Mosbach/Buchen. Die Turbulenzen um die Neckar-Odenwald-Kliniken standen auch im Fokus der jüngsten Vorstandssitzung des Freie-Wähler-Kreisverbands Neckar-Odenwald. Dementsprechend intensiv wurde das Thema diskutiert, zumindest was der bis dato eher spärliche Informationsfluss für die Öffentlichkeit im Landkreis zulässt. Kreisrat Valentin Knapp informierte über den Kenntnisstand der Kreisräte, welcher sich im Wesentlichen mit den Inhalten der letzten Kreisratssitzung deckt und über die späte Information von Aufsichtsrat und Kreistag.
Im Kreisvorstand ist man sich auch vor dem Hintergrund dieser Schieflage einig, dass die Kliniken weiterhin in öffentlicher Trägerschaft erhalten und betrieben werden sollen. Die Gesundheitsfürsorge gehört für die Freien Wähler zu den essentiellen Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge. Und die NOK-Kliniken sind ein Garant für die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung. Um dies auf Dauer zu gewährleisten, wird es – strukturell bedingt – wohl beständig der kommunalen Unterstützung bedürfen. Gerade vor diesem Hintergrund sei es wichtig, so Kreisvorsitzender Bruno Herberich, diesen Bereich kompetent und wirtschaftlich zu managen und dies im vertrauensvollen, offenen Zusammenwirken mit allen Verantwortlichen und den Beschäftigten zu bewerkstelligen. Dass dies mittlerweile ebenfalls sehr leide, sei nicht nur in der letzten Kreistagssitzung offen erkennbar gewesen. Bei der derzeitigen Situation stelle sich insbesondere auch die Frage nach der Verantwortlichkeit für die aktuellen Zustände. Dementsprechend gespannt blicke man auf die nächsten Wochen und erwarte eine umfassende Aufklärung der Landkreisbevölkerung.
Dass es trotz Klinik-Desaster auch positive Nachrichten gibt, zeige das ordentliche Ergebnis das die Landkreisverwaltung im Jahr 2012 erreicht hat. Dies zeigen jedenfalls die Zahlen, die der Kreistagsfraktion zum Beschluss vorliegen. Dennoch schwebe über den Gemeinden das Damoklesschwert einer Kreisumlageerhöhung zur Finanzierung des Klinikbereichs. Der in Bälde vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 werde diesbezüglich sicher klarer sein wie die seitherigen Informationen.
Ein weiterer Blick ins kommende Jahr richtete sich auf die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. In bewährter Tradition werden die Freien Wähler mit ihren Listen sowohl für die Kreistagswahl als auch für die Wahlen in die Gemeinde- und Ortschaftsräte wiederum eine unabhängige Basis bieten. Ziel ist, wieder in allen Gemeinden offene Listen anzubieten, so dass alle kommunalpolitisch Interessierten auch ohne Parteihintergrund die Möglichkeit zur Kandidatur haben und sich aktiv einbringen können. Der an diesem Samstag in Mosbach stattfindende Workshop bietet dazu einen guten Einstieg. Der gemeinsame Dialog in den fünf Themenbereichen „Bildung und Betreuung, Bürgerengagement, Demografischer Wandel, Zukunft des ländlichen Raums und Wahlen 2014“ steht im Mittelpunkt der Veranstaltung. Zum Einstieg hält Landrat Dr. Achim Brötel ein Impulsreferat über die facettenreichen Möglichkeiten des kommunalpolitischen Engagements. Die Teilnahme bei dieser Veranstaltung, die von 9:00 bis 13:00 Uhr im Fideljo in der Johannes-Diakonie stattfindet, ist für alle Interessierten möglich (um Anmeldung wird gebeten unter info@freie-waehler-nok.de).
Abschließend berichtete Volker Rohm von der Klausurtagung des Landespräsidiums der Freien Wähler Baden-Württemberg. Unter der Leitung des Landesvorsitzenden OB a.D. Heinz Kälberer gab es Impulsreferate und Erfahrungsberichte mit zahlreichen Anregungen. Die wichtigen Themen der Freien Wähler für die Kommunalwahl 2014, wie z. B. Bildung und Betreuung, den kommunalen Beitrag zur Energiewende, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes sowie die Verbesserung der Gesundheits- und Breitbandversorgung standen dabei im Mittelpunkt.
