MdB Harald Ebner im Dialog mit Interessensgruppen
Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Die grüne Kreistagsfraktion freute sich, dass Bürgermeister Götz in Elztal zu Beginn der öffentlichen Kreistagssitzung mit MdB Harald Ebner den geballten Sachverstand vieler Gruppierungen im Landkreis begrüßte. Zu den Themen „Dallauer Milchhäusle“ und „Druck auf die Fläche durch unterschiedliche Nutzungsarten“ hieß Simone Heitz, die Fraktionsvorsitzende der Grünendie Familie Schifferdecker und Mitglieder „Bürgerinitiative zum Erhalt des Milchhäusles“ willkommen, ebenso wie Vertreter des Bauernverbandes, des Landratsamtes, der TGO und der HOT; die grüne Kreisrätin und Kreisvorsitzende Christine Denz sowie die grüne Gemeinde- und Kreisrätin und Bürgermeister-Kandidatin für Elztal, Gabi Metzger.
Gabi Metzger schilderte die Situation rund um das „Milchhäusle“. Dort wird von dem landwirtschaftlichen Betrieb aus Dallau an der B 27 eine „Stählerne Kuh“ zum Milchverkauf betrieben. Das Landratsamt hatte den Betrieb untersagt, da dies laut Gesetz nur direkt am Hof erlaubt sei, nicht aber in ca. 1 km Entfernung. Vor Gericht war die Familie in erster Instanz unterlegen. Die Landwirte und die örtliche Bürgerinitiative zum Erhalt des Milchhäusles, die 1.100 Unterstützerunterschriften gesammelt hatte, argumentierten mit regionaler Wertschöpfung und Direktvermarktung und verwiesen auf Beispiele im Rhein-Neckar-Kreis und in anderen EU-Ländern. Alle Hygiene-Vorschriften seien selbstverständlich eingehalten. Der Bundestagsabgeordnete und Landwirtschaftsexperte Harald Ebner schlug daraufhin eine – möglichst parteiübergreifende – Gesetzesinitiative im Bundestag vor. Das EU Recht lasse mehr Möglichkeiten zu als die Bundesgesetzgebung ausgeschöpft habe. Die BI sah sich in ihrer politischen Strategie durch die Expertenrunde bestätigt; nach dem positiven „grünen“ Auftakt sollen nun auf lokaler Ebene auch die anderen Parteien angesprochen werden.
Im Gasthaus „Zur Pfalz“ ging es anschließend in einer konzentrierten fachlichen Diskussion um das Thema „Druck auf die Fläche“. Im ländlichen Raum, also auch auf der Gemarkung Elztal, konkurrierten Flächen zur Besiedlung, für die Landwirtschaft, Bioenergienutzung und den Naturschutz – zudem sei der Tourismus auf eine landschaftstypische Landschaft angewiesen, worauf TGO-Geschäftsführer Dörr hinwies. Für die Grünen steht der Erhalt der biologischen Vielfalt und der gewachsenen Kulturlandschaft im Vordergrund. Bisher hat die Landwirtschaft häufig Grenzertragsflächen als „Unland“ unbewirtschaftet gelassen – und damit hochwertige Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen geschaffen. Inzwischen ist aber gerade dieses „Unland“ für Kurzumtriebsplantagen zur Energieerzeugung interessant geworden. Grünlandumbruch wurde inzwischen von der grün-roten Landesregierung untersagt.
H. Eifler von der HOT erläuterte, dass die Konflikte um die Flächennutzungen erkannt seien. Um hier auszugleichen, habe HOT auf der Grundlage von Forderungen des NABU Sachsen-Anhalt ein 10 Punkte Papier erarbeitet. Doch damit sind bislang weder Landwirtschaft noch Naturschutz zufrieden, beide Seiten fordern Nachbesserung, das gleiche gilt für die grüne Kreistagsfraktion.
Herr Kempf vom Bauernverband wies auf die Kampagne des Deutschen Bauernverbandes gegen den Flächenfraß hin. Der Landwirtschaft fehlten Flächen für die Produktion. Er forderte Innenentwicklung der Gemeinden statt Ausweisung neuer Industriegebiete auf gutem Ackerland. Auch die Ausgleichsflächen für Eingriffe in Natur und Landschaft kosteten die Landwirtschaft Flächen. Herr Krahl von Landratsamt regte an, Boden verbessernde Maßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen anzuerkennen.
Dies sah Dr. Michael Göring als unzureichend an. Die Anforderung von 10 Prozent Naturschutzfläche sei im Neckar-Odenwald-Kreis erfüllt. Jedoch handle es sich meist um recht alte Naturschutzgebiete und Naturdenkmale. Erforderlich sei, dass der Naturschutz in der normalen Flächenbewirtschaftung seinen Platz habe, z.B. in sogenannten „Lerchenfenstern“ und Ackerrandstreifen. Für Harald Ebner liegt die Landwirtschaft der Zukunft in der Produktion für Lebensmittel, Rohstoffe und Energie. Im Bereich Energie seien allerdings die Ziele der Einsparung und Effizienz absolut vorrangig. Im Energiemix ohne Atomenergie leiste die Bioenergie einen wichtigen Beitrag.
Am Ende dieses mit Information vollgepackten Vormittags äußerte Simone Heitz die Hoffnung, dass im Dialog das Spannungsverhältnis der Interessen gelöst werden könne. Bürgermeisterkandidatin Gabi Metzger dankte den Beteiligten und sicherte zu, im Falle ihrer Wahl zur Bürgermeisterin die gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen.
(Foto: privat)
