Feuer, Wind und Kinder im Gemeinderat

Waldbrunn. Im Rahmen der gestrigen Gemeinderatssitzung fanden einige Personalentscheidungen die Waldbrunner Feuerwehren betreffend jeweils auf Zustimmung der Bürgervertreter.

Den Anfang machten die Veränderungen bei der FFW Waldkatzenbach. Hier hatten die Wehrmänner bei der Jahreshauptversammlung im März beschlossen, neben dem bereits amtierenden zwei weitere stellvertretende Abteilungskommandanten zu wählen. So fiel die Wahl des zweiten Stellvertreters auf Sebastian Dietz und dritter Stellvertreter wurde Thomas Stelzer. Nach der Zustimmung durch das Kommunalparlament überreichte Bürgermeister Klaus Schölch die entsprechenden Urkunden.

In Mülben wurde nach dem Rückzug des bisherigen Abteilungskommandanten Reinhard Hagendorn die Wahl eines Nachfolgers notwendig. Diese entfiel auf Timo Bachert, der nach der Absegnung durch das Ratsgremium darüber hinaus zum Oberlöschmeister befördert wurde. Auch die Verpflichtung des bisherigen Kommandanten zum einem weiteren Stellvertreter war lediglich eine Formsache.


Auch bei der FFW in Weisbach gab es Wahlen. So wurde der bisherige Kommandant Andreas Schmitt im Amt bestätigt, was ebenso die Zustimmung des Gemeinderats fand, wie die Verpflichtung von Timo Bachert zum Stellvertreter und damit zum Nachfolger für Otmar Ihrig, der nach der Zustimmung der Fraktionen entlassen wurde. Bachert wird amtieren, bis ein Feuerwehrkamerad aus Weisbach die geforderten Voraussetzungen für das Stellvertreteramt erfüllt.

In diesem Zusammenhang dankte Bürgermeister Klaus Schölch dem ausgeschiedenen Otmar Ihrig für dessen langjähriges Engagement zum Wohle der Feuerwehr und des gesamten Ortsteils.

Die wichtigste Personalentscheidung betraf die Waldbrunner Gesamtwehr. Nachdem Gerald Veith das Amt des Gesamtkommandanten nach 15 Jahren abgab, wurde im April Michael Merkle zum Nachfolger gewählt. Dieser Wahl durch die Feuerwehrkameraden folgte auch der Gemeinderat, sodass der neue Kommandant auch zum Hauptbrandmeister befördert wurde.

Die Würdigung der Verdienste von Gerald Veith wird im Rahmen des Feuerwehrsfests in Strümpfelbrunn erfolgen.

Neben den Feuerwehrangelegenheiten, die aufgrund der Verhinderung des zuständigen Fachmanns für die Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit der Windkraft, vorgezogen wurden, gab es weitere Besprechungspunkte.

So wurden unter anderen die Kanalsanierungsmaßnahmen Wagenschwender Weg und Simmesstraße im Ortsteil Mülben für den Gesamtpreis von 260.000 Euro vergeben. Damit liegt man gut 70.000 Euro unter dem eingestellten Betrag, müsse aber noch Unwägbarkeiten abwarten, so Kämmerer Joachim Gornik. Eine weitere Baumaßnahme wurde im Zusammenhang mit der Errichtung eines Urnenfelds auf dem Friedhof in Schollbrunn für 13.300 Euro auf den Weg gebracht.

Wenig erfreulich war die Fortschreibung des Kinderbedarfsplans. Unter Berücksichtigung der aktuellen Geburtszahlen drohe Ende 2014 eine weitere Gruppenschließung, da dann in den existierenden Gruppen über 30 Plätze frei wären. Daran ändere auch die neue Kleinkindgruppe mit zehn Plätze nichts, die im Kindergartenjahr 2012/13 ihren Betrieb aufnehme. Entspannung ließe sich evtl. durch weitere altersgemischte Gruppe schaffen, so der Vorschlag von Anke Steck (SPD). Dennoch blieb lediglich die Möglichkeit, der vorgelegten Bedarfsplanung vorerst zuzustimmen.

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Für die bereits erwähnte Kleinkindgruppe wurde anschließend der Auftrag über die Beschaffung von Möbeln und Spielgeräte zum Preis von knapp 20.000 Euro beschlossen, bevor man sich der Gebührenfestsetzung widmete.

Hierzu hatte die Verwaltung umfangreiches Zahlenmaterial aufbereitet, um Vergleichsdaten mit anderen Kommunen vorzulegen. In Abweichung von empfohlen Summen, die um einiges höher liegen, kostet künftig ein Kind im Alter von 1 bis 3 Jahren bei einem Kind in der Familie 210 Euro. Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren zahlen 170 Euro, mit drei Kindern 120 Euro und ab vier Kindern unter 18 Jahren 50 Euro monatlich.

Es folgte die Verlesung diverser Protokolle, bevor Bürgermeister Klaus Schölch die Windkraftpunkte der Sitzung aufrief. Allerdings war der Experte aufgrund einer Autopanne noch immer abwesend, weshalb man die Punkte nach einer hitzig geführten Debatte, einem Antrag der UBW folgend, auf einen späteren Zeitpunkt verwies.

Zuvor hatte Bürgermeister Klaus Schölch auf handwerkliche Fehler bei der Umsetzung von Windkraftnutzung in Baden-Württemberg hinwies. Durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes durch die grün-rote Landesregierung ohne Beteiligung der Kommunen steuere man auf eine Katastrophe zu. Da ab Januar 2013 alle Flächen außerhalb von Ausschlussflächen in Ortsnähe, an Flugplätzen usw. potenzielle Windkraftstandorte seien, habe man nur noch wenige Einflussmöglichkeiten. Um dieser Gefahr entgegen zu wirken habe man daher im Rahmen des Gemeindeverwaltungsverbands Neckargerach-Waldbrunn auf einer 250 Hektar großen Fläche im Markgrafenwald-Winterhauch auf Gemarkung Mülben und auf 28 Hektar „Matzenberg-Engelsee“ auf Gemarkung Oberdielbach als sogenannten Konzentrationszonen vorgesehen. Diese Standorte habe man so Schölch als möglichst konfliktarm ins Auge gefasst. Nahezu alle weiteren auf Waldbrunner Gemarkung liegenden geeigneten Flächen liegen innerhalb von FFH- bzw. Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten.


Vonseiten der UBW und Teilen der CDU war man der Meinung, dass zunächst die Ortschaftsräte Mülben und Oberdielbach gehört werden sollen, bevor der Gemeinderat sich endgültig entscheidet. Nach einigem Hin und Her, bei dem Gemeinderat Norbert Bienek (SPD) zwischendurch sogar der Kragen platze. Er war trotz mehrfacher Wortmeldung nicht gehört worden, und ließ dies lautstark an Reinhold Weis (UBW) aus, von dem er sich mehrfach unterbrochen fühlte. Nachdem die Wogen geglättet waren, entschied man sich dafür, die Standortfrage nun zuerst in den Ortschaftsräten zu diskutieren.

Nach der Abstimmung kritisierte auch Rainer Ihrig (SPD) die Streitkultur bzw. deren Fehlen. Anke Steck (SPD) regte an, dass künftig die Verwaltung bei solchen Kontroversen eine Rednerliste führe, damit jede Wortmeldung berücksichtigt wird. Damit könne man vergebliche Redeversuche wie der ihres Parteigenossen Bienek vermieden werden.

Bis zur letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause am 23. Juli 2012 sollen nun Ortschaftsratssitzungen stattfinden.

Trotz der engagiert geführten Debatte waren sich alle Fraktionen sowie die Verwaltung mit Bürgermeister Klaus Schölch darüber einig, dass man die Stromgewinnung durch Erneuerbare Energien sehr begrüße und auch der Windkraft aufgeschlossen gegenüber stehe. 

500 Feuerwehr Waldbrunn im Gemeinderat

Die neuen und alten Kommandanten und Stellvertreter im Kreise ihrer Feuerwehrkameraden mit Bürgermeister Klaus Schölch. (Foto: Hofherr)

Der NABU Waldbrunn hat sich bereits mehrfach mit dem Thema Windkraft auseinander gesetzt und entsprechende Infos im Internet veröffentlicht.

Infos im Internet:
www.nabu-waldbrunn.de

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