Was wird aus der Polizei?

Landrat Dr. Achim Brötel nutzte das Bürgergespräch mit Innenminister Gall, um zur Polizeireform Stellung zu beziehen. (Foto: LRA)

Mosbach. Viel wird in den letzten Tagen spekuliert, was im Rahmen der geplanten Polizeireform, die Innenminister Reinhold Gall (SPD) morgen in Stuttgart vorstellen wird.

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MdL Peter Hauk und Landrat Dr. Achim Brötel gehen von der Schließung der Polizeidirektion in Mosbach aus, die stattdessen einem Großstadtrevier wie Heilbronn zugeschlagen werden soll (wir berichteten mehrfach).

Im Rahmen des Grünen Odenwaldgipfels am Katzenbuckel betonte der grüne Abgeordnete Uli Sckerl, dass es eine innere Reform gebe, die vom Bürger nahezu unbemerkt keine Schwächung für den ländlichen Raum bringen werde. Im Gegenteil, zeigte sich Sckerl sicher, dass letztlich mehr Polizei in der Fläche unterwegs sei, wenn man Leitungsfunktionen zusammenlegt. Uli Sckerl versprach dem Landrat, dass grün-rot im Neckar-Odenwald-Kreis kein Revier und kein Posten schließen werde. Vielmehr ginge es darum, die Leitung und Koordination polizeiintern zu optimieren. Beim Personal gebe es dadurch keine Änderung, betonte der Abgeordnete. Durch die angestrebte Reform könne man die Präsenz im Ländlichen Raum stärken.

Die Befürchtung von Landrat Dr. Achim Brötel konnte er damit nicht zerstreuen, zumal auch MdL Peter Hauk nach einem Gespräch mit Gall erneut von einen „Aus“ für die Polizeidirektion Mosbach sprach (NZ berichtete).


Der Kreis-Chef nutzte daher die Gelegenheit, Innenminister Reinhold Gall heute in Mosbach im Rahmen eines sogenannten Bürgergesprächs mit seinen Befürchtungen zu konfrontieren und die vorstellbaren Szenarien zu skizzieren. Derzeit informiere die grün-rote Landesregierung allerdings nur verkürzt und stelle lediglich die „halbe Wahrheit“ dar, was Brötel für unlauter hält.

Im Zusammenhang mit der immer wieder beschworenen Freisetzung von Personal für die Fläche, konnte sich der Landrat nicht vorstellen, dass der bisherige Leiter der Direktion künftig im Streifenwagen durch den Landkreis fahre.

Für den Fall, dass man eine Zusammenlegung der Direktionen wie von Landrat Dr. Achim Brötel komme, bot er die Neckartal-Kaserne als neuen Standort an. Damit könne sowohl die Großstadt, als auch die Regierung zeigen, dass es ernst sei mit der Unterstützung des ländlichen Raums.

Letztlich werde die Reform weniger Polizei bringen und damit katastrophale Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger im Neckar-Odenwald-Kreis haben, zeigte sich Brötel sicher.

Abschließend bat der Landrat darum, schnellstens die Volkswahl der Landräte einzuführen, damit er seinen Wahlkampf gerne ganz auf das Thema abstellen könne, wie der ländliche Raum momentan durch Bund und Land systematisch ins Abseits gedrängt wird. „Und ich bin sicher: die Wählerinnen und Wähler würden die passende Antwort darauf geben“, so Brötel. Das, was hier in Sachen Polizei geplant ist, sei jedenfalls für alle im Kreis ein Schlag ins Gesicht.

Die Ausführungen des Landrats im Wortlauf für unsere Leser dokumentiert. Dr. Achim Brötel ergriff das Wort übrigens als Bürger, da ein Grußwort nicht vorgesehen war. Wir weisen darauf hin, dass das gesprochene Wort gilt.


Szenarien der möglichen Auswirkungen der Polizeistrukturreform auf den Neckar-Odenwald-Kreis (Besuch von Herrn Innenminister Gall am 24. Januar 2012 in Mosbach)

