MdB Schlegel zufrieden mit Koalitionsvertrag

Mosbach/Berlin..(pm) Insgesamt zufrieden äußerte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin. „Die Handschrift der SPD ist im Koalitionsvertrag gut erkennbar”, so Schlegel.

Insbesondere für die kommunale Ebene seien sehr wichtige Maßnahmen vorgesehen, die gerade für den ländlich geprägten Raum hohe Bedeutung haben – hier schließt sich Schlegel der Einschätzung von Norbert Bude, dem Bundesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) an, wonach es „selten einen Koalitionsvertrag gab, der die Kommunen und ihre Belange so hervorgehoben anspricht.“

So wird unter anderem darauf hingearbeitet, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern – durch ein Bundesteilhabegesetz etwa übernimmt der Bund fünf Milliarden Euro der jährlichen Kosten an Eingliederungshilfen für behinderte Menschen. Ebenso bleibt die Gewerbesteuer als eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen erhalten. Hinzu kommen insgesamt 600 Mio. Euro an Investition in die Städtebauförderung. Ferner wird die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in die Lage versetzt, Konversionsflächen vergünstigt an Kommunen zu veräußern, die dadurch neue Optionen zur kommunalpolitischen Gestaltung gewinnen.

Die kontinuierliche Förderung des Ausbaus der Kinderbetreuung ist für Dr. Schlegel ein Punkt, den sie „mehr als nur im Auge behalten” werde – vor allem aber müsse das Geld flexibler eingesetzt werden können. Dabei spiele es eine entscheidende Rolle, dass die Fördergelder des Bundes für die Kommunen „mit so wenig wie möglich bürokratischem Aufwand und so direkt wie möglich fließen.”

Und auch über die kommunalpolitisch geprägten Seiten des 185 Seiten umfassenden Vertragswerks hinaus habe die Verhandlungskommission der SPD um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an vielen Stellen sozialdemokratische Positionen durchsetzen können. Besonders viele davon liegen in der Sozialpolitik, mithin Schlegels Schwerpunktthema bereits im Bundestagswahlkampf.

So wird es beispielsweise ab 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn geben und schon ab Mitte 2014 wird es für alle diejenigen, die mehr als 45 Jahre Beitragszahler waren, möglich, mit Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente zu gehen. „Eine Sache der Gerechtigkeit, die schon lange überfällig war und nun von der SPD zur Umsetzung gebracht werden kann,” erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel.

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