Grüner Odenwaldgipfel am Katzenbuckel

Die grünen Kreisvorsitzenden Christine Denz (re.) und Christine Böhm mit Landrat Dr. Achim Brötel. (Foto: Hofherr)

Waldbrunn. Zum „Grünen Odenwaldgipfel“ als Neujahrempfang konnten die beiden Kreisvorsitzenden Christine Böhm und Christine Denz von Bündnis 90/Grüne im Neckar-Odenwald-Kreis heute auf dem höchsten Gipfel des Mittelgebirges, dem Katzenbuckel, nicht nur die grünen Landtagsabgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Uli Sckerl, sondern auch Kreischef Landrat Dr. Achim Brötel, Mudaus Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger, die jeweiligen Vorsitzenden ihrer Kreistagssfraktionen Heide Lochmann (SPD) und Simone Heitz (Grüne) sowie weitere Mandatsträger, darunter aus dem Kreistag des hessischen Odenwaldkreises, Parteimitglieder und Freunde grüner Politik im Höhenrestaurant Turmschenke begrüßen.

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In ihren Ausführungen gingen Böhm und Denz auf das aus grüner Sicht sehr erfolgreiche Jahr 2011 ein, das mit der Wahl Winfried Kretschmanns zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs ihren Höhepunkt hatte. Im Wahlkampf, der im Kreis eine Ergebnisverbesserung auf über 15 Prozent brachte, war ein sogenannter Flash-Mob anlässlich des Besuchs des damaligen Regierungschefs Stefan Mappus. Dem man wenige Tage nach der Katastrophe von Fukushima noch einmal deutlich machte, dass der Atomausstieg unbedingt kommen muss. Dass man im November bei der ersten Volksabstimmung eine Niederlage in der Sache erleiden musste sei zwar bitter gewesen, als gute Demokraten müssen man aber auch damit leben, zumal es ein erster Schritt hin zu mehr direkter Demokratie gewesen sein, erläuterten die beiden Sprecherinnen der Kreis-Grünen. Mit dem Verbot des Grünlandumbruchs, der Schaffung neuer Christbaumplantagen und der kommunalen Kinderbetreuung habe man bereits vieles erreicht, freuten sich die beiden Kommunalpolitikerinnen. Man spüre auch eine positive Atmosphäre schlossen beide Sprecherinnen den Rückblick.

Mit einem Ausblick auf die anstehenden Aufgaben beendeten Christine Böhm und Christine Denz ihre Ausführungen.


In seinem Grußwort ging Landrat Dr. Achim Brötel auf die Sorgen über den Ausverkauf des ländlichen Raums ein, die nun bei der anstehenden Polizeireform zu befürchten ist.

Dabei sei die Schaffung und Erhaltung zukunftsfähiger Strukturen gerade im Ländlichen Raum eine absolute Daueraufgabe, so Brötel. Wenn es so komme, wie es derzeit den Anschein habe, werde es künftig in Mosbach keine Polizeidirektion mehr geben. Stattdessen sollen Großpräsidien geschaffen werden, wodurch der Neckar-Odenwald-Kreis flächendeckend außen vor sei, befürchtet der Kreis-Chef. Letztlich drohe möglicherweise sogar die Zuschlagung zu einem Großstadtpräsidium in einer Polizeiregion Heilbronn-Franken. Wer den Koalitionsvertrag gelesen habe, könne erkennen, dass damit noch nicht das Ende erreicht sei, denn ohne Polizeidirektion sei es nur eine Frage der Zeit, bis Justizstrukturen wie Staatsanwaltschaften und Gerichte ebenfalls verschwinden. Jeder, der 1 und 1 zusammenzählen könne, käme nicht umhin, diese fatale Fehlentwicklung zu erkennen. Mit dem Verlust der polizeilichen Leitstelle werde man mittel- langfristig auch weniger Polizeikräfte in der Fläche haben. So dürfe verantwortungsvolle Landespolitik nicht aussehen, betonte Landrat Dr. Achim Brötel.

Abschließend ging Brötel auf die Herausforderungen für den Neckar-Odenwald-Kreis ein, der sich dem demografischen Wandel stellen müsse, um für Menschen attraktiv zu bleiben. Mit dem Ausbau der Datenautobahn in allen Gemeinden und dem hohen Anteil regenerativer Energien sein man hier Vorreiter in ganz Baden-Württemberg.

