„Richtung stimmt bei Kreiskliniken“

MdB Gerig sieht klare Vorteil bei Wasserschifffahrtsverwaltung für Heidelberg

Neckar-Odenwald-Kreis. Mit Fragen der Infrastruktur befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer letzten Sitzung. Die Krankenhäuser, der Verkehr und die Bildung standen im Mittelpunkt. 

Erfreulich ist die Aufwärtsentwicklung der Kliniken. „Die Zunahme an Fallzahlen spiegelt auch das wirtschaftliche Ergebnis wieder“, so Krankenhaussprecher Fritz-Peter Schwarz. Zwar sei insgesamt zu beklagen, dass die positive Entwicklung immer wieder durch Belastungen wie die Tariferhöhungen, die nicht voll ausgeglichen werden, gebremst werde, „aber die Richtung stimmt“, so Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser. Die Überführung der Krankenhäuser in eine gGmbH und die strategische Neuausrichtung durch Geschäftsführer Duda zeige nun Wirkungen. In der Situation anderer Landkreise, die in ihren Krankenhäusern 6 – 10 Millionen Defizite haben, sei man durch rechtzeitiges Handeln bei uns nicht.


Im Gegensatz, wie die Polizeireform im Land durchgesetzt wird, sei die Reform der Wasserschiffahrtsverwaltung ein offener Denkprozess, meinte MdB Alois Gerig. Er sah für den Standort Heidelberg gute Argumente, da im Amtsbereich des Wasser-und Schiffahrtsamtes Heidelberg der künftige Aufgabenschwerpunkt an der Bundeswasserstraße Neckar liegt. Bedingt durch die Baugeschichte sind 11 der 12 Stau- und Schleusenanlagen älter als 75 Jahre, so dass neben der Schleusenverlängerung auch deren Sanierung ansteht. Weiter ist die Verkehrsbelastung auf der Strecke Mannheim-Heilbronn doppelt so groß wie auf der Strecke Heilbronn-Stuttgart, so dass das WSA Heidelberg klare Vorteile gegenüber Stuttgart hat. Gerig sprach sich dafür aus, bei der Reform Neubau- und Unterhaltungsstandorte nicht zu trennen, damit Synergien effizienter genutzt werden. Zudem sprechen auch arbeitsmarktpolitische Gründe für Heidelberg. Erfreut ist die CDU-Fraktion, dass die Kreistagsfraktion der Grünen nunmehr auch für den Ausbau des Neckars bis Stuttgart ist, nachdem sie noch im vergangenen Jahr dagegen votiert hatte.

Die Forderung der IHK nach einem raschen Ausbau der B 292 in Richtung Sinsheim wird von der CDU-Fraktion unterstützt, die in den vergangenen Jahren hier wiederholt initiativ wurde. „Unter der alten Landesregierung waren wir schon weiter“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser. Das Land solle sich um mehr Bundesmittel für den Fernstraßenbau bemühen, war die Forderung. Glaubwürdig könne man das aber nur tun, wenn man Straßen bauen wolle. Seit dem Regierungswechsel gebe es da aber mehr Stillstand als Fortschritt.


Begrüßt wurde von der CDU-Fraktion, dass durch die Förderung von Land und Bund der Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Schulsozialarbeit möglich wird, wie Obmann Jens Wittmann darlegte. Wenig Verständnis hat die CDU-Fraktion für die SPD-Forderung, dass der Landkreis ein Schulentwicklungskonzept für die neue Gemeinschaftsschule machen solle: „Dafür hat er keine Zuständigkeit und deshalb soll er auch die Finger davon lassen“. Wenn Grün-Rot dies aus politischen Gründen wolle, müsse das zuständige Kultusministerium schon selbst die Arbeit machen, war die einhellige Meinung.

Artikel teilen:

Zum Weiterlesen: