Europaausschussmitglied Dr. Dorothee Schlegel im Gespräch mit