KWO – Klage für mehr Sicherheit

Klage gegen die 2. SAG für KWO eingereicht – BürgerInnen fordern mehr Sicherheit und Öffentlichkeitsbeteiligung

(Foto: P. Schmelzle/Wikipedia)

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Obrigheim. (pm) Am 24. Oktober 2011 wurde vom baden-württembergischen Umweltministerium die zweite von gegenwärtig insgesamt vier geplanten Genehmigungen zu Stilllegung und Abbau (SAG) des Atomkraftwerks Obrigheim (KWO) erteilt. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. Vier Klägerinnen und Kläger aus der unmittelbaren Umgebung des AKW haben mit Unterstützung des Aktionsbündnisses Atommüll-Lager Obrigheim gegen diese Genehmigung Klage beim VGH Mannheim eingereicht. Die Kläger kritisieren vor allem, dass zur 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) trotz der offensichtlichen Mängel im ersten Genehmigungsverfahren keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde, sich die Brennelemente in der Anlage befinden und ohne konkrete Festlegungen zum weiteren Umgang mit ihnen, parallel der Abbau von wichtigen Systemen bzw. Komponenten erfolgen soll. Außerdem sei keine ausreichende Analyse von Stör- bzw. Unfällen durchgeführt worden, so die Atomkraftgegner.


Unter der alten schwarz-gelben Landesregierung fand zur 1. Genehmigung im Jahre 2006 eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt, die ausgelegten Unterlagen seien jedoch so mangelhaft gewesen, dass selbst die Reaktorsicherheitskommission ebenso wie das Bundesumweltministerium in ihrer damaligen Stellungnahme deutlich umfangreichere Vorlagen und Nachbesserungen für die Beurteilung der weiteren Genehmigungsschritte verlangten, so die Pressemitteilung der Kläger. Auf Grundlage der damals einsehbaren Unterlagen sei es für Menschen aus der Umgebung des AKW nicht möglich gewesen, die eigene Betroffenheit zu prüfen.

Das Verfahren zur 2. SAG wurde von der CDU/FDP-Regierung bis zum abschließenden Entwurf des Genehmigungsbescheides ohne eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung betrieben, obwohl zusätzliche und detailliertere Unterlagen erstellt wurden, berichten die Kläger und deren Unterstützer.

Zur Prüfung und Bewertung der Unterlagen sowie der erteilten Genehmigung habe man  sich sowohl fachlich als auch juristisch beraten lassen. Dabei habe man festgestellt, dass der genehmigungstechnische Ablauf des Verfahrens nicht transparent und im Genehmigungstext widersprüchlich dargestellt sei. Außerdem gebe es nach wie vor erhebliche sicherheitstechnische Bedenken bezüglich der betrachteten Störfälle, der Brennelementlagerung und dem Umgang mit radioaktiven Stoffen.

Die jetzt erteilte SAG sehen die Kläger als Zumutung für die Bevölkerung an, da sie eine Reihe von Unklarheiten und Mängeln enthalte und damit der Betreiberin EnBW beim Abbau und beim Umgang mit dem Atommüll in weiten Teilen freie Hand lasse.


„Wir können und wollen das nicht so stehen lassen, zumal es sich um das erste Stilllegungsverfahren eines Atomkraftwerks in Baden-Württemberg handelt. Mit der Klage vor dem VGH Mannheim wollen wir unsere Forderungen nach Öffentlichkeitsbeteiligung und Erhöhung der Sicherheit durchsetzen“, betonen die Klageführer.

© www.NOKZEIT.de


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2 Kommentare

  1. Seh ich das richtig, klagen hier gruene atomgegner gegen einen gruenen umweltminister. die gegenallespartei – sogar die eignen reihen bekommen sie nicht geschlossen. viel freude beim gegenseitigzerfleischen. da brauchts keine opposition.

  2. lieber eine partei die um ihre ziele streitet, als eine partei in der die vorsitzende einen lügner und betrüger bis über die schmerzgrenze hinaus verteidigte und jetzt einen unsäglichen präsidenten stützt. das nämlich ist das gegenteil: zusammenhalt um jeden preis, keine diskussion erlaubt.

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