Ein Jahr öko-soziale Koalition

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SPD-Kreisvorstand tagte in Mosbach und feierte ein Jahr Regierungswechsel in Stuttgart 

Mosbach. (pm) „Unsere Bilanz nach 12 Monaten kann sich sehen lassen“, erklärte dazu der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner zu Beginn der Kreisvorstandssitzung im SPD-Büro in Mosbach. „Wir haben die Weichen für Gute Arbeit und die ökologisch-soziale Modernisierung gestellt.“ Besonders stolz sind wir darauf, dass MdL Georg Nelius unsere Stimme in Stuttgart ist“.  Es sei Nelius zu verdanken, dass erst jüngst Ministerin Altpeter (SPD) 10 Millionen Euro für das Krankenhaus in Buchen mitgebracht habe. Hinzu kommen der Aufschlag bei den Fördermitteln für die Kommunen bei der Städtebauförderung und vor allem der Ausbau der Kinderbetreuung, der in dieser Form im Bundesvergleich einmalig ist und ab diesem Jahr jährlich 3.261.000 Euro mehr für die Betreuung der 0- bis 3- Jährigen in Kindertageseinrichtungen in den Neckar-Odenwald-Kreis bringt.

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Der Kreisvorsitzende Jürgen Graner  wies dabei auf den Einsatz für die Regulierung von Leiharbeit, den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Initiative gleiches Geld für gleiche Arbeit von Frauen und Männern und das in Kürze geplante Tariftreuegesetz hin. Auch wurde ein eigenes Programm aufgelegt, um arbeitslose Alleinerziehende, Schulabbrecher und Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit machen. Gute Wirtschaft braucht gute Arbeit“, so Graner.

Darüber hinaus betonte Graner, dass vor allem im Bildungsbereich längst überfällige Reformen in Angriff genommen wurden. „Mit der Einführung der Gemeinschaftschule, dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung, der Finanzierung der Schulsozialarbeit und vor allem mit der Abschaffung der Studiengebühren ermöglichen wir gute Bildungschancen für alle. Bildung darf nie vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, so der SPD-Politiker

Ebenso deutlich sei die sozialdemokratische Handschrift in der Sozialpolitik. „Beides muss gehen: Kind und Karriere. Deshalb haben wir die Ganztagesschulen ausgebaut und die Mittel für die Kleinkindbetreuung verdreifacht. Damit werden mehr Betreuungsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell entlastet“, erklärte die stellv. Kreisvorsitzende Gabriele Teichmann.

Dass Grün-Rot auch nachhaltig haushalten will, zeige sich aktuell daran, dass eine spezielle Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur ins Leben gerufen wurde, die die Landesregierung in allen haushaltspolitischen Themen berät. „Und unsere moderne Politik des Gehörtwerdens haben wir nicht nur mit der Volksabstimmung zu S21 und der neu eingeführten Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof demonstriert“,  unterstrich der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Kai Gräf.


„Der Wechsel hat begonnen und er geht weiter“, betonte die stellv. Kreisvorsitzende Heide Lochman. Mit der Jahreskampagne des SPD-Landesverbandes „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ werde die SPD in Baden-Württemberg weitere Akzente setzen. „Soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und solide Finanzen bilden für uns das magische Dreieck unserer Politik. Baden-Württemberg wird dieses Jahr 60 Jahre alt. Fast so lange haben die Konservativen regiert. Dass Baden-Württemberg weltoffener und moderner ist, hat das letzte Jahr deutlich gezeigt.“

Die nächste Kreisdelegiertenkonferenz findet am Donnerstag, 10. Mai um 18.30 Uhr in der Krone in Mosbach-Diedesheim statt. Dabei steht das Thema Bürgerbeteiligung auf dem Programm.

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