„Arbeitnehmer nicht übermäßig belasten“

Gesundheitsexpertin Gabriele Teichmann zum Koalitionsvertrag

Berlin. Ende November tagte der Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in Berlin. Gabriele Teichmann, SPD Gemeinderätin und Vorsitzende der AWO Neckar-Odenwald, war als Mitglied des Landesvorstandes der baden-württembergischen ASG in Berlin dabei und als berufenes Mitglied des Bundesausschusses im Expertentalk um die gesundheitspolitischen Inhalte des Koalitionsvertrags gefragt. „Der Koalitionsvertrag benötigt aus meiner Sicht Änderungen“, ist ihr Fazit. „Einige Vereinbarungen sind unausgewogen und für Arbeitnehmer mit geringeren Einkommen nicht tragbar.“




Besonders die Festschreibung des Krankenversicherungs-Arbeitgeberanteils auf 7,3 % bürde den Arbeitnehmern eine unzumutbare Mehrbelastung auf, so Gabriele Teichmann. „Der ASG Bundesausschuss war nicht zufrieden mit den Ausarbeitungen in Sachen Gesundheits- und Pflegeleistungen“, sagt die Verwaltungsamtsrätin und Betriebswirtin bei einer großen Krankenversicherung. „Die Koalitionsvereinbarung bedeutet eine Entsolidarisierung. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, also gleiche Anteile von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ist für mich ein Muss. Wir haben dem Genossen Prof. Dr. Karl Lauterbach mitgegeben, dass eine Gesundheitspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift erarbeitet werden soll.“

Zu den Forderungen der SPD gehört auch die Einrichtung einer Bürgerversicherung, damit alle Versicherten die Gesundheits- und Pflegedienstleistungen bekommen können, die sie benötigen. „Wenn wir gerade ältere und kranke Bürger gut versorgen wollen, brauchen wir eine Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherungen“, sagt Gabriele Teichmann. „Die Bürgerversicherung soll Risiken abdecken, die von den privaten Versicherungen allzu oft ausgeschlossen werden.“ Ein Beispiel: Jeder zweite Versicherte über 65 Jahre in den privaten Krankenversicherungen muss Leistungsausschlüsse hinnehmen. Wer dann in eine andere private Krankenversicherung wechselt, bekommt hohe Stornogebühren aufgebürdet, während die Rückstellungen nicht auf die neue Kasse übertragen werden. „Zu befürchten sind außerdem Rationierungen von Leistungen in allen Krankenversicherungen, weil das doppelte Krankenversicherungssystem in Deutschland nicht wirtschaftlich arbeitet“, so Gabriele Teichmann.

Mitglieder des ASG Bundesausschusses, darunter auch Gabriele Teichmann, planen im Januar ein Expertengespräch, um an gesundheitspolitischen Forderungen weiterzuarbeiten.

© www.NOKZEIT.de


Artikel empfehlen: