„Grün-Rot streut Sand in den Ausbau der Windenergie“/Für Erhalt von Kurpfalz-Frühsendung
Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Mit Fragen der Infrastruktur befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer letzten Sitzung. Dabei standen der Straßenbau und der Ausbau der Windenergie im Mittelpunkt.
Wenig Verständnis hat die CDU-Fraktion über die „Zufriedenheit“ der Grünen und SPD- Fraktion, dass der Straßenbau praktisch zum Erliegen kommt. „Die Ironie über das Ende der Politik der Spatenstiche könnte für unseren Landkreis sehr nachteilig werden“, so Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser. Der Kreisstraßenbau sei in Zeiten knapper Kassen schon in der Vergangenheit zurückgefahren worden; jetzt drohe uns der völlige Stillstand, wenn es nach der neuen Landesregierung geht. So habe Ministerpräsident Kretschmann auf der Landkreisversammlung die Verlagerung der Straßenbaumittel in den mittleren Neckarraum angekündigt.
Da frage man sich schon, was für den ländlichen Raum und unseren Landkreis noch übrig bleibe, wann der nächste Spatenstich erfolgt. Stv. Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger wies darauf hin, dass es sich im Landkreis im Wesentlichen um den Ausbau bestehender Straßen, vor allem um Ortsdurchfahrten, gehandelt hat, die auch verkehrssicherer wurden und in der Regel von Dorferneuerungsmaßnahmen begleitet wurden. „Diese Folgeaufträge werden der hiesigen Wirtschaft künftig fehlen“.
Die Vertreter in der Region Rhein-Neckar Landrat Dr. Achim Brötel, Roland Burger, Karl Heinz Neser und Dr. Norbert Rippberger informierten über die Planung künftiger Windenergieanlagen. In der Region sind 59 Vorranggebiete mit ca. 4.000 ha vorgesehen; sie bieten Raum für 300-350 Anlagen. Nachdem bisher 70 Anlagen errichtet wurden, ist dies eine deutliche Steigerung. Im Neckar-Odenwald-Kreis sind 19 Standorte vorgesehen. Ärger gibt es aber im Genhmigungsverfahren mit den neuen grün-roten Landesregierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, „die mehr Sand ins Getriebe schütten“. Deutliche Kritik habe es von allen Regionalverbandsfraktionen an der „Basta-Politik“ vom Grün-Rot gegeben.
Außerdem hat sich die Verbandsversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion für den Erhalt der regionalen Frühsendungen von SWR 4 ausgesprochen. „Sie stellen eine unverzichtbare regionale Identität her und sorgen für die ausgewogene Berichterstattung von Großstädten und ländlichem Raum“. Kurpfalz-Radion sei die einzige „Hörfunk-Klammer“ für die grenzüberschreitende Metropolregion.
