Windkraft angekommen – Bürgerbeteiligung nicht

Salzlackenkopf

MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Landtagskollege MdL Wolfgang Raufelder, Vorsitzender der Grünen in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar am „Salzlackenkopf“ bei Schönbrunn-Haag. (Foto: pm)

Metropolregion/Schönbrunn. (mh) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Charlotte Schneidewind-Hartnagel und ihr Mannheimer Landtagskollege Wolfgang Raufelder, Vorsitzender der Grünen im Regionalverband, informierten sich über die örtlichen Begebenheiten am „Salzlackenkopf“, den vom Schönbrunner Gemeinderat abgelehnten Vorranggebiet.  Auf Druck einer Bürgerinitiative sprach sich der Schönbrunner Gemeinderat in der vergangenen Woche gegen die Ausweisung des Vorranggebietes am „Salzlackenkopf“ im einheitlichen Regionalplan aus. Hintergrund sind die von der Landesregierung neu geschaffenen Rahmenbedingungen für die Windkraft in Baden-Württemberg und die Stellungnahme der Gemeinde zum einheitlichen Regionalplan.

Von allen politischen Parteien wird die Energiewende als notwendig erachtet,  um sich aus den Abhängigkeiten und den negativen Folgegewirkungen durch nukleare und fossile Energieträger lösen zu können. Mit dem neuen Landesplanungsgesetz hat die grün-rote Landesregierung die unter der Vorgängerregierung restriktiv gehandhabte Ausweisung von Flächen zum Aufbau von Windkraftanlagen abgelöst. Den heutigen Anteil des Windes am Energiemix von ca. 0,8 % will die grün-rote Landesregierung bis 2020 auf 10 % der Bruttostrommenge steigern. Insgesamt sollen die Erneuerbaren Energien ihren Anteil von jetzt ca. 17,2 % auf dann 38 % steigern. Städte und Gemeinden profitieren über Gewerbe- und Pachteinnahmen, Bürger können sich finanziell mit einer guten Rendite an Windkraftanlagen in einer sicheren Geldanlage beteiligen.


 

 


Der Windenergieerlass regelt sehr detailliert, unter welchen Voraussetzungen Windkraftanlagen genehmigt werden können. Die modernen Windkraftanlagen bedürfen immer einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Windparks, also mehrere Windkraftanlagen an einem Standort, unterliegen dem Umweltverträglichkeitsgesetz und einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Dabei sollte immer eine umfangreiche Bürgerbeteiligung sichergestellt werden und die Bürger auf allen Ebenen beteiligt werden. Insbesondere sollen die Bürgerinnen und Bürger bei der Auslegung des Regionalplanes und später bei der Auslegung der kommunalen Flächennutzungspläne  Anregungen und Einwendungen vorbringen können.

Den Kommunen wird bei der Ausweisung die Planungshoheit überlassen. Kommunale und Interkommunale Lösungen, auch mit finanzieller Kommunen- und Bürgerbeteiligung machen Sinn und lassen die Wertschöpfung in der Region. „Eine rechtzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung ist dabei die Grundlage für einen transparenten Entscheidungsprozess, der aus den betroffenen Bürgern, beteiligte Bürger macht. Was passiert, wenn die Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genommen werden und Bürgerbeteiligung erst massiv eingefordert werden muss – das hat die Entwicklung in Schönbrunn um den Standort Salzlackenkopf deutlich gezeigt“, so Charlotte Schneidewind Hartnagel.

In der Diskussion um den Regionalplan und die auszuweisenden Vorranggebieten sollten sich die Entscheidungsträger vor Ort die Lenkungsmöglichkeiten nicht durch Ablehnung von Vorranggebieten aus der Hand nehmen lassen. „Die Ablehnung eines Vorranggebietes gibt nicht die Sicherheit, dass Investoren nicht doch bei entsprechender Windhöffigkeit, ein Antrag auf Errichtung eines Windparks stellen. Da solche Anträge nur schwer abgelehnt werden können, ist es für die Gemeinden wichtig, Investoren konkrete Alternativen zum Vorranggebiet mit gleicher oder ähnlicher Windhöffigkeit anzubieten“, erläutert Wolfgang Raufelder.

Charlotte Schneidewind-Hartnagel: „Die Haltung – Windkraft ist gut, aber nicht vor meiner Haustür – macht keinen Sinn. Die Bürger rechtzeitig mit ins Boot zu nehmen und vernünftige Standorte zu finden umso mehr.“


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