Haushaltsplan im Zeichen des Neckarstegs
Haßmersheim. (pm) Nur wenige Punkte umfasste die Tagesordnung der jüngsten Haßmersheimer Gemeinderatssitzung, doch die hatten es in sich. Nutzte doch Bürgermeister Marcus Dietrich die Gelegenheit, den Haushaltsplan 2013 einzubringen und das aktuelle Zahlenwerk mit dem Finanzierungsschwerpunkt Neckarsteg und Haltepunkt Haßmersheim dem Gemeinderat vorzustellen. Daneben gaben der Forstbetriebsleiter des Neckar-Odenwald-Kreis Forstdirektor Dieter Hellmann und der Haßmersheimer Revierförster Erwin Winterbauer Erläuterungen zum Forstbetriebsplan 2013. Auch das Thema Bürgermeisterwahl 2013 warf seine Schatten voraus.
Zunächst nutzten jedoch zwei Bürger die Bürgerfragestunde. Zum Einen ging es um die Ortschronik, die derzeit erstellt wird. Zum Anderen ging es um die Frage, ob auch künftig daran gedacht sei, einzelne Gemeinderatssitzungen im Dorfgemeinschaftshaus abzuhalten, weil sich dies bei der letzten Sitzungen wegen des barrierefreien Zugangs doch wohl bewährt hat.
Im Rahmen der Bekanntgaben informierte Bürgermeister Marcus Dietrich die Öffentlichkeit darüber, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung den Verkauf eines der letzten Bauplätze im Baugebiet Schulgewann beschlossen habe.
Im Zusammenhang mit zahlreichen Graffitis, die vor einigen Monaten im Areal der Schule, Hallenbad und Sporthalle zur nachhaltigen Schädigung geführt habe, führte er aus, dass gegen einen Tatverdächtigen von Seiten der Gemeinde Strafanzeige gestellt wurde. Er berichtete auch über ein Antwortschreiben des Bundesbehindertenbeauftragten im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit des Haßmersheimer Haltepunktes der Stadtbahn Heilbronn-Nord. Der Bundesbehindertenbeauftragte führte dabei aus, dass die Entscheidungen der Deutschen Bahn, wann welche Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut werden, nicht vom Parlament beeinflusst werden können.
Zum Thema Jugendsozialarbeiter an der Friedrich-Heuß-Schule konnte er positiv vermelden, dass der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) einen Zuschuss für die Sozialarbeiterstelle für die Friedrich-Heuß-Schule bewilligt habe. Zwischenzeitlich wurde die Stelle auch ausgeschrieben, diese soll umgehend besetzt werden.
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Forstbetriebsplan 2013 genehmigt
Forstdirektor Dieter Hellmann nutzte die Gelegenheit der Vorstellung des Forstbetriebsplans 2013 auch um einen Rückblick auf das Jahr 2011 und das Jahr 2012 zu halten. Dabei stellte er fest, dass im Jahr 2011 im Gemeindewald rund 2300 Festmeter Holz eingeschlagen wurden, der überwiegende Teil waren Buchen und Douglasien mit 1.100 Festmeter bzw. 500 Festmetern. Der Brennholzeinschlag habe mittlerweile rund 666 Festmeter erreicht und beträgt damit 28 % des Gesamteinschlages. Wertvolles Stammholz konnte nur von 160 Festmeter gewonnen werden. Finanziell schließt das Jahr 2011 mit einem Überschuss von rd. 57.000 Euro ab und überschreitet damit den vorgesehenen Planansatz um ca. 80 %. Ganz so erfolgreich wird das laufende Forstwirtschaftjahr 2012 wohl nicht abschließen, aber auch für das laufende Jahr dürfte ein Überschuss von 30.000 Euro zu erzielen sein, obwohl in 2012 erst rund 1.100 Festmeter eingeschlagen wurden. In diesem Jahr war es wieder überwiegend (75 %) Buchenholz. Im Gegensatz zum Vorjahr konnte jedoch der Anteil an wertvollem Stammholz verdoppelt werden. Blickt man auf die vergangenen 5 Jahre zurück, so zeigt sich, dass im jährlichen Durchschnitt rund 40.000 Euro Gewinn im Wald erwirtschaftet werden konnten und der durchschnittliche Holzeinschlag bei 2.100 Festmetern lag. Auch für das Jahr 2013 erwartet Forstdirektor Dieter Hellmann ein Überschuss von rund 30.000 Euro. Der ausgeglichene Wirtschaftsplan umfasst auf der Einnahme- und Ausgabeseite rund 105.000 Euro. Im Anschluss erläuterte Revierleiter Erwin Winterbauer den Holzeinschlagsplan 2013 und verwies dabei darauf, dass im Ortsteil Hochhausen entlang der Gemeindeverbindungssstraße ein größerer Teil des Holzeinschlages vorgenommen wird. Im Ortsteil Haßmersheim wird es sowohl im Bereich des Richtweges als auch im Bereich des unteren Sandweges zu größeren Holzeinschlägen kommen.