Mudau beschließt Nachtragshaushalt

Mudau. (lm) Die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung für die Gemeinde Mudau liegt für die nächsten vier Jahre ab 2013 in den Händen der EnBW und kostet die Gemeinde 14.220 Euro brutto pro Jahr. Damit entschied sich der Gemeinderat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger für die kostengünstigste Variante gegenüber einem „Comfort-Angebot“ über die Laufzeit von zwei Jahren, das mit einer Störbehebung an Leuchten und Sicherung von defekten Anschlusskästen und Schaltstellen allerdings 31.125 Euro pro Jahr gekostet hätte. Da die Erfahrung aber gezeigt hatte, dass Störbehebungen an Leuchten zum größten Teil durch den eigenen Bauhof behoben werden konnten, entschied man sich für die kostengünstigere Variante.

Einen breiten Raum der Tagesordnung nahm der erste und einzige Nachtragshaushalt 2012 für die Gemeinde und den Wasserwirtschaftsbetrieb ein. Dabei erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes von bisher 9.600.000 Euro auf 10.465.000 Euro und im Vermögenshaushalt von 1.950.000 Euro auf 2.085.000 Euro. Damit verfügt die Gemeinde für das Haushaltsjahr 2012 über einen Gesamthaushalt in Höhe von 12.550.000 Euro.




Als wichtigste Faktoren bei den Einnahmen gelten nach wie vor die Einkommenssteuer mit 1.706.000 Euro, Schlüsselzuweisungen von 1.830.000 Euro, die Grundsteuer mit 526.000 Euro und die Erstattung von Bauhofleistungen in Höhe von 485.900 Euro, sowie die Gewerbesteuer mit 1.500.000 Euro. Bei den Ausgaben schlagen in erster Linie die Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.100.000 Euro, die Zuschüsse an die Pfarrgemeinden von 675.000 Euro, die Personalausgaben für den Bauhof von 357.700 Euro, Gewerbesteuerumlage von 303.300 Euro und die Personalausgaben/Finanzverwaltung von 288.500 Euro, Personalausgaben/Hauptverwaltung 142.500 Euro sowie die Personalausgaben/Grund- und Hauptschule in Höhe von 125.000 Euro.

Äußerst zufrieden über dieses positive Ergebnis zeigte sich Gemeinderat Hans Slama, der dafür die Kosten im Wasserhaushalt eher kritisch beleuchtete. Seiner Meinung nach müsste dieser Part ein wenig detaillierter überprüft werden. Denn beim Wasserversorgungsbetrieb, der künftig kostendeckend betrieben werden soll, sehen die Erträge 604.800 Euro und Aufwendungen 610.000 Euro vor, was ein Jahresverlust von 5.200 Euro (bisher 2.500 Euro) bedeutet. Im Vermögensplan mit Ein- und Ausgaben stehen 474.000 Euro (bisher 454.000 Euro). Bei den Einnahmen stehen als neue Ansätze Wassergebühren 503.600 Euro, Erlöse von sonstigen Wasserabgaben 300 Euro, Erträge aus Arbeiten für Fremde in Höhe von 23.000 Euro und der Jahresverlust von 5.200 Euro. Die Ausgaben setzen sich neu zusammen aus Pumpstrombezug durch die EnBW von 65.000 Euro, den Unterhalt der Leitungsnetze und Hausanschlüsse von 80.000 Euro, Fremdleistungen mit 20.000 Euro, Abschreibungen von 144.000 Euro und Zinsausgaben in Höhe von 87.000 Euro (bisher 90.000 Euro). Eine Kostenüberdeckung bei der Abwasserbeseitigung in Höhe von 83.354 Euro aus dem Jahr 2011 wird in den Gebührenkalkulationen für die Jahre 2012 bis 2015 berücksichtigt.

Bürgermeister Dr. Rippberger: „Es ist deutlich erkennbar, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegenüber den Vorjahren sowohl im Haushaltsplan als auch im Wirtschaftsplan der Wasserversorgung verbessert haben“. Aufgrund der stabilisierten Steuereinnahmen bzw. der allgemeinen Zuweisungen und vor allem den geringeren Umlagezahlungen können somit an den Vermögenshaushalt 260.000 Euro zugeführt werden, so Kämmerer Gerd Mayer.

Im Vermögenshaushalt waren wie in den Vorjahren nur Maßnahmen vorgesehen, die der Substanzerhaltung dienen. Als neue Maßnahmen wurde die Neugestaltung der Langenelzer Straße mit 845.000 Euro und der Ausbau der Ernsttaler Straße mit einem Aufwand von 648.000 Euro angegeben. Als weitere neue Maßnahmen galten die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges mit 260.000 Euro sowie die Anschaffung eines Schleppers für den Bauhof mit 130.000 Euro, für den Feldwegeausbau in Scheidental im Zuge der Flurneuordnung mit 50.000 Euro und ein weiteres Salzsilo für 40.000 Euro.


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Neben den zu erwartenden Zuschüssen und der Zuführung vom Verwaltungshaushalt von 260.000 Euro war für die Durchführung aller Maßnahmen neben einer Rücklagenentnahme in Höhe von 364.900 Euro eine Kreditaufnahme von 495.000 Euro erforderlich. Der Gesamtschuldenstand gegen Ende des vergangenen Jahres betrug je Einwohner 867,13 Euro, und damit 3,12 Euro mehr als im Vorjahr. Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde beträgt 4.302.705 Euro.

Eine beantragte Nutzungsänderung im Mudauer „Stadtgarten“ löste große Diskussionen aus. Dort soll eine Garage und ein Geräteraum (bereits umgebaut) für Hausschlachtungen genehmigt werden. Zwei Nachbarn drohten bei Genehmigung mit rechtlichen Schritten. Da sich das Landratsamt nur mit größten Einschränkungen und sehr befristet mit dem Thema anfreunden konnte und es sich um ein reines Wohngebiet handelt, hatte der Ortschaftsrat sich nach Aussage von Klaus Erich Schork für eine grundsätzliche Ablehnung entschieden und wurde vom Gemeinderatsgremium in seiner Entscheidung einmütig unterstützt.

Abschließend der Sitzung stellte Hans Slama im Namen des Gremiums (CDU-Bürgerliste und FUB) zwei Anträge, die in der nächsten Sitzung bearbeitet werden sollen: Zum einen solle der Gemeinderat entscheiden, dass das Amtsblatt ab 1. Januar 2013 wieder kostenlos an die Haushalte verteilt wird. Und zum zweiten soll die Verwaltung beauftragt werden, den Flächennutzungsplan für Windkraftanlagen im Sinne der über 800 kritischen Bürger zu überarbeiten. Um gesundheitliche Restrisiken auszuschließen, sollten Pläne erarbeitet werden, die alternativ die Abstände von 1.500 bzw. 1.750 Meter zwischen Windkraftanlagen und bebauten Gebieten berücksichtigen.

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