Verkehrsminister Winfried Hermann referierte in Mosbach
(Foto: F. Heuß)
Mosbach. (frh) Ein landespolitisches Schwergewicht konnte der Bundestagskandidat von Bündnis90/Die Grünen, Hans-Detlef Ott, zur Unterstützung seines Bundestagswahlkampfes am vergangenen Dienstag im „Amtsstüble“ willkommen heißen. Der Landesminister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, referierte zum Thema „Nachhaltige Mobilität in Baden-Württemberg“. Dass es sich dabei allerdings lediglich um das Rahmenthema handelte, sollten die etwa 40 Zuhörerinnen und Zuhörer schnell feststellen.
Ott konnte neben dem ranghohen Referenten auch die Kreisrätinnen Christine Denz, Simone Heitz und Dorothee Roos begrüßen – ebenso wie den Geschäftsführer der im Bereich der Schienenverkehrsbranche tätigen Gmeinder-Getriebe Gruppe, Gert W. Schiermeister.
Wichtig war es dem Bundestagskandidaten, gleich Eingang sein Bekenntnis zum Fahrrad abzulegen: „Ich fahre zwar auch Auto, aber als Alltagsradfahrer ist mir der Ausbau von Fahrradwegen abseits der touristischen Ballungszentren mindestens genauso wichtig – und das wird nur durch grüne Verkehrspolitik möglich“, so Ott.
Minister Hermann begann seinen Vortrag zunächst von der umweltpolitischen Seite – nach wie vor würde dem Klimaschutz in der Politik nicht hinreichend Stellenwert eingeräumt.
Nach dem Überblick konnte er den Bogen zur Verkehrspolitik leicht schlagen: Denn der Verkehr verursacht in Baden-Württemberg alleine ein Drittel der gesamten CO2-Emmissionen, deutlich mehr als etwa die Industrie. „Es gibt keinen effektiven Klimaschutz ohne die Verkehrswende“, so Hermann. Mobilität müsse sich schneller vom Öl lösen, da ansonsten durch die immer größer werdende Nachfrage eine ruinöse Entwicklung für das Klima entstünde. Dem entsprechend habe das Land, in dem das Automobil erfunden wurde, auch bei der Veränderung voranzugehen – dazu komme für Baden-Württemberg die besondere Schwierigkeit, dass kein anderes Bundesland so sehr vom Auto abhängig sei.
Hermann, der vor seinem Eintritt ins Kabinett Kretschmann in Berlin als Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag tätig war, warf hier auch eine Zahl in die Runde, welche aufhorchen lies: 7,2 Mrd. Euro fehlen in Deutschland jedes Jahr alleine für den angemessenen Erhalt von Schienen, Straßen und Wasserstraßen. Letztlich habe dies für den ländlichen Raum besondere Bedeutung, denn „hier braucht man das Auto wirklich“ und man spüre fehlende Investitionen.
Zukunftsfähige Konzepte könnten nur darauf zielen, mehr Aufgaben des täglichen Lebens ohne Auto bewältigen zu können – dabei sei insbesondere auch die Kommunalpolitik gefragt. Freilich führe aber auch kein Weg am Umdenken der Automobilindustrie vorbei: „Das Auto der Zukunft muss grün sein“, so Hermann.
Nachhaltig wirken könnten alle Steuerungsprogramme der Politik nur, wenn sich auch in den Köpfen der Menschen ein bereits begonnener Mentalitätswechsel fortsetzt und aktiv versucht wird, öfter auf das Auto zu verzichten, wo es möglich ist. Durchaus auch deshalb habe die Grün-Rote Landesregierung eine „Fahrad-Verkehrspolitik“ etabliert, die es bei der Vorgängerregierung „so nie gegeben“ habe. Die Nachfrage seitens der Kommunen sei sehr groß, so dass letztlich viermal so viele Projekte angemeldet würden, wie umsetzbar sind.
Im Anschluss fand eine intensive Diskussionsrunde unter Moderation von Hans-Detlef Ott statt. Im Rahmen einer von zahlreichen Fragen äußerte sich Minister Hermann auch zum derzeit viel diskutierten Thema PKW-Maut. Gegenwärtig sei ein passender Umsetzungsweg für ihn nicht erkennbar – der „Vignette“ fehle jede Steuerungswirkung und ein GPS-System sei datenschutzrechtlich bedenklich. Deshalb habe der Ausbau der LKW-Maut Vorrang.
Hans-Detlef Ott äußerte sich dazu ähnlich: „Viel wichtiger ist es, den Milliarden-Fehlbetrag bei der Verkehrsinfrastruktur zu decken, in dem die oberen 10% der Gesellschaft angemessen höhere Steuern bezahlen.“ Und auch „bringt Vorfahrt für das Auto uns nicht mehr weiter“, zog Ott ein Fazit.
