Neuer Wind in Land und Landkreis

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Kreisgrüne zogen Halbzeitbilanz und bereiten Kommunalwahlen vor

Mosbach. (pm) Bei seinem jüngsten Treffen im „fideljo“ zog auch der Kreisvorstand der Neckar-Odenwälder Grünen eine Halbzeitbilanz der ersten Grünen Regierungsperiode im Land. Es wehe ein ‚neuer Wind‘ im Land, der auch im Landkreis spürbar sei und ein Umdenken in wichtigen Politikbereichen auf den Weg gebracht habe, stellten die Kreisgrünen im Rückblick auf die vergangenen zweieinhalb Jahre übereinstimmend fest.

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Insbesondere auf den Politikfeldern Umwelt und Energiewende sowie Verkehr fand mit der grünen Landesregierung ein Paradigmenwechsel statt. Kreisvorsitzender Hans-Detlef Ott berichtete vom Besuch des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der erst vor wenigen Wochen mit dem Projekt „Großer Wald“ in Buchen den landesweit größten Bürgerwindpark einweihen konnte. Der von den Grünen befürwortete Ausbau der Windkraft zur dezentralen Energieerzeugung unterstütze hier beispielhaft nicht nur die dringend notwendige Energiewende, sondern stärke vor allem auch die regionalen Wirtschaftskreisläufe und halte Wertschöpfung und Arbeitsplätze im direkten Umfeld der Bürgerinnen und Bürger, betonte Hans-Detlef Ott abschließend.

Dem Ländlichen Raum gelte ein besonderes Augenmerk der rot-grünen Regierung, unterstrich auch die grüne Co-Vorsitzende Christine Böhm. Im Fokus der Verkehrspolitik stehen unter grüner Federführung dabei vorrangig die Sanierung maroder Landesstraßen und die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Auch der erfreuliche Ausbau des Radwegenetzes im Landkreis mit Neckartalradweg und dem seit Jahren ersehnten Lückenschluss beim Mühlenradweg im Hardheimer Erftal diene der Reduzierung des motorisierten Nahverkehrs und unterstütze zudem den Tourismus in der Region.




Die Grünen seien angetreten, die bisherige Schuldenspirale aufzubrechen und das Land weiterzuentwickeln, ohne die finanziellen Lasten auf kommende Generation zu verschieben. Christine Böhm wies auf erste Erfolgsmeldungen hin: In den Jahren 2011 und 2012 hat Grün-Rot keine neuen Schulden gemacht und auch in den Jahren 2013 und 2014 werden 550 und 800 Millionen Euro eingespart.

Wie Schatzmeisterin Siglinde Mack von der Landesdelegiertenkonferenz in Esslingen berichtete, nahm dort wie auch im Kreisgebiet die Diskussion zur Bildungspolitik einen breiten Raum ein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte in seiner Rede nochmals nachdrücklich betont, dass die angegangenen Schulreformen angesichts des demografischen Wandels nicht zuletzt auch zur Sicherung der Schulstandorte in ländlichen Räumen notwendig seien. 42 neue Gemeinschaftsschulen waren in diesem Schuljahr an den Start gegangen, zwei davon im Neckar-Odenwald.

Neben der Neuwahl des Landesvorstands hatten die Delegierten in Esslingen auch das Kommunalwahlprogramm für 2014 beschlossen. Mit seinen Schwerpunkten bei der Förderung lokaler Initiativen zur Umsetzung der Energiewende, Sicherung der Mobilität, Chancengleichheit bei Bildung sowie der kommunalen Wirtschaftsförderung trifft es nach Überzeugung des grünen Kreisvorstands inhaltlich erneut den Nerv des ländlichen Raums. Mit dem Ziel, dieses Wahlprogramm in die Tat umzusetzen und auch die Kommunen langfristig zu ‚begrünen‘, werden die Kreisgrünen im Januar 2014 zu einem kommunalpolitischen Tagesseminar einladen.

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