Stellungnahme der Stadt zur Pulverkammer

MosbachWie wir berichteten, steht die Party-Location „Pulverkammer“ (Puma) im Schützenhaus am Waldrand von Mosbach vor der Schließung. Verantwortlich hierfür, so die Darstellung der Inhaberin Bärbel Raitzig, nicht zu erfüllenden Maßgaben der Stadt Mosbach als Genehmigungsbehörde. Gegen diesen Vorgang, die Party am Samstag wurde bereits abgesagt, hat sich auf Facebook massiver Widerstand organisiert. Zu gegebener Zeit soll es eine Demo in Mosbach geben (wir berichteten). 

Auf unsere Anfrage hin, hat sich die Stadtverwaltung inzwischen geäußert. Demnach könne man die Situation der Inhaberin nachvollziehen, sieht sich aber auch an Recht und Ordnung gebunden, weshalb die Nutzung als Party-Location nicht akzeptiert werden könne. Dass man eine Vergnügungsstätte an diesem Standort nicht genehmigen könne, sei bereits seit Jahren klar, so der Text weiter. Man hebt allerdings hervor, dass man die nun getroffene Maßnahme nicht gegen Jugendliche und junge Menschen gerichtet ist, man aber kein „Auge zudrücken könne“, da man an rechtliche Grundlagen gebunden ist und auch Rechte Dritter berücksichtigen müssen.

Nachfolgend der Text im Wortlaut: 




Stellungnahme der Stadt Mosbach zur Situation bei der „Pulverkammer“

Selbstverständlich hat die Stadtverwaltung Mosbach Verständnis für die Situation der Betreiberin und kann in gewissem Maße auch ihre Reaktion nachvollziehen. Schließlich sind hier nicht nur wirtschaftliche, sondern auch existenzielle Belange betroffen. Die Stadtverwaltung nimmt die Situation sicherlich auch nicht auf die leichte Schulter oder handelt willkürlich, es muss aber betont werden, dass die Stadtverwaltung bei allem Verständnis nicht nur an Recht und Ordnung, sondern auch die Gleichbehandlungsgrundsätze gebunden ist. Gleichzeitig bittet die Stadt um Verständnis, dass aus Datenschutzgründen nicht umfassend und bis ins Detail auf alle in den verschiedenen Foren vorgebrachten Aussagen Stellung genommen werden kann.

Die Situation bei der Pulverkammer ist nicht neu – im Gegenteil: es gab schon im vergangenen Jahr und zuvor Gespräche und Bemühungen, eine Lösung zu finden. Die Stadt hat auch keine Verfügung erlassen oder die Pulverkammer geschlossen – wie teilweise behauptet wird. Tatsache ist, dass derzeit ein Antragsverfahren auf Genehmigung eines Betriebs als Vergnügungsstätte – sprich einer Diskothek – läuft, für das aus nachfolgenden Gründen jedoch keine Aussicht auf einen positiven Bescheid bestehen.


Flirten, Chatten & Freunde treffen

Dazu muss man erklären, dass das Baugrundstück, auf dem das Schützenhaus in Mosbach errichtet ist, im Eigentum der Stadt Mosbach ist und diese dem Schützenverein e.V. Mosbach ein Erbbaurecht eingeräumt hat. Der Verein wiederum hat Räumlichkeiten an die Betreiberin der Pulverkammer verpachtet. Für die Pulverkammer wurde entsprechend der bestehenden Baugenehmigung als Schank- und Speisewirtschaft auch die entsprechende gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt.

Bereits im Jahr 2010 wurde u.a. mehrfach beanstandet, dass in der Pulverkammer zusätzlich zum genehmigten Schank- und Speisebetrieb zunehmend Events und Musikveranstaltungen abgehalten werden. Beschwerden gab es insbesondere auch in Bezug auf die Einhaltung des Jugendschutzes und die Sicherheit der Besucher.

Diese Events und Musikveranstaltungen sind und waren weder von der bestehenden Baugenehmigung noch von der gaststättenrechtlichen Erlaubnis gedeckt. Die Betreiberin hat für die geänderte Nutzung jedoch erst nach mehrfacher Aufforderung (Mitte 2011) einen Bauantrag zur Nutzungsänderung der Schank- und Speisewirtschaft zu einer Vergnügungsstätte für Events und Musikveranstaltungen gestellt.

Nun sind Vergnügungsstätten mit größerem Einzugsbereich, die also für ein größeres Publikum erreichbar sein sollen, wegen ihrer Anforderungen an den Standort und Auswirkungen auf die Umgebung nur in einem Kerngebiet oder in einem für diese Zwecke mit Bebauungsplan festgesetztem Sondergebiet zulässig. Das Besucheraufkommen in der Vergangenheit, also während der ungenehmigten Nutzung, hat gezeigt, dass die Pulverkammer von einem größeren Besucherkreis angenommen wird, der aus einem weiteren Einzugsbereich kommt.

Zudem liegt das Vorhaben im Außenbereich, an das Grundstück grenzen landwirtschaftlich genutzte Flächen sowie Waldflächen an. Durch das beantragte Vorhaben sind somit auch Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Forstes betroffen. Hinzu kommt, dass für die beantragte Nutzungsänderung eine größere Zahl zusätzliche Stellplätze nachzuweisen wären, wofür nach derzeitigem Sachstand keine Flächen zur Verfügung stehen (Waldlage).

Vor allem jedoch bestehen Sicherheitsbedenken im Hinblick auf die Zufahrtsmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge, da der Weg bei Veranstaltungen links und rechts zugeparkt ist. Bei einem Brand oder im Notfall hätten Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge erhebliche Probleme, rechtzeitig zum Einsatzort zu kommen.  

Aus den beschriebenen Gründen wurde bereits Ende der 1980er Jahre ein vergleichbarer Bauantrag, damals für den Waldpalast, zurückgezogen, da u.a. nach Mitteilung der Oberen Baurechtsbehörde keine Aussicht auf Erteilung einer Baugenehmigung bestanden hat.

Für die geplante Nutzungsänderung der Pulverkammer zu einer Vergnügungsstätte mit Events und Musikveranstaltungen kann die beantragte Baugenehmigung nicht erteilt werden. Es steht der Betreiberin selbstverständlich frei, die Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Abschließend ist es der Stadtverwaltung Mosbach wichtig zu betonen, dass man selbstverständlich die Interessen der Jugendlichen und Junggebliebenen in und um Mosbach im Auge hat und stets bemüht ist, private Anbieter von Veranstaltungen und Events in ihren Vorhaben zu unterstützen.

Allerdings ist die Stadtverwaltung hierbei an rechtliche Vorgaben gebunden und kann nicht einfach ein Auge zudrücken. Auch die Interessen und der Schutz Dritter – z.B. von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern – müssen in die Gesamtbetrachtung einfließen.

Infos im Internet:

https://www.facebook.com/pages/Pulverkammer-im-Sch%C3%BCtzenhaus/132543150169986?ref=ts

https://www.facebook.com/groups/309058389192264/?ref=ts


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