  • Grundaussagen der Landesregierung:
    • Mehr Polizisten im Streifendienst einsetzen und dadurch die Präsenz in der Fläche verbessern, ohne dass das mehr Geld kostet (zusätzliche Stellen gibt es nicht, Umschichtung von 600 bis 800 Stellen geplant).
    • Die Zahl der Polizeireviere und der Polizeiposten wird von der Reform nicht berührt.
    • Die Reform wird eher nach innen wirken. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen davon nichts oder nicht viel mit.
  • Richtig ist: Die Zahl der Polizeireviere und der Polizeiposten wird von der Reform nicht berührt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Wer die Öffentlichkeit derart verkürzt „informiert“, handelt unlauter.
  • Deshalb will ich Ihnen das Szenario darstellen, wie ich es ganz konkret als Auswirkung der Polizeistrukturreform für den Neckar-Odenwald-Kreis erwarte. Dieses Szenario sieht allerdings völlig anders aus.
  • Grundannahme: Polizeidirektion Mosbach wird aufgelöst und einem neuen Groß(stadt)präsidium Heilbronn (oder wahlweise: Mannheim) zugeschlagen.
  • Fange in meinem Szenario bewusst gar nicht mit den Leitungsfunktionen an, sondern mit der Kriminalpolizei. Die Kriminalpolizei hat ihren Sitz nämlich bei der jeweiligen Polizeidirektion. Reform wird also auch hier Auswirkungen haben.
  • Erste Annahme: eine selbständige Kriminalpolizei Mosbach wird es ebenfalls nicht mehr geben, Mosbach wird zur bloßen Kriminalaußenstelle (von Heilbronn oder wahlweise Mannheim). Das ist eine gesetzlich zwingende Folge, die gar nicht wegzudiskutieren ist.
  • Vorbemerkung: komme ursprünglich aus der Justiz und war früher selbst Staatsanwalt in Mosbach. Deshalb kenne ich auch das Innenleben der Polizei noch ganz gut.
  • Daraus folgt für mich als weitere Annahme: die Kriminalinspektionen 1 (Kapitaldelikte) und 3 (Wirtschaftsdelikte) werden zumindest teilweise zentralisiert und künftig nicht mehr in Mosbach vorgehalten. Das sind bereits 10 Stellen im Vollzug und 1,5 Stellen im Tarifbereich.
  • Schon allein deshalb ist die Aussage, dass es nach der Reform mehr Personal vor Ort geben soll als vorher, getrost in das Reich der Fabeln und Märchen zu verweisen. Die Realität wird vielmehr deutlich anders aussehen.
  • Beispiel: Mordfall Sabine Jauch. Leichenfund an Heiligabend, gegen 19 Uhr. Bereits eine Stunde später (20 Uhr) waren m.W. 25 Beamte der PD Mosbach im Einsatz. Und künftig bei einer Steuerung aus HN oder MA?
  • Zweite Annahme: Wenn die Kripo Mosbach zur bloßen Kriminalaußenstelle heruntergestuft wird, wird die Kriminalaußenstelle Buchen geschlossen. Zwei Außenstellen wird das künftige Groß(stadt)präsidium HN (oder MA) kaum vorhalten. Betroffen: 6 Stellen im Vollzug. Diese Stellen werden zwar nicht außerhalb des Landkreises verlagert, sondern mutmaßlich in MOS zusammengezogen.
  • Nur: die Bürgerinnen und Bürger merken davon nichts? Die KAST Buchen ist seinerzeit doch gerade eingerichtet worden, um vor Ort den Ermittlungsdruck zu erhöhen. Alles Schnee(wind) von gestern?
  • Kleine Randnotiz: das neue Polizeirevier Buchen ist erst im November 2009 eingeweiht worden. Die Räumlichkeiten für die Kriminalaußenstelle stehen dann leer.
  • Weiteres Verlagerungspotential an den Sitz des neuen Groß(Stadt)-präsidiums: Datenstation (1 Stelle Vollzug, mehrere im Tarifbereich) und zumindest Teile der Kriminaltechnik, weil dort die Ausstattungskosten sehr hoch sind (3 Stellen Vollzug). Frage: wie schnell funktioniert künftig dann die Spurensicherung?
  • Dritte Annahme: Zentralisierung der Verkehrspolizei (wie in Hessen). Grund: hohe Kosten der Verkehrsüberwachungstechnik. Betroffen: 7 Stellen im Vollzug. Mosbach wird dann auch hier nur noch eine Außenstelle sein. Und: Es steht zu erwarten, dass die zentral vorgehaltenen Kräfte künftig belastungsorientiert eingesetzt werden, also nach der Zahl der Verkehrsunfälle. Folge: deutliches Übergewicht im Ballungsraum. Bei uns ist umgekehrt eine deutliche Reduzierung des Leistungsumfangs der Verkehrspolizei zu befürchten. Und die Bürgerinnen und Bürger merken nichts?
  • Vierte Annahme: Verlagerung der Hundeführerstaffel (derzeit in Buchen) an den Sitz des Groß(stadt)präsidiums. Betroffen: 5 Stellen im Vollzugsdienst. Auch für diese Einheit wurde vor kurzem eigens neu gebaut (Einweihung im November 2009).
  • Fünfte Annahme: Schließung des Einsatztrainingszentrums in Dallau und Verlagerung an einen zentralen Ort. Betroffen: 2 Stellen im Vollzugsdienst.
  • Nebeneffekt: wegen des derzeit ortsnahen Angebots in der Mitte des Neckar-Odenwald-Kreises stehen die Beamten auch während des Trainings zeitnah als Einsatzreserve zur Verfügung. Und künftig?
  • Sechste Annahme: zumindest teilweise Verlagerung im Leitungs- und Stabsbereich an den Sitz des Groß(stadt)präsidiums: PD-Leiter, Pressesprecherin, Führungs- und Einsatzstab (weitere 9 Stellen im Vollzugs- und 3 im Tarifbereich).
  • Siebte Annahme: bislang ist die PD Mosbach von der personellen Unterstützungspflicht für geschlossene Alarmeinheiten befreit. Das Groß-(stadt)präsidium (übrigens vermutlich dann durchweg mit Leitungsfunktionen in der B-Besoldung, insofern sollte man bei allen, die die Reform gerade willfährig beklatschen, genau hinsehen, ob dieser Applaus nicht durch eine Beförderung „erkauft“ ist) wird den Personaleinsatz aber anders steuern. Die Beamten aus dem Neckar-Odenwald-Kreis müssen deshalb vermehrt mit ihrer Heranziehung zu Großeinsätzen (Demos, Hoffenheim, Hockenheimring, etc.) rechnen, stehen in dieser Zeit aber zu Hause natürlich nicht zur Verfügung. Ist das etwa mehr Polizeipräsenz in der Fläche?
  • Und wie sieht es mit der Verlagerung künftig frei werdender Stellen in den Streifendienst aus (vgl. mehr Polizei in die Fläche bringen)? Glauben Sie wirklich, dass der bisherige Leiter der PD Mosbach künftig Dienst im Streifenwagen macht? Oder die aus den Landespolizeidirektionen im Regierungspräsidium frei werdenden Beamten?
  • In Mosbach liegt das Durchschnittsalter im Führungs- und Einsatzstab jedenfalls aktuell deutlich über 50 Jahren. Keiner der aktuellen Stelleninhaber ist deshalb für den Schichtdienst geeignet.
  • Das wird landesweit vermutlich ein ähnliches Bild sein. Deshalb ist die Mär von der Umverteilung frei werdender Stellen eine reine Milchmädchenrechnung. Wir lassen uns allerdings nicht für dumm verkaufen!


