Grüne fordern Offenheit bei Klinik-Defizit

Mosbach. (pm) Über 6,5 Mio Defizit der Neckar-Odenwald-Kliniken in 2012 und die offene Frage was 2013 bringen wird, beschäftigte die grüne Kreistagsfraktion in ihrer jüngsten Fraktionssitzung in Mosbach.

Zur Betriebsversammlung am Mittwoch in Buchen haben sich die Ereignisse überschlagen. Erstmals dringt die Problematik in die Öffentlichkeit. Grund genug, für die grüne Kreistagsfraktion wieder auf die Problematik der Privatisierung hinzuweisen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne öffentliche Kontrolle tagt der Aufsichtsrat. Im Aufsichtsrat sind Kreisräte aller Fraktionen, Betriebsrat und die Kreisverwaltung vertreten, aber es gilt absolute Verschwiegenheitspflicht an die sich die Aufsichtsräte halten, denn Verstöße dagegen können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Dabei würde Fraktionsvorsitzende Simone Heitz, die dem Aufsichtsrat angehört, nichts lieber tun als mit den Betroffenen und der Öffentlichkeit über die Kliniken zu sprechen. Die Kliniken sind nach Meinung der Grünen ein wichtiger Standortfaktor für unsere Bevölkerung, für unseren ländlichen Kreis, sie sind wichtige Infrastruktur, gerade auch weil die Ärztedichte sich vermindert.

Simone Heitz, die selbst auch dem Aufsichtsrat angehört kritisiert seit langem dass bei 100% Töchtern eines kommunalen, staatlichen oder kirchlichen Unternehmen der Wirtschaftsprüfer regelmäßig einen uneingeschränkten Bestätigungsnachweis erteilt. Denn das Risiko liegt nicht bei der Tochter, die das Defizit verursacht hat, sondern bei der Mutter. Im Fall der Neckar-Odenwald-Kliniken liegt das Risiko beim Landkreis.

Die Kreistagsfraktion hat in einem Schreiben an den Aufsichtsratsvorsitzenden belastbare Aufstellungen aller Aufwendungen und Erlöse der letzten drei Jahre und belastbare Wirtschaftspläne 2013 und 2014 gefordert und verlangt, diese umgehend dem Aufsichtsrat und dem Kreistag vorzulegen, samt einer Auflistung und Aufarbeitung der Mängel und der dazugehörigen Verantwortlichkeiten.

Als Leidtragende machen die Grünen neben der Bevölkerung und den kreiseigenen Kommunen vor allem die Beschäftigten aus.
Über mögliche Entlassungen, die Zukunft der Häuser in Buchen, Mosbach und Hüffenhardt ohne belastbare Zahlen und ohne breite Diskussion im Kreistag zu entscheiden, lehnen Christine Denz, Simone Heitz, Gabi Metzger und Dorothee Roos ab.
Die grüne Kreistagsfraktion schlägt vor, dass sich der gesamte Aufsichtsrat den kritischen Fragen der Beschäftigten stellt.

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11 Kommentare

  1. Das ist doch echt der Wahnsinn. Was ist das für ein Geschäftsführer, der es nicht schafft, kompetente Buchhalter zu beschäftigen? Oder soll dieser arme Mensch jetzt das Bauernopfer werden um Herrn D. aus der Schusslinie zu bringen?

    Wie auch immer. Wer als Verantwortlicher sein Personal nicht adäquat führt, sodass Millionen fehlen, der muss die Konsequenzen tragen und nach der Aufklärung seinen Abschied nehmen.

    Nun haben die Mitarbeiter zwei Jahre auf Gehalt verzichtet (die Leitung auch?) um nun vor der Entlassung zu stehen, weil solche Inkompetenz herrscht.

    Solidarische Grüße.

  2. Trägt nicht der Landrat (der just am Montag feierlich vereidigt werden soll) letztlich die politische Verantwortung?

    • An die Eidesformel von Herrn Landrat könnte man den Zusatz hängen“

      „Werde künftig fleißiger an meinem Schreibtisch arbeiten und nicht mehr zwei- bis dreimal täglich bei unwichtigen Terminen meinen Kopf in die Kammeras der Presse halten“

      Wer über Jahre RNZ-Mosbach gelesen hat, wundert sich nicht.

      • Es gehört zum Anforderungsprofil eines Landrats viele Termine wahrzunehmen. Es wird nicht nur gewünscht, sondern sogar erwartet, dass Dr. Brötel zu Einweihungen, Spatenstichen, Dorffesten, Jubiläen kommt.

        Und was unser „journalistisches“ Flaggschiff RNZ damit zu tun hat, erschließt sich nicht. Hätten die ihren Job professionell gemacht, wäre das viel früher aufgedeckt worden. Aber man will ja niemandem weh tun, übt sich in Gefälligkeitsschreiberei, druckt Pressetexte der Agenturen ab. Kein investigatives Streben. Als Kontrollorgan somit völlig versagt.

        Wie hätte man da in Jahren des Lesens etwas erfahren sollen?

        Es ist ärgerlich, dass die Mitarbeiter jahrelang auf Geld verzichtet haben, um ihre Arbeitsplätze zu retten, die nun von Geschäftsleitung und Kontrollorgan zur Disposition gestellt werden. Immer baden die Kleinen den Bockmist der Großen aus. Und dennoch wählen die Kälber (Wähler) am 22. ihren Metzger (CDU/FDP) wieder selber.

        Die Leitung soll auf Gehalt verzichten, also monatlich auf Krankenschwester oder Hausmeisterniveau gesenkt werden. Er merkt ja nicht mal, dass er dann weniger hat. Hat er ja in den Neckar-Odenwald-Kreis-Kliniken auch nichts gemerkt.

        Ich kann gar nicht soviel k… wie mir übel ist.

        Stefan.

      • Brötel darf ja gerne seine Zeit mit dem füllen, was seine Fähigkeiten nicht übersteigt, aber er sollte seine Grenzen kennen und Aufsichtsratsaufgaben Profis überlassen statt mit solchen „Pöstchen“ seine Eitelkeit zu pflegen.

    • So ist es! Nach diesem Debakel muss man die Frage, wie lange der Neckar-Odenwald-Kreis eine solche Belastung noch verkraften kann, offen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Zumal die übrigen Kreisunternehmen bzw. Unternehmen mit Beteiligung des Landkreises auch in desolatem Zustand sind. Was passiert alles mit unserem Steuergeld??

    • Er trägt nicht nur als Landrat die politische Verantwortung. Er ist gleichzeitig der Vorsitzende des Aufsichtsrats! Als solcher ist es seine Aufgabe, zusammen mit dem restlichen Aufsichtsrat die Geschäftsführung zu kontrollieren.

      Wie kann es dabei passieren, dass Herr Brötel von dem Jahresverlust überrascht wird? Er hat eine Holschuld, was solch elementare Daten wie Ausgaben und Einnahmen angeht. Er hat seine Pflichten verletzt oder er ist überfordert. 6,5 Millionen sollten für einen Rücktritt ausreichen. Es sei denn, die Geschäftsführung hat die Daten gefälscht o.ä.

      Ein Fazit: Wir brauchen keine Lokalpolitiker in Aufsichtsräten, jedenfalls nicht als Vorsitzenden, sondern Leute vom Fach, die Erfahrung mit der Führung und Kontrolle großer Unternehmen haben. Eine CDU-Parteikarriere und ein Verwaltungsstudium reichen dafür offenbar nicht aus.

      Damit dürften sich auch höherfliegende Pläne des Herrn Brötel erledigt haben.

  3. Die Grünen im Kreis nehmen ihre Rolle als Opposition nicht mehr an! Im Kreistag herrscht nur noch Einheitsbrei. Bei der kommenden Kommunalwahl erhalten die Grünen meine Stimme nicht mehr. Die Bürger fordern mehr Transparenz. Ein 13 Millionen Defizit ist einfach nur maßlos! Hier müssen die Verantwortlichen die Konsequenzen tragen und sollten zurücktreten. Aktuell organisieren wir eine Bürgerinitative die sich für mehr Recht, Verantwortung und Transparenz in dieser katastrophalen Kreisverwaltung einsetzen wird. Das schöne Leben aus Steuergeld ist vorbei!

    • Wusste gar nicht, dass die Grünen im NOK plötzlich die Oppositionsführer sind. Allein SPD und FW haben sechsmal so viele Sitze wie die Grünen.

      Am Ende sind die Grünen auch noch Schuld an Jesu Kreuzigung?

      Ein hilfloses und durchsichtiges Manöver. „… meine Stimme nicht MEHR …“: selten so gelacht.

  4. Leserbrief

    Krankenhäuser: Kreis oder privat?

    Gesundheitsversorgung in der Region ist für mich eine wichtige Sache. Daher verfolge ich die Vorgänge um die Kreiskrankenhäuser aufmerksam.
    Nach den neuesten Berichten frage ich mich, wie lange sich der Geschäftsführer noch halten kann, denn es ist ja wohl nicht das erste Jahr mit Defiziten. Dass der Landrat so überrascht tut, würde bedeuten, dass der Geschäftsführer ihn nicht unterrichtet hat oder dass dieser von ihm gedeckt wird oder dass der Geschäftsführer versagt hat. Er übernimmt ja, so stand es zu lesen, die Verantwortung. Wenn das alles keine Konsequenzen haben sollte, dann sieht es für mich nach Strategie aus, mit der auf einen Verkauf an private Investoren hingearbeitet wird. Ich war über 30 Jahre meines Berufslebens in der freien Wirtschaft tätig, da macht man mit Vorgängen dieser Art irgendwann Bekanntschaft.
    Eine mögliche Strategie könnte so aussehen:
    – Defizite wachsen, es wird aufs nächste Jahr vertröstet
    – Im nächsten Jahr wieder Defizite, ggf. noch höher, das Personal muss bluten und es wird die Hoffnung geweckt, dass damit etwas zu retten ist
    – Mit weiteren Defizit-Ankündigungen wird gewartet, bis die Landratswahl vorbei ist
    – Parallel läuft seit einigen Jahren die Sanierung, Erneuerung, Erweiterung der Kreiskrankenhäuser
    – Dann wird bekanntgegeben, dass das Kreisaltersheim defizitär ist, das will man wohl vor dem Verkauf der Krankenhäuser loswerden
    – Dann ganz überraschend weitere Defizite bei den Krankenhäusern, jetzt in einem Maß, das nicht mehr lange tragbar ist (es wird unterstellt, dass es so weitergeht, „Krisensituation“); interessant ist auch, dass es bei beiden Krankenhäusern gleich zu laufen scheint
    – Ein Jahr wird nochmal gewartet, das Defizit wird mit Sicherheit nicht kleiner, dann kann der Verkauf angeleiert werden
    – Inzwischen sind die Krankenhäuser auf einem neuen Stand, quasi runderneuert
    – Beim Verkauf wird kein guter Preis erzielt, wegen der defizitären Lage (die Runderneuerung wird nicht berücksichtigt)
    – Der Geschäftsführer wird übernommen zu sicher guten Bedingungen (er hat vorher schon die Kontakte gepflegt)
    – Im Kaufvertrag wird eine Klausel aufgenommen, dass der Kreis für ca. 6 bis 7 Jahre keine Verluste oder Investitionszulagen übernimmt (ist ja wegen der Runderneuerung auch nicht nötig, der „Investor“ kann dann Gewinne machen, ohne etwas zu investieren und auf Kosten des Personals und der PatientInnen)
    – Nach 6 bis 7 Jahren, nach der nächsten Landratswahl, kommt dann die Phase, wo mit Schließung gedroht wird, wenn der Kreis nichts zuzahlt
    – Wenn dann alles abgefrühstückt und heruntergewirtschaftet ist, dann ???
    Wurde denn die Kostenschätzung für die Krankenhauserneuerung und das Ärztehaus (würde sicher auch mit verkauft werden, nachdem es wohl gut vermietet ist) eingehalten, wenn es denn eine realistische gab?
    Selbst wenn es an der Software gelegen hätte (von welchem Hersteller, hat der auch nicht gemerkt, dass seine Software nicht korrekt arbeitet?), also wenn sie ein Jahr lang keine brauchbaren Zahlen geliefert haben sollte, ist es ein Versagen des Geschäftsführers, dies nicht bemerkt zu haben und nicht für eine Korrektur gesorgt zu haben.
    Das Thema Privatisierung ist, wie mir scheint, noch nicht erledigt, obwohl es inzwischen genügend negative Erfahrungen auch in Deutschland damit gibt. Ein brauchbares Konzept zur Sanierung der Krankenhaus-Finanzen, so dass sie beim Kreis verbleiben können, scheint mir mit dem aktuellen Duo Brötel/Duda fraglich.
    Was im neuesten Artikel „Versorgung ist gesichert“ (anstehender Klärungsprozess) durchscheint, ist das, was auch in der freien Wirtschaft in dieser Phase gern gemacht wird: man holt eine externe Beratungsfirma für viel Geld, die die Organisation überprüfen und verbessern soll. Da die MitarbeiterInnen eines Unternehmens diejenigen sind, die ihren Betrieb am besten kennen und meist auch gute Verbesserungsvorschläge haben, werden sie befragt und die Ergebnisse dem Auftraggeber/Kreis verkauft.

    Ich hoffe, der Kreistag übernimmt die Verluste nicht ohne Einblick in die Unterlagen, auch zur Sanierung der Krankenhäuser und zum Ärztehaus. Wenn die Wirtschaftsprüfer als Außenstehende alles bekommen, warum dann nicht diejenigen, die über die Bezahlung entscheiden.

    Gertrud Patan, Schefflenz

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