MdEP Ulmer referierte in Sattelbach

Sattelbach. (pm) „Dass der Euro trotz der Krise so stabil ist, ist in erster Linie der Politik der Bundesregierung um Angela Merkel zu verdanken“, so der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer bei seinem Referat beim CDU-Ortsverband Lohrbach-Sattelbach-Reichenbuch. Geladen hatte zu der Veranstaltung CDU-Ortsverbandsvorsitzender Georg Schum, der unter den zahlreich erschienenen Interessierten besonders auch den Sattelbacher Ortsvorsteher, Arno Flicker, begrüßte. Eurobonds werde es auch in Zukunft mit der CDU und der EVP nicht geben, betonte Ulmer. „Eine Vergemeinschaftung der Schulden würde doch nur dazu führen, dass die, die sich bislang schon angestrengt haben, die Zeche der Anderen zahlen müssen und die Anderen gar keine Anreize mehr hätten, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. So etwas machen wir nicht mit.“

Weiter berichtete der Europaabgeordnete über seine Berichterstattertätigkeit im Europäischen Parlament zur Frage des Co2-Ausstoßes künftiger Automobile. Wichtig sei ihm hier, dass die Umwelt geschont und die Co2-Emission generell gesenkt werde. Planwirtschaftliche Patentlösungen, etwa auf welche Technologien die Herstellern künftig setzen müssten, dürfe man jedoch keine diktieren. „Für Markt und Entwicklung muss Raum gelassen werden, das hat gerade die baden-württembergische Automobilindustrie immer stark gemacht“, so Ulmer.

Jeden planwirtschaftlichen Ansatz lehnte Ulmer auch in der aktuellen Mindestlohndebatte ab. Die Politik könne niemals so genau wie die Tarifpartner wissen, welche Löhne für welchen Wirtschaftszweig möglich sind und welche die Wettbewerbsfähigkeit zerstören würden. „Ja, wir sind für einen Mindestlohn, aber diesen müssen die Tarifpartner in den einzelnen Branchen aushandeln. Die CDU steht für die Tarifautonomie!“

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