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  • Ganz nebenbei: die PD Mosbach hat 2011 die höchste Aufklärungsquote in ganz Baden-Württemberg (64 %) und die zweitniedrigste Häufigkeitszahl. Was für einen Grund sollte es also geben, an einer so bewährten Einheit und Struktur zu rütteln?
  • Außerdem: es ist ein absoluter Irrglaube, dass zentrale Strukturen dezentralen immer überlegen wären. Das Gegenteil davon ist vielmehr richtig. Das entspricht zumindest unserer Erfahrung.
  • Der Neckar-Odenwald-Kreis hat sich schon bei der Kreisreform Anfang der 70er Jahre bewusst dezentral aufgestellt und ist sehr gut damit gefahren. Bei der Verwaltungsreform 2005 war es ein kluger Schachzug des Kollegen Detlef Piepenburg, daran nichts zu ändern.
  • Warum also jetzt bei der Polizei unbedingt Mega-Behörden, und das noch dazu nur in großen Städten und nicht im Ländlichen Raum?
  • Mosbach ist übrigens Konversionsstandort. Wir könnten in der ehemaligen Neckartal-Kaserne ein hervorragendes Flächenangebot für ein künftiges Großpräsidium machen. Wenn die Großstadt uns so fürsorglich im Blick hat, dann müsste es umgekehrt doch genauso gehen, oder etwa nicht?
  • Langer Rede, kurzer Sinn: diese Reform wird meiner festen Überzeugung nach nicht mehr Polizei in die Fläche bringen, sondern deutlich weniger, sie wird für die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl katastrophale Auswirkungen haben und sie wird vor allem auch weitere Folgen nach sich ziehen: Justizreform (Landgericht/Staatsanwaltschaft Mosbach, schon jetzt bei den drei kleinsten im Land) und – ich bleibe dabei – auch eine Kreisreform (nicht gleich, aber innerhalb der nächsten 10 Jahre). Dass man uns offenbar „großzügigerweise“ HN und nicht dem eigenen Regionalverband zuschlagen will, nimmt mir meine diesbezügliche Sorge jedenfalls noch nicht einmal im Ansatz.
  • Fazit: natürlich weiß ich auch nicht, wie es konkret kommen wird. Ich behaupte deshalb ausdrücklich nicht, dass mein Szenario exakt so eintritt. Ich behaupte aber sehr wohl, dass mein Szenario sehr viel näher an der Wahrheit liegt als Ihres. Darauf würde ich heute im übrigen schon jede Wette eingehen.
  • Und: abschließende Bitte – führen Sie so schnell wie möglich die Volkswahl der Landräte ein. Habe diese Gleichstellung mit den Oberbürgermeistern der Stadtkreise schon immer für überfällig gehalten.
  • Ich würde meinen Wahlkampf dann nämlich gerne ganz auf das Thema abstellen, wie der ländliche Raum momentan durch Bund und Land systematisch ins Abseits gedrängt wird. Und ich bin sicher: die Wählerinnen und Wähler würden die passende Antwort darauf geben.
  • Das, was hier in Sachen Polizei geplant ist, ist jedenfalls für uns alle ein Schlag ins Gesicht. Damit werden wir uns deshalb nicht zufrieden geben.

