld der Pressekonferenz zu Irritationen gekommen war, was die Neutralitätspflicht des Mosbacher Oberbürgermeisters Michael Jann betrifft (NZ berichtete) hat dieser nun auch die S21-Gegner eingeladen, das Rathaus als Plattform zu nutzen.
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