Ausgleichstock finanziert Maßnahmen im Kreis

Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: „Wir setzen Akzente für die Entwicklung vor Ort und geben Impulse für Wirtschaft und Arbeitsplätze“- Ausgleichstock: Regierungspräsidium Karlsruhe schüttet 13,3 Millionen Euro für 65 kommunale Maßnahmen aus

Einen kräftigen Schub für Investitionen erwartet das Regierungspräsidium Karlsruhe von den 13,3 Millionen Euro, die nun aus dem Ausgleichstock an 48 Gemeinden für 65 kommunale Projekte für Bau- und Sanierungsmaßnahmen bewilligt wurden. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, die den Vorsitz des Ausschusses zur Verteilung der Mittel führte, betonte: „Damit versetzen wir zahlreiche Städte und Gemeinden in die Lage, trotz knapper Eigenmittel Akzente für die kommunale Entwicklung zu setzen. Zudem lösen wir damit ein Investitionsvolumen von 55,6 Millionen Euro aus und geben damit spürbare konjunkturelle Impulse für die Wirtschaft im gesamten Regierungsbezirk Karlsruhe. Das stärkt Industrie und Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze.“




Zwar sei die wirtschaftliche Situation in Deutschland bei Bund, Ländern und Kommunen weiterhin stabil und sorge für eine sehr gute Einnahmenentwicklung. Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung von November 2012 bewegten sich die Steuereinnahmen weiterhin auf einem nachhaltig hohen Niveau. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl verwies jedoch darauf, dass eine wirtschaftliche Abschwächung in den kommenden Jahren nicht auszuschließen sei. Für die Folgejahre werde bei den Kommunen derzeit nicht mit weiter steigenden Steuereinnahmen gerechnet. „Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem Ausgleichstock konkrete Maßnahmen vor Ort fördern und damit ermöglichen können. Besonders freut es mich, dass wir einen besonderen Akzent bei der Finanzierung des Neubaus und der Sanierung von Kinderkrippen und Kindergärten leisten konnten“, erklärte die Chefin der Karlsruher Mittelbehörde.

In Zahlen ausgedrückt lagen die Förderschwerpunkte mit rund 5,8 Millionen Euro bei Kindergärten und Kinderkrippen, gefolgt von Straßen- und Verkehrseinrichtungen mit 3,0 Millionen Euro und Sportstätten mit 1,6 Millionen Euro. Der Rest verteilt sich auf Hochwasserschutzmaßnahmen, Feuerlöschwesen, energetische Sanierung und eine Vielzahl weiterer Maßnahmen.

Die Verteilungsrunde tagte nach ihrer ersten Sitzung im Juli dieses Jahres nun zum zweiten Mal. Damit sind die Mittel für 2012 ausgeschüttet. In beiden Sitzungen hat der Verteilungsausschuss insgesamt Investitionszuschüsse in Höhe von 25,4 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden vergeben, mit denen ein Investitionsvolumen von 97,2 Millionen Euro verbunden ist.

Von den 2012 bewilligten Investitionszuschüssen entfallen auf die Gemeinden im Landkreis

  • Calw                                                 4.140.000 €
  • Enzkreis                                                 82.000 €
  • Freudenstadt                                  3.280.000 €
  • Karlsruhe                                         4.467.000 €
  • Neckar-Odenwald-Kreis               6.473.000 €
  • Rastatt                                              1.437.000 €
  • Rhein-Neckar-Kreis                      5.507.000 €
  • Gesamt                                          25.386.000 €   

Adelsheim

Lokale Hochwasserschutzmaßnahmen M 38, 41, 42 und 44 in Adelsheim-Sennfeld

313.000

Aglasterhausen

Sanierung der Toiletten und Gruppenräume im Evangelischen Kindergarten Regenbogen

26.000

Aglasterhausen

Sanierung der Verwaltungsstelle und Bürgerhaus Daudenzell

34.000

Aglasterhausen

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

68.000

Buchen

Ausbau der Dekan-Blatz-Straße in Buchen

131.000

GVV Hardheim-Walldürn

Ausbau der GVStr. L577 – Fuchsenloch und Eckwaldsiedlung – Höpfingen auf Gemarkung Höpfingen

93.000

GVV Hardheim-Walldürn

Ausbau der GVStr. Schweinberg-Steinfurt – Teilabschnitt Panzerstraße – L 508

104.000

Haßmersheim

Erweiterung und barrierefreier Ausbau des Fried-hofes Neckarmühlbach

29.000

Haßmersheim

Investitionskostenzuschuss für den ev. Kindergar-ten für die Einrichtung einer Krippengruppe und Sanierungsarbeiten

15.000

Haßmersheim

Investitionskostenzuschuss für die Erneuerung des Haltepunktes Haßmersheim

320.000

Haßmersheim

Neubau eines Steges über den Neckar als Zu-wegung zum Haltepunkt Haßmersheim

555.000

Hüffenhardt

Neubau des Kindergartens Hüffenhardt

586.000

Limbach

Anbindung der Wärmeversorgung des Feuerwehr-gerätehauses an die Schule am Schlossplatz in Limbach

35.000

Limbach

Ausbau der Einbacher Straße im OT Laudenberg

207.000

Limbach

Gehwegausbau und Oberflächensanierung „Heidersbacher Straße“

128.000

Neckargerach

Investitionszuschuss an die kath. Kirchengemeinde zur Errichtung einer Kleinkindgruppe

27.000

Neunkirchen

Anbau eines Gruppenraumes mit Zweckräumen für die Kleinkindbetreuung im Kath. Kindergarten

86.000

Osterburken

Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs
LF 20/16

60.000

Ravenstein

Ausbau der ehemaligen Zehntscheune zu Feuer-wehr- und Jugendräumen im Stadtteil Ballenberg

203.000

Schefflenz

Umbau und Ertüchtigung des Feuerwehrgeräte-hauses im Ortsteil Unterschefflenz

29.000

Seckach

Lokale Hochwasserschutzmaßnahmen in Seckach (M3, M5-M8) und Zimmern (M9-M11)

269.000

Waldbrunn

Straßensanierung „Herdweg“ im OT Weisbach

17.000

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