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3 Kommentare

  1. Ein Wort einmal zu den Ausführungen und Aussagen von Herrn Sckerl:

    …der grüne Abgeordnete Uli Sckerl, dass es eine innere Reform gebe, die vom Bürger nahezu unbemerkt keine Schwächung für den ländlichen Raum bringen werde.“

    Allein schon das Wort „nahezu“ lässt mich aufhorchen. Also wird man es in Teilen schon merken, dass es weniger Polizei im NOK gibt???

    „Im Gegenteil, zeigte sich Sckerl sicher, dass letztlich mehr Polizei in der Fläche unterwegs sei, wenn man Leitungsfunktionen zusammenlegt.“

    Das sollte Herr Skerl genauer erklären – oder aber die Aussage stimmt ebenfalls hinten und vorne nicht. Wenn man die Leitungsfunktionen zusammenlegt, sind dann wirklich auf einmal mehr Polizisten in den Revieren und in den Posten? Das glaubt der Herr Skerl doch wohl selber nicht… Es wird kein Polizeidirektor (das sind die mit den goldenen Stern) im Streifenwagen sitzen.

    Sckerl: „Durch die angestrebte Reform könne man die Präsenz im Ländlichen Raum stärken.“

    „Stärken“!!! Heißt das, dass nach der Reform mehr (Streifen-)Polizisten im ländlichen Raum vorhanden sind? Also mehr Personal auf den Posten und den Revieren???
    Wenn im Januar 2014 (also in ca. 2 Jahren) weniger Polizisten im NOK vorhanden sind wie heute, stellt Herr Sckerl sich (am besten mit Innenminister Gall) hin und sagt, Entschuldigung, ich habe geirrt -um nicht zu sagen gelogen? Siehe auch im Bericht von Herrn Brötel (Argument Nr. 7). Man kann natürlich sich hinstellen und sagen, dass Mosbach oder Buchen keinen Polizisten verliert (auf dem Papier kann das dann auch stimmen), zugeteilt ist der Polizist dem Revier Mosbach oder Buchen, von da wird er aber wohl dann abgeordnet nach Mannheim. Schlussendlich fehlt er doch vor Ort.

    Herr Sckerl, bitte spielen Sie nicht den Märchen-Onkel, entweder die Reform richtig darstellen oder gar nicht.

  2. Unser Landrat ist für sein Szenario am Dienstagabend vom Minister „geprügelt“ worden. Nur einen Tag später ist die Katze aus dem Sack.

    Und es kommt sogar noch schlimmer als von Herrn Brötel ausgeführt. Wird Zeit, dass die Menschen im NOK (und den ländlichen Räumen insgesamt) endlich die Wahrheit sagt bekommen.

    Die Polizeireform wird den Menschen im Kreis massiv schaden. Vielleicht denkt nicht jeder Bürger so, manche sind vielleicht auch froh wenn weniger Polizei unterwegs ist, aber irgendwann braucht jeder Mal die Männer in Blau – und dann sind sie nicht da.

    Fazit:
    Der ländliche Raum wird systematisch ausgedünnt. Was kommt als nächstes?

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