Stadtbahn kommt einen Schritt weiter

Haßmersheim. (pm) Grundsatzentscheidungen prägten die erste Sitzung des Haßmersheimer Gemeinderates im neuen Jahr. So ging es zum Einen um die Zustimmung zu den Vertragsabschlüssen für die Stadtbahn Heilbronn-Nord und den Neckarsteg, die künftige Betreuungssituation für Kleinkinder und die Entscheidung über den Ausbau der Kleinkindbetreuung sowie die grundsätzliche Gebührenbefreiung für die Benutzung der Friedhofskapellen durch die Kirchengemeinden. Auch über die Annahme von Spenden im Jahr 2011 durch die Gemeinde wurde beraten.

Zu Beginn der Sitzung wurde Gemeinderat Wilfried Bräuchle von Bürgermeister Marcus Dietrich in Namen des Gemeindetags Baden-Württemberg für seine mehr als 10-jährige Tätigkeit als Gemeinderat der Gemeinde Haßmersheim geehrt (siehe separaten Bericht).

Nachdem der Gemeinderat bereits im Oktober 2011 die Verträge zur Realisierung und Finanzierung der Stadtbahn bzw. zur Projektabwicklung für den Neckarsteg beschlossen hatte, wollte nun die Deutsche Bahn AG kurzfristig noch Änderungen an diesem Vertrag herbeiführen. Deshalb fanden zu Beginn des Jahres nochmalige Verhandlungen mit der DB Netze statt. Die von der DB geforderten Vertragsänderungen wurden vom Haßmersheimer Gemeinderat so mit getragen, ging es doch im Wesentlichen um juristische Abstimmungsfragen. Für die Gemeinde Haßmersheim wurde in diesem Zusammenhang eine Verbesserung des Geldflusses erreicht. Ein Rücktrittsrecht der Gemeinde Haßmersheim von diesen Verträgen bleibt nach wie vor bestehen, falls die Bezuschussung der Maßnahme von Seiten des Bundes nicht im vorhergesehenen Umfang eintritt.


Bürgermeister Marcus Dietrich berichtet in diesem Zusammenhang, dass der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Enak Ferlemann der Gemeinde über die Abgeordneten mitgeteilt hat, dass eine Bezuschussung der Mehrwertsteuer für den Steg wohl nicht möglich sei.

Zwischenzeitlich wurden die Verträge im Bad Friedrichshaller Rathaus feierlich von allen Beteiligten unterschrieben und damit zumindest das Zuschussverfahren in Kraft gesetzt. Bürgermeister Marcus Dietrich verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass diese Verträge ursprünglich hätten vor den Sommerferien bereits unterschrieben werden sollen. Die verspätete Unterschreibung der Verträge führe dazu, dass auch die notwendigen Baumaßnahmen, die erst nach Bewilligung des Finanzzuschusses durch das Bundesverkehrsministerium eingeleitet werden könne, sich verzögern. Ob der Fertigstellungstermin Dezember 2013 für den Neckarsteg noch zu erreichen sei, ist derzeit nicht gesichert. Nach wie vor geht die Bahn jedoch davon aus, dass der Stadtbahnast zwischen der Heilbronn und Mosbach zum Dezember 2013 in Betrieb gehen wird. Letztendlich stimmten alle Mitglieder des Gemeinderats den vorgelegten Vertragsentwürfen zu und ermöglichten damit einen weiteren Schritt zur Realisierung des Gesamtprojektes.

Nach dem in den vergangenen Jahren die Kirchengemeinden in den gemeindlichen Aussegnungshallen auf den Friedhöfen verschiedene Gottesdienstes abgehalten hatten und dafür von Seiten der Gemeindeverwaltung keine Gebühr erhoben wurde, obwohl nach der Gebührensatzung der Gemeinde eine Gebühr in Höhe von 150 – 250 Euro angefallen wäre, machte nun die Verwaltung den Vorschlag hier eine Vergünstigung für die Nutzung der Friedhofskapellen für die Kirchengemeinden zu realisieren. Die Gemeindeverwaltung schlug eine Nutzungsgebühr von 50 Euro pro Veranstaltung der Kirchengemeinde in den Friedhofskapellen vor. Der Gemeinderat befürchtete jedoch negative Auswirkungen, wenn die Kirchengemeinden in der Vergangenheit für die Nutzung der Friedhofskapelle nichts bezahlt hätten und nun einen Betrag von 50 Euro bezahlen müssten. Von Seiten der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Kirchengemeinden bisher bereits einmal im Jahr pro Jahr die gemeindlichen Hallen kostenlos nutzen dürften und bei der Durchführung von Veranstaltungen in der Friedhofskapelle eben auch Kosten für Heizung, Strom, Reinigung und Schließdienst entstünden. Daher sei eine Entschädigung dieser Kosten gerechtfertigt. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Antrag gestellt, die kostenlose Nutzung der Friedhofskapellen für die bisherigen Veranstaltungen fortzusetzen. Der Gemeinderat sprach sich mit knapper Mehrheit von 9 : 7 dafür aus, alle Veranstaltungen und Gottesdienste der Kirchengemeinde auf heutigem Niveau (Anzahl) kostenfrei zu belassen.


Zuvor hatte Bürgermeister Marcus Dietrich im Rahmen der Bekanntgaben den Gemeinderat und die Öffentlichkeit mit Bedauern informiert, dass die Gemeinde Haßmersheim nicht unter den 34 ersten Schulen ist, die bereits zum Schuljahresbeginn 2012/2013 als Gemeinschaftsschule an den Start gehen. Von Seiten des Kultusministerium wurde jedoch erklärt, dass Haßmersheim in der Rangliste zwischen Platz 35 und 55 steht, dies gibt, so Bürgermeister Dietrich, Anlass zur berechtigten Hoffnung, dass Haßmersheim im übernächsten Schuljahr zum Zuge kommt und die Gemeinschaftsschule dann zum Schuljahr 2013/2014 in Haßmersheim starten kann. Ferner informierte Bürgermeister Marcus Dietrich über die Geschwindigkeitsmessungen, die im 2. Halbjahr 2011 in Haßmersheim stattgefunden haben. Dabei ist festzustellen, dass sowohl innerorts als auch außerorts sich rund 95 % der Verkehrsteilnehmer an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten, lediglich im Schnitt unter 5 % der Kraftfahrzeugführer wurden wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verwarnt oder angezeigt. Zum Schluss gab es noch Informationen über die Zertifizierung des Neckarsteigs als Qualitätswanderweg. Die Nachfrage auf der CMT nach Informationsmaterial über den Neckarsteig war außerordentlich hoch.

Als letzter Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Annahme von Spenden. Er sprach sich einstimmig dafür aus, die Spenden in Höhe von knapp 14.000 Euro anzunehmen. Größte Einzelspende war vom Badischen Gemeindeversicherungsverband aus Karlsruhe die Tragkraftspritze für die Haßmersheimer Feuerwehr, aber auch größere Haßmersheimer Betriebe haben im vergangenen Jahr mit Spenden die Gemeinde Haßmersheim unterstützt. Erfreulich sind auch zahlreiche Geldzuwendungen, die für das Freibad Hochhausen eingegangen sind und zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Freibades beitragen.

Vor wenigen Tagen fand nun auch noch eine Sitzung des Technischen Ausschusses statt. Dabei wurde über einige Modernisierungsvereinbarungen berichtet. Dem Bauantrag der ev. Kirchengemeinde zur Nutzungsänderung des ev. Kindergartens, dem Unbau einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe wurde ebenso einstimmig zugestimmt wie dem Antrag auf Nutzungsänderung zum Betreiben eines Trödel- und Kunstmarktes mit Kiosk in der Kurt-Vogelsang-Straße in der alten Mälzerei. Insgesamt werden dort 50 Standplätze á 3 m zur Verfügung gestellt. Sie sollen Leben in das Gebäude bringen und auch Aufmerksamkeit für das Gebäude erwecken. Die beantragte Baugenehmigung bezieht sich zwar auf alle Werktage, aber zunächst soll nur an Samstagen der Markt stattfinden.

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