Diesen Herausforderungen stelle man sich im Neckar-Odenwald-Kreis immer kritisch und konstruktiv, sei man sich doch über Parteigrenzen hinweg über die Ziele einig. Nur über den jeweiligen Weg hin zu den Zielen herrsche ab und an Uneinigkeit, bekundete der Landrat.

Das sei eine Stärke des Neckar-Odenwald-Kreises. Wo andere erst mühsam um die Richtung ringen müssten, könne man in der Region die gesamte Energie auf die Suche nach dem richtigen Weg konzentrieren.

Für diese sehr positive Kooperation dankte Brötel der grünen Betreuungsabgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel und der grünen Kreistagsfraktion mit Sprecherin Simone Heitz an der Spitze.


Einen Gruß aus Hessen überbrachte danach Elisabeth Bühler-Kowarsch als Sprecherin der Grünen im Kreistag des hessischen Odenwaldkreises.

In ihren Ansprachen gingen die grünen Abgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Uli Sckerl auf die neuen Herausforderungen ein, denen man sich durch den Wahlsieg gegenüber steht. Es komme nun durchaus vor, dass man schlechte Nachrichten überbringen müsse, wenn beispielsweise eine Straße, von schwarz-gelb lange versprochen, aber nicht finanziert, nicht gebaut werden könne.

Schneidewind-Hartnagel ging auf die hohen Erwartungen ein, versprach aber, dass man anders als die Vorgängerregierung liefern werde, da man nur das verspreche, was man auch seriös finanzieren könne. So habe man die Energiewende bereits eingeleitet. Auch im Bereich der Bildung habe man mit der Abschaffung der Grundschulempfehlung, der Studiengebühren und der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen habe man die Reduzierung sozialer Hürden erreicht. Für Kleinkindbetreuung habe man sogar richtig tief in die Tasche gegriffen. Alleine im Neckar-Odenwald-Kreis kommen davon 5,2 Mio. Euro an (+3,3 Mio.).

Das Kapital des Ländlichen Raums seien die Menschen und deren Engagement, so Charlotte Schneidewind-Hartnagel weiter. Man müsse die Bürger daher beteiligen und für mehr direkte Demokratie durch strukturelle Änderungen sorgen. Wo sich Konflikte ergeben, müsse man diese transparent machen und gemeinsam konstruktive Lösungen suchen. Nur so könne man die Bürger wieder für die Politik gewinnen, zeigte sich die grüne Abgeordnete abschließend überzeugt.

Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Grünen, ging ergänzend auf die Kritik von Landrat Dr. Achim Brötel im Zusammenhang mit der Polizeireform ein. Diese sei von Polizisten gemacht, die vonseiten der Politik lediglich die Maßgabe erhalten hätten, dass letztlich mehr Polizeipräsenz „in der die Fläche“ erreicht werde. Für den Bürger würde diese „innere“ Reform nahezu unmerklich ablaufen. Während schwarz-gelb viele Jahre einen Stellenabbau durchgeführt und Polizeiposten geschlossen hätte, werde es mit grün-rot kein „Ausbluten des Neckar-Odenwald-Kreises“ geben. Dass MdL Peter Hauk nun zündle und mit den Ängsten der Menschen spiele, sei nicht akzeptabel, so Sckerl. Er versprach, dass man im Neckar-Odenwald-Kreis kein Revier und kein Posten schließen wird. Vielmehr gehe es darum, die Leitung und Koordination polizeiintern zu optimieren. Beim Personal gebe es dadurch keine Änderung, betonte der Abgeordnete. Durch die angestrebte Reform könne man die Präsenz im Ländlichen Raum stärken.

Dass der Neckar-Odenwald-Kreis zwischen den Ballungszentren Mannheim-Heidelberg und Heilbronn finden müsse, sei offensichtlich. Dank der innovativen Energiewirtschaft mit einem großen Anteil bei Erneuerbaren Energien könne man aber Beispielgebend für viele Regionen im Land sein, lobte Uli Sckerl, der abschließend eine nachhaltige, seriöse Haushaltspolitik im Sinne der Konsolidierung versprach.

Das Duo „Zwischschu“ sorgte beim gemütlichen Beisammensein für die musikalische Umrahmung.

Odenwaldgipfel

Die grüne Betreuungsabgeordnete des Neckar-Odenwald-Kreises, Charlotte Schneidwind-Hartnagel, im Gespräch mit Landrat Dr. Achim Brötel (li.), dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl (re.) und der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden, Gabriele Teichmann. (Foto: Hofherr)

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