Waffenhandel ohne Kontrolle

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Paul Russmann über Rüstungsexporte aus Deutschland. (Foto: pm)

Neckarelz. (dr) Anlässlich der Radpanzer-Geschäfte mit Saudi-Arabien wird in Deutschland wieder über Rüstungsexporte diskutiert, intensiver, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Zu dieser öffentlichen Auseinandersetzung passte sehr gut die Vortragsveranstaltung „Rüstungsproduktion und Rüstungsexport in der Bundesrepublik Deutschland – mit besonderer Berücksichtigung der Daimler AG“, die letzte Woche in der KZ-Gedenkstätte Neckarelz stattfand.

Paul Russmann, Theologe und Mediator und seit 27 Jahren hauptamtlicher Mitarbeiter der „Ökumenischen Aktion ohne Rüstung leben“, führte den Zuhörern vor Augen, dass die deutschen Rüstungsexporte in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Der Anteil der Bundesrepublik am weltweiten Waffenhandel beträgt derzeit 10 bis 11%, mit steigender Tendenz. Nimmt man alle EU-Länder zusammen, dann ziehen diese anteilsmäßig mit Russland (23%)  oder gar den USA (30,5%) praktisch gleich.

Die meisten dieser Waffengeschäfte bleiben der deutschen Öffentlichkeit vorborgen, von den etwa 16.000 Entscheidungen, die jährlich nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. dem Außenwirtschaftsgesetz  über Rüstungsexportgüter getroffen werden, finden nur 50 den Weg in den sogenannten Bundessicherheitsrat. Dieses neunköpfige Gremium besteht nur aus der Kanzlerin und weiteren Ministern; das Parlament, so Russmann, bleibe außen vor. Begründet werde dies mit Sicherheitsinteressen sowie dem Wettbewerbsrecht. Häufig würden Exporte auch noch staatlicherseits mit Hermes-Bürgschaften abgesichert. Besonders problematisch sei meist auch die politische Situation in den Empfängerländern. Nicht selten gebe es schwere innere Konflikte, Unterdrückung oder gar bürgerkriegsähnlicher Zustände. 




Im Rüstungsexportbericht, der der Öffentlichkeit erst vorgestellt wird, wenn alle Geschäfte gelaufen sind, werden die Namen der beteiligten Firmen nicht genannt. Um an interne Informationen zu kommen und auf Jahreshauptversammlungen reden zu dürfen, haben sich in den 90er Jahren die sogenannten „Kritischen Aktionäre“ bei verschiedenen Firmen gegründet, deren Sprecher Russmann ist. Die  Daimler AG sei insbesondere über die Beteiligungen an EADS (22,5%) sowie der Firma Tognum, die Daimler zusammen mit Rolls Royce praktisch gehört, direkt an der Herstellung von Rüstungsgütern, aber auch an technischer Ersatzteillieferung beteiligt. Hergestellt würden Eurofighter, Lenkflugkörper, Militärhubschrauber, Drohnen und neuerdings auch bewehrte Grenzanlagen. Militärlaster würden im deutschen Südwesten, in Wörth und Gaggenau, produziert.

Russmann unterstrich, dass sich bei Umfragen stets eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen Waffenhandel ausspreche. Daran knüpften verschiedene zivilgesellschaftliche Kampagnen an, die bessere Information und Transparenz bei der Rüstungsausfuhr, stärkere Kontrolle durch das Parlament und die Schließung von Gesetzeslücken fordern; in diesem Zusammenhang beklagte der Referent ein mangelndes Interesse der politischen Parteien. Das Fernziel dieser vor allem von kirchlichen und Friedensgruppen getragenen Bewegung sei es, eines Tages ohne Rüstung zu leben. Dass dieses Ziel nicht leicht zu erreichen sei, dürfe nicht als Vorwand benutzt werden, einfach gar nichts zu tun. 

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