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nachgefragt, inwieweit Holz aus dem Haßmersheimer Wald in das Biomassekraftwerk nach Obrigheim verbracht wird. Dazu führte Oberförster Hellmann aus, dass nur geringe Menge dorthin verbracht werden, da die Gemeinde Haßmersheim im Bereich der Schule selbst über eine Holzhackschnitzelanlage verfüge und dort der Großteil des fraglichen Holzes zur Wärmeenergienutzung verwendet wird. Insgesamt freute sich der Gemeinderat über die positive Entwicklung im Gemeindewald, auch in finanzieller Hinsicht.
Bürgermeisterwahl 2013
In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit der im nächsten Jahr anstehenden Bürgermeisterwahl. Da die derzeitige Amtszeit vom Bürgermeister Marcus Dietrich am 11. Januar 2014 endet, musste der Wahltermin im Zeitraum zwischen Oktober und Dezember 2013 festgelegt werden. Der Gemeinderat legte einstimmig den Wahltermin auf den 27. Oktober 2013 fest. Eine etwaige Neuwahl wurde auf den 10. November 2013 fixiert.
Haushaltsplan 2013 vorgestellt
Im Mittelpunkt der Sitzung stand zunächst die Vorstellung des Haushaltsplanes 2013. Bürgermeister Marcus Dietrich nutzte die Gelegenheit, das Zahlenwerk ausführlich vorzustellen. Er bedankte sich zunächst bei den verantwortlichen Mitarbeitern, aber auch beim Gemeinderat, der in einer sehr konstruktiven Klausurtagung die Inhalte des Haushaltplanes gemeinsam erarbeitet hatte. In den Dank schloss er die örtlichen Firmen und deren finanziellen Unterstützung ein und bedankte sich bei den in der Gemeinde ehrenamtlich Tätigen für das jahrelange intensive Engagement zum Wohle der Gemeinde.
Zunächst betonte Bürgermeister Marcus Dietrich, dass der Haushaltsplan 2013 im Wesentlichen von zwei Faktoren bestimmt werde. Zum Einen werden im Jahr 2013 ein Großteil der Baumaßnahme Neckarsteg und Haltepunkt Haßmersheim im Zusammenhang mit der Stadtbahn Heilbronn-Nord abgewickelt werden und sich deshalb finanziell voll niederschlagen. Zum Anderen führe das positive Finanzjahr 2011 durch den kommunalen Finanzausgleich zu einer allgemeinen Verschlechterung des Jahres 2013, dies sei jedoch bereits bei der Verabschiedung der Jahresrechnung 2011 dem Gemeinderat bekannt gewesen. Letztendlich seien die guten finanziellen Jahre 2010 – 2012 von Seiten der Gemeinde Haßmersheim dazu genutzt worden, entsprechende Rücklagemittel zu erwirtschaften, damit nur ein Teil der Investitionsmaßnahme mit Krediten finanziert werden muss. Dies sei umso erfreulicher, da für das Jahr 2013 keine Gebühren oder Steuererhöhungen vorgesehen seien. Zwar sei es aufgrund des finanzschwachen Verwaltungshaushaltes 2013 auch im Rahmen der Klausurtagung nicht möglich gewesen, alle Bedarfsanmeldungen zu berücksichtigen, dennoch konnten neben der Großbaumaßnahme Stadtbahn einige außerordentliche Maßnahme im Haushalt 2013 aufgenommen werden. Der Gesamthaushalt der Gemeinde Haßmersheim im Jahr 2013 stellte mit 18,9 Mio. Euro einen Rekord in der Haßmersheimer Geschichte dar. Von dieser Summe entfallen 10,2 Mio. Euro auf den laufenden Betrieb, den Verwaltungshaushalt. 8,7 Mio. Euro werden für Investitionen bereit gestellt.
