„CDU einziger Anwalt des ländlichen Raums“
MdB Alois Gerig (li.) und Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. (Foto: pm)
Buchen. (pm) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besuchte am Mittwoch auf Einladung von Alois Gerig Buchen, um in der vollbesetzten Stadthallen den Wahlkampfendspurt im Wahlkreis Odenwald-Tauber einzuläuten. Für Alois Gerig war Schäubles Zusage für diese Veranstaltung ein ganz besonderes Zeichen der Unterstützung, feierte der Minister doch an diesem Tage seinen 71. Geburtstag.
Entsprechend wurde Wolfgang Schäuble, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl der CDU Baden-Württemberg, auch mit einem Geburtstagsständchen von der Stadtkapelle sowie den Gästen begrüßt und durfte sich über einen Präsentkorb mit Odenwälder Spezialitäten freuen. „An seinem eigenen Geburtstag macht er m i r mit seinem Besuch das größte Geschenk. Ich bin heute der glücklichste Mann der ganzen Region“, begrüßte Alois Gerig den Minister und beschrieb ihn als einen aufrichtigen Politiker, der „sich nicht verbiegen lässt“.
Wolfgang Schäuble bedankte sich für den herzlichen Empfang. Er habe Alois Gerig in den letzten vier Jahren als einen hoch geschätzten Kollegen kennengelernt: „Alois Gerig weiß, wie wichtig der ländliche Raum für unser Land ist!” Wolfgang Schäuble warb in seiner Rede explizit, beide Stimmen der CDU zu geben. „Wir setzen uns als einzige Partei für die ländliche Räume ein.“ Im Wahlprogramm der Union steht deutlich: Wir wollen Heimat bewahren und gute Chancen für morgen schaffen.
Danach wendete er den Blick seinem Spezialgebiet – der Finanzpolitik – zu. Zurückblickend auf die letzte Wahl 2009 betonte er die schwierige Ausgangslage. Ein verlässlicher Staat braucht solide Finanzen. Deshalb hätten CDU und CSU die Schuldenbremse eingeführt. Die damit gesteckten Ziele habe man bereits 2012 erreicht – und damit vier Jahre früher, als vom Grundgesetz vorgeschrieben. Kaum jemand hätte dies damals der Regierung zugetraut, startete man doch aufgrund der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise in 17. Wahlperiode mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Dennoch habe man es geschafft, die Neuverschuldung konsequent abzubauen – und zwar ohne Steuererhöhungen, wie SPD und Grüne sie fordern.
Ausblickend auf die kommende Wahlperiode erteilte er rot-grünen Steuererhöhungsplänen eine klare Absage: „Unser Land ist aber besser aus der Krise gekommen als alle anderen und hätte seither nur 40 Prozent der Schulden aufgenommen, wie es die Finanzplanung des damaligen SPD-Finanzministers Steinbrück noch 2009 vorgesehen hatte. Dies zeigt, wie gut wir gearbeitet haben!”
Alois Gerig beschreibt den richtigen Weg zur Haushaltskonsolidierung: „Weil wir die Ausgaben begrenzen und sorgfältig wirtschaften werden wir auch in der nächsten Wahlperiode die Steuern nicht erhöhen. 2014 werden CDU und CSU stattdessen im Bund weniger Geld ausgeben als 2010 und ab 2015 mit der Rückzahlung alter Schulden beginnen können.“
Nach weitere Ausführungen zur Eurorettung sowie Bildung und kamen die Gäste zum Zuge und konnten dem Minister Fragen stellen.
