Landesparteitag beschließt „Die Hälfte der Macht“

Kleiner Landesparteitag der Grünen beschliesst die geschlechtergerechte Besetzung der Kommunalwahllisten

Heilbronn. (mh) Neben dem Leitantrag, der die Beschleunigung der Energiewende fordert und der mit großer Delegiertenmehrheit verabschiedet wurde, hat sich der Landesverband der Grünen Baden- Württemberg auf seinem Kleinen Landesparteitag in Heilbronn auch mehrheitlich für die Festschreibung von paritätisch besetzten Listen im Kommunalwahlgesetz ausgesprochen.


Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Frauenpolitische Sprecherin und Neckar-Odenwälder Betreuungsabgeordnete sieht sich in ihrem frühen Engagement als Erstunterzeichnerin für die „Halbe Kraft reicht nicht“- Kampagne des Landesfrauenrates bestätigt und freut sich über das klare Votum der Delegierten: „Wir Grünen stehen dafür, dass Frauen die Hälfte der Macht und die Hälfte der Verantwortung bekommen. In keinem anderen Bundesland liegt der Frauenanteil in den Parlamenten so niedrig wie in Baden-Württemberg.“

Die Delegierten folgten damit einer Resolution ihres Landesvorstandes, nach der die Wahllisten für die Kommunalwahlen mit Hilfe des Reißverschlussprinzips mit gleichem Frauen-Männer-Anteil besetzt werden. Dies garantiert, dass sich Frauen nicht fast chancenlos am Ende der Listenbesetzung wiederfinden. „Wir Grüne praktizieren die quotierte Listenbesetzung in abwechselnder geschlechtlicher Reihenfolge seit unserer Gründung. Der Frauenanteil ist dadurch bei uns erkennbar höher.“
Allen Kritikern der Quotierungsregelungen empfiehlt Schneidewind-Hartnagel einen Blick nach Frankreich: Hier habe sich auf kommunaler Ebene nach Einführung des Parité-Gesetzes der Frauenanteil nahezu verdoppelt.


Beim Landtagswahlrecht wollen die Grünen eine Einführung des Zweistimmenwahlrechts. Nur das gebe den Parteien überhaupt die Möglichkeit, über die dann eingeführten Listen für einen gerechten Frauenanteil zu sorgen. „18 Prozent Frauenanteil im baden- württembergischen Landtag spiegelt nicht die gesellschaftliche Wirklichkeit wider. Unsere Demokratie bleibt aber unvollständig, solange Frauen und Männer nicht die gleichen Chancen auf Beteiligung und Repräsentanz haben“, betont Schneidewind-Hartnagel.

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