Aufgrund der finanzstarken Vorjahre und der sparsamen Haushaltspolitik in der Vergangenheit ist es im kommenden Jahr möglich, aus der allgemeinen Rücklage, dem Sparbuch der Gemeinde, voraussichtlich rund 1,9 Mio. Euro zu entnehmen. Dieses angesparte Geld wird für die Finanzierung des rund 8,7 Mio. Euro hohen Volumens des Vermögenshaushaltes benutzt. Weiter wird der Vermögenshaushalt durch Zuschussmittel im Rahmen des Stadtbahnprojektes in Höhe von 4,6 Mio. Euro getragen. Neben weiteren geplanten Bauplatzverkäufen ist jedoch auch eine Kreditaufnahme von 2,0 Mio. Euro vorgesehen. Damit wird die Verschuldung der Gemeinde Haßmersheim zum Jahresende 2013 unter Berücksichtigung der völligen Finanzierung des Stadtbahnprojektes bei rund 2,8 Mio. Euro oder 586 Euro/Einwohner und damit weit unter dem Kreisdurchschnitt liegen.
Für den Bau des Neckarsteges und der Ertüchtigung des Haltespunktes Haßmersheim sind im Haushaltsplan insgesamt 7,2 Mio. Euro vorgesehen. Hinzu kommt noch ein Ausgabeansatz für die Finanzierung für die anteilige Interessensquote des Neckar-Odenwald-Kreises am Stadtbahnprojekt Heilbronn-Nord mit 480.000 Euro. Die Gesamtinvestition für das Stadtbahnprojekt liegt damit bei 7,7 Mio. Euro.
Neben diesem Großprojekt sind doch auch für zahlreiche weitere Einzelmaßnahmen noch Haushaltsmittel bereit gestellt. So soll aus Mitteln des Haushaltsplanes 2013 größere Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 270.000 Euro im Bereich der Schulsporthalle und der Friedrich-Heuß-Schule vorgenommen werden. Unter anderem. soll für rund 200.000 Euro eine Erneuerung des Flachdaches bei der Schulsporthalle vorgenommen werden und auch eine Regenwassertrennung des Gesamtkomplexes ist vorgesehen.
Rund 100.000 Euro sind eingestellt für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen. Der gleiche Betrag steht auch für Grunderwerb im künftigen Baugebiet Nord III zur Verfügung. Für die Sanierung der Sporthalle Hochhausen sind weitere 70.000 Euro eingesetzt, genauso wie für die Ortskernsanierung im Ortsteil Haßmersheim für private Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Für die notwendige Erweiterung des Grabfeldes im Friedhof Hochhausen sind knapp 60.000 Euro vorgesehen. Nachdem sich die seitherige Obdachlosenunterkunft im Neckarweg im Ortsteil Hochhausen in einem äußerst schlechten Bauzustand befindet, muss sich die Gemeinde Haßmersheim auch im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbung über neue Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose beschäftigen, dazu ist eine erste Finanzierungsrate in Höhe von 50.000 Euro vorgesehen.
Und auch die Kindergärten erhalten Zuschüsse in Höhe von 70 % zu Investitionsmaßnahmen wie Gebäudedämmung und Anschaffung von Mobiliar. Daneben wird im laufenden Verwaltungshaushalt der Betrieb der kirchlichen Kindertagesstätten auch im Haushaltsjahr 2013 mit rund 400.000 Euro Zuschussbedarf. Weitere Investitionen für das Freibad Hochhausen, Beschaffungen für Feuerwehr und Bauhof, die Erneuerung der Baron-Christoph-Brücke und punktuelle Straßensanierungsmaßnahmen sind ebenso vorgesehen. Auch für Aufstellung des Bebauungsplanes Nord III ist ein Betrag von rund 60.000 Euro im Haushaltsplan eingeplant.
