Kreis plant Barleistungen für Flüchtlinge

Hartheim. (lra) Das Thema wird derzeit nicht nur im Neckar-Odenwald-Kreis, sondern landauf, landab diskutiert: Sollen die Leistungen, auf die die Bewohnerinnen und Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber kraft Gesetzes einen Anspruch haben, überwiegend in Gutscheinen oder aber in Bargeld bzw. per Banküberweisung ausgezahlt werden? Die Hintergründe sind vielen unbekannt. Die einen demonstrieren für eine Umstellung, andere protestieren dagegen. Das Landratsamt will hingegen informieren. Dabei sind nämlich bestimmte gesetzliche Vorgaben zu beachten.

Standen früher Sachleistungen in Form von Essenspaketen oder der Einkauf im unterkunftseigenen Shop im Vordergrund, so sollen die Flüchtlinge ihre Leistungen nach dem neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) des Landes Baden-Württemberg, das seit dem 1. Januar 2014 gilt, künftig vorrangig in Bargeld oder in geldwerten Gutscheinen erhalten. Der Landtag hat also auf politischer Ebene bereits eine erste Weichenstellung vorgenommen.

Gutscheinsysteme haben dabei aus kommunaler Sicht den Vorteil, dass das Geld nur in den teilnehmenden Geschäften ausgegeben werden kann, die Wertschöpfung also auf jeden Fall vor Ort bleibt. Das setzt allerdings voraus, dass es vor Ort auch entsprechende Einkaufsmöglichkeiten gibt und die örtlichen Anbieter bereit sind, an einer solchen Regelung mitzuwirken. Wenn es daran fehlt, laufen Gutscheinsysteme schon rein faktisch ins Leere. Deshalb wurde in Hardheim etwa der auf die Beschaffung von Kleidung entfallende Anteil (32,98 € pro Person und Monat) bereits in der Vergangenheit von Gutscheinen auf Bargeld umgestellt.




Der Löwenanteil der jedem Asylbewerber kraft Gesetzes zustehenden Leistungen betrifft den Kauf von Nahrungsmitteln (139,35 € pro Person und Monat). Hierfür gibt es in Hardheim momentan noch ein Gutscheinsystem. Die entsprechenden Gutscheine werden inzwischen allerdings nur noch von einem einzigen Lebensmittelmarkt (Aldi) eingelöst. In der Praxis kommt es dabei außerdem immer wieder zu Problemen, weil das Verfahren in seiner Handhabung insbesondere an der Kasse wesentlich komplizierter ist als ein Bareinkauf. Deshalb prüft der Neckar-Odenwald-Kreis derzeit auch für den Bereich der Nahrungsmittel eine Umstellung auf Geldleistungen. Ziel ist es aber, das möglichst bargeldlos mittels Überweisung auf Bankkonten abzuwickeln. Dazu laufen momentan noch weitere Gespräche.

Die Handhabung in anderen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg ist völlig unterschiedlich. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, weil sich der Gesetzgeber bewusst nicht für einen einheitlichen Weg entschieden hat. Aktuelle Statistiken dazu gibt es allerdings weder im Integrationsministerium noch beim Landkreistag Baden-Württemberg. Eine stichprobenartige Umfrage zeigt jedoch, dass viele Land- und Stadtkreise schon länger von Gutscheinen auf Geld umgestellt haben. In der Metropolregion sind das etwa der Rhein-Neckar-Kreis, sowie die Städte Mannheim und Heidelberg. Auch der Main-Tauber-Kreis zahlt seit dem 1. Januar 2014 das Geld aus. Im bayrischen Landkreis Miltenberg soll ebenfalls im Laufe des Jahres umgestellt werden.

Im Landkreis Heilbronn und im Hohenlohekreis will man dagegen „bis auf weiteres“ beim Gutscheinsystem, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung bleiben, obwohl es unter den Asylbewerbern deshalb immer mal wieder „grummele“, wie ein Pressesprecher freimütig einräumt.

Insbesondere dort, wo die Geldleistungen tatsächlich in bar ausgezahlt werden, treten in der ganz praktischen Umsetzung zusätzliche Probleme auf. So läuft etwa beim Ortenaukreis ganz aktuell eine Ausschreibung, mit der zur Begleitung des Verfahrens ein Sicherheitsdienst gesucht wird. „Schließlich kommen unsere Leute da wirklich mit einem Koffer voller Bargeld in den Gemeinschaftsunterkünften an“, erklärt die dortige Leiterin des Immigrationsamtes. Ansonsten aber bestätigt sie ausdrücklich, was auch die Verantwortlichen beispielsweise in den Landratsämtern des Alb-Donau-Kreises, in Ravensburg oder in Heidenheim betonen: „Wir sind froh über die Umstellung auf Geld, weil sie eine große Verwaltungsvereinfachung mit sich gebracht hat. Die Leute sind außerdem dankbar und zufrieden, dass sie über das Geld jetzt frei verfügen dürfen.“

Einem alleinstehenden Erwachsenen stehen kraft Gesetzes monatlich 362 Euro zu, von denen allerdings in jedem Fall höchstens 329,20 Euro ausgezahlt werden. Die restlichen 32,80 Euro für Wohnung, Heizung und Strom werden hingegen auch künftig als Sachleistung gewährt. Dafür wohnen die Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft. Der restliche Betrag in Höhe von 329,20 Euro setzt sich zusammen aus 140 Euro Taschengeld zur freien Verfügung (dieser Teil wird schon bisher in bar ausgezahlt), 139,35 Euro für Lebensmittel (bisher Gutscheine/Coupons, die im Shop in der Gemeinschaftsunterkunft oder bei Aldi eingelöst werden können), 32,98 Euro für Kleidung und 16,87 Euro für Gesundheitspflege (ursprünglich in Hardheim ebenfalls als Gutscheine, inzwischen aber schon auf Geld umgestellt).

Eine durchschnittliche Familie (Vater, Mutter, zwei Kinder im Alter von vier und zwölf Jahren) erhält derzeit somit monatlich zusammen 595,32 Euro als Geldleistung sowie zusätzlich Gutscheine für Nahrungsmittel im Wert von 440,06 Euro. Nach einer Umstellung auf Geldleistungen würde der komplette Betrag in Höhe von monatlich 1.035,38 Euro als Geldleistung zur Verfügung gestellt, wie es in anderen Sozialsystemen auch üblich ist.

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