„Eine Kröte, die man schlucken kann!“

SPD im Neckar-Odenwald diskutierte Koalitionsvertrag

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Diedesheim. (pm) Es ist nicht ungewöhnlich, dass Neuerungen zunächst einmal kritisch beäugt und hinterfragt werden – so erlebt es derzeit auch die SPD, die als erste Partei überhaupt ihrer Mitgliederschaft über den Eingang eines Regierungsbündnisses auf Bundesebene entscheiden lässt. Zur Abstimmung per Briefwahl aufgerufen wurden bundesweit etwas über 472.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – darunter auch rund 900 im Neckar-Odenwald-Kreis.

Angesichts in der Sache erheblich auseinander gehender Meinungen innerhalb der Partei, war für die Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel und den SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Graner schnell klar, eine Plattform des Austausches und der Diskussion schaffen zu wollen. So lud man am vergangenen Samstag zu einer Mitgliederkonferenz ins Gasthaus Eisenbahn nach Diedesheim ein.

Im bis zum letzten Sitzplatz gefüllten Saal freute sich Kreisvorsitzender Graner über das große Interesse an der Mitbestimmung über eine für die Partei und letztlich für das ganze Land so entscheidende Weichenstellung. „Es beweist, dass wir eine lebendige ,Mitmach-Partei‘ sind“, so Graner. Dorothee Schlegel ergänzte dazu, dass man mit größter Offenheit diskutieren wolle: ”Das Mitgliedervotum ist ein demokratisches Instrument und folgt nirgendwo einem Plan.”

In ihrem Einführungsreferat erörterte Dr. Dorothee Schlegel das 185 Seiten umfassende Vertragswerk in seinen strukturellen Grundzügen sowie die darin enthaltenen Linien sozialdemokratischer Inhalte. Keine große Überraschung war es für die meisten der Anwesenden, dass sich Schlegel klar für die Große Koalition aussprach – das hatte sie schließlich bereits unmittelbar nach Vorlage des Vertragstextes öffentlich bekanntgemacht. „Die SPD konnte in den Verhandlungen dringend nötige Kursänderungen durchsetzen, insbesondere im Bereich der Sozialpolitik“ betonte Schlegel und nannte den Mindestlohn sowie die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren als herausgehobene Beispiele.
„Wenn selbst konservative Medien der SPD einen Anteil von über 50% am Koalitionsvertrag zuschreiben, dann kann sie gemessen am Ergebnis der Bundestagswahl nicht so schlecht verhandelt haben“ verbuchte Schlegel den ausgehandelten Koalitionsvertrag insgesamt als einen Erfolg für die Sozialdemokraten unter der Verhandlungsführung von Parteichef Sigmar Gabriel.

In der anschließenden Diskussion bot sich ein sehr unterschiedliches Meinungsbild.

Alt-MdL Gerd Teßmer fand, dass man durchaus vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Mitglieder hätte fragen müssen, ob sie überhaupt mit der Union in Verhandlung treten sollen. Jetzt, wo das Ergebnis vorliege und durchaus eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar sei, müsste man eigentlich dem Kompromiss zustimmen, auch wenn dann klar sein müsse, dass dies für die SPD als dem kleineren Koalitionspartner mit erheblichen Risiken verbunden ist.

Der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Hartmut Laser, berichtete hingegen von einer „gespaltenen Stimmung“ am Arbeitnehmerflügel der Partei. Einigen Erfolgen, etwa bei der Rente, stünden auch eine ganze Reihe von kritischen oder gar nicht enthaltenen Punkten gegenüber – von letzteren wurde besonders häufig die Energiewende herausgegriffen. Kreisvorstandsmitglied Reinhold Goisser sprach von einer „Kröte, die aber zu schlucken ist“.

Mitunter sehr kontrovers diskutiert wurden ferner auch über viele Einzelfragen aus verschiedensten Themenfeldern, wie etwa zur Europapolitik oder auch zu den Neuregelungen zur Mütterrente.

Im Ergebnis bestand Einigkeit darüber, dass es keine „Liebesheirat“ mit der Union werden könnte – wohl aber, zumindest nach Ansicht derer, die das Bündnis befürworten, eine funktionierende Zweckgemeinschaft.

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