Bundeswehr verlässt Hardheim Mitte 2017

Hardheim. (pm) Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat heute den Zeitplan für die Schließung der Bundeswehrstandorte bekannt gegeben. Demnach soll der Bundeswehrstandort Hardheim bis Mitte 2017 geschlossen werden.

Der konversionspolitische Sprecher der Grünen im Stuttgarter Landtag, MdL Willi Halder, sieht weiterhin den Bund in der Pflicht, die betroffenen Kommunen beim Konversionsprozess entsprechend zu unterstützen. „Gerade in finanzieller Hinsicht erwarten wir vom Bund Hilfestellung für die betroffenen Gemeinden – beispielsweise durch gemeinsame Förderprogramme“, so Halder.



Die grüne Betreuungsabgeordnete des Neckar-Odenwald-Kreises, MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel, schließt sich der Forderung an und verweist gleichzeitig auf das Engagement der grün-roten Landesregierung: „Um die Folgen der Standortschließung detailliert zu bewerten, hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bereits die Erstellung einer Wirkungsanalyse in Auftrag gegeben. Zudem werden die betroffenen Kommunen bei der Erarbeitung kommunaler Entwicklungskonzepte finanziell unterstützt“. Für Hardheim wird es in den kommenden Monaten vor allem darum gehen, geeignete Lösungen für die Nachfolgenutzung zu finden.



In diesem Zusammenhang hat die baden-württembergische Landesregierung gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Änderung des BImA-Gesetzes (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) in den Bundesrat eingebracht. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei der Verwertung ehemaliger militärischer Liegenschaften zu verpflichten, auch strukturpolitische Ziele von Bund, Ländern und Kommunen zu berücksichtigen. „Dies wäre gerade für die Kommunen im ländlichen Raum ein wichtiger und richtiger Schritt“, so Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Willi Halder.

Hardheim-schliesst-2017 Unser Bild zeigt von links: Kreisrätin Gabi Metzger, MdL Willi Halder, Minister Alexander Bonde, Kreisrätin Simone Heitz, MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Kreisrätin Christine Denz bei den Hardheimer Konversionsgesprächen im März 2012. (Foto: pm)

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