Peter Hauk MdL im Gespräch mit Landeskriminaldirektor Hartmut Grasmück:
Neckar-Odenwald-Kreis. „Ziel muss es sein, dass trotz der schwierigen politischen Vorgaben durch die Landesregierung, die Polizei möglichst dezentral aufgestellt bleibt“, forderte der Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Peter Hauk MdL (CDU) vor seinem Gespräch mit dem Landeskriminaldirektor im Innenministerium und designierten Leiter des Polizeipräsidiums (PP) Heilbronn, Hartmut Grasmück.
Gleich zu Beginn versicherte Grasmück dem Landtagsabgeordneten, dass schon aus polizeitaktischen Erwägungen ein kompletter Abzug aus der Fläche nicht anstünde. Es ginge ihm darum, ein homogenes Präsidium aufzubauen und den Umbau für die Mitarbeiter möglichst sozialverträglich zu gestalten. Eine Grundversorgung müsse auch in der Fläche erhalten bleiben. Genau hier sah Hauk Probleme. Flächenmäßig wird das PP Heilbronn künftig das größte Gebiet in Baden-Württemberg zu betreuen haben, wobei es aufgrund der Bevölkerungsdichte mit einer Personalstärke von 1423 Mitarbeitern jedoch nur das viertkleinste Präsidium im Land sein wird. Große Sorge bereitete Hauk zudem der geringe Anteil an Kripobeamten in der Region. „Mit 15,5 % des Gesamtpersonals sind wir im PP Heilbronn nicht nur weit unter dem Durchschnitt, wir sind hier abgeschlagen an letzter Stelle. Die Gründe dafür erschließen sich mir nicht.“ Auch Grasmück sieht diesbezüglich Handlungsbedarf. „Hier muss nachgearbeitet werden, ohne Frage.“ Da es voraussichtlich keine neuen Stellen geben werde, könne dies wohl nur durch eine Umverteilung zwischen den PPs gelöst werden. „Wir werden an dem Thema dranbleiben“, versicherte Grasmück Hauk.
Insgesamt werden künftig 21 Beamte aus Mosbach, 21 Beamte aus Tauberbischofsheim und 20 Beamte aus Künzelsau den Weg zu ihrer neuen Dienststelle, überwiegend nach Heilbronn, antreten müssen, wofür das Polizeipräsidium Heilbronn mit einem Erweiterungsbau in Kostenhöhe von rund 22 Mio. Euro ausgestattet werden muss. Dennoch würden die Liegenschaften im Kreis, die sich derzeit in Nutzung durch die Polizei befänden, von den Wegzügen vorerst nicht betroffen sein. So benötige man in Mosbach weiterhin die Räume des ehemaligen Vermessungsamtes und auch in Buchen bleibe die Polizei in ihren bisherigen Räumlichkeiten. Leerstände werde es nicht geben, so Grasmück.
Für das Einsatzzentrum in Dallau, nach dem sich Hauk gesondert erkundigte, gab Grasmück eine Bestandsgarantie für die kommenden zwei Jahre ab. Obgleich in Heilbronn der Neubau eines neuen Einsatzzentrums anstehe, werde man in mittelfristiger Perspektive aufgrund der Größe des neuen PP ein weiteres in zentraler Lage benötigen. „Der Raum Osterburken ist hier als Standort sehr gut vorstellbar“, so Grasmück.
Hauk resümierte nach dem Gespräch: „Offenbar hat man im Innenministerium Einwände der CDU doch gehört. Landeskriminaldirektor Grasmück hat mir zugesichert, die Veränderungen so sozialverträglich wie möglich durchzuführen sowie den Aufbau des PP Heilbronn nach der Leitlinie „so zentral wie nötig, so dezentral wie möglich“ umzusetzen. An der Unzufriedenheit über die politischen Vorgaben für die Polizeireform ändert dies jedoch nichts.“ Unter einer CDU-Regierung hätte es eine solche Reform sicher nicht gegeben, ist sich Hauk sicher.
