Bankrotterklärung für Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid – Verlierer sind die Schleckerangestellten“
MdL Peter Hauk. (Foto: privat)
Stuttgart. (pm) „Mit seinem Vorgehen im Zusammenhang mit der Bürgschaft für Schlecker hat der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid seine Unfähigkeit in Sachen Krisenmanagement gezeigt. Wer trotz der unsicheren Lage und im Wissen der möglichen Risiken als stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg vollmundige Versprechungen macht, wie Schmid dies in den letzten Tagen getan hat, handelt unseriös. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Schlecker Hoffnungen zu machen, im Wissen, diese eventuell nicht halten zu können, bleibt meilenweit hinter den Ansprüchen zurück, die man an einen verantwortungsvoll handelnden Politiker stellen kann“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und finanzpolitischer Sprecher, Klaus Herrmann MdL, am Donnerstag in Stuttgart.
Schmid sei nicht nur ohne jeglichen Plan B in die Verhandlungen um die Schleckerbürgschaft gestartet, auch die Vorgehensweise und die schlechte Vorbereitung sei bei einem solchen Projekt, bei dem es neben der herausragenden wirtschafts- und finanzpolitischen Bedeutung vor allem auch um tausende von menschlichen Schicksalen gehe, in der Geschichte einmalig. Hätte die CDU im Wirtschafts- und Finanzausschuss nicht in letzter Sekunde den nun ausgehandelten Kompromiss ausgelegt, hätte Schmid bereits gestern Abend eingestehen müssen, dass er keine Lösung für das Problem Schlecker hat. Seine Vorschläge haben bei der Opposition keinen Zuspruch gefunden, nicht einmal in der eigenen Koalition konnte er eine Mehrheit finden.
Bayern habe am Ende die Bürgschaft abgelehnt und damit klargestellt, dass das Risiko für den Einsatz einer solchen Summe an Steuergeldern im Verhältnis zu den Sicherheiten zu groß ist. Hätte der Finanzminister von Anfang an auf eine solide Lösung gesetzt, umgehend nach bekannt werden der Problematik intensiv mit seinen Länderkollegen kommuniziert und erst dann öffentlich Stellung genommen, hätte sich sicherlich eine bessere Lösung finden lassen. „Die Bürgschaft ist am Ende nicht an Bayern, sondern an dem miserablen Krisenmanagement des Ministers gescheitert“, erklärte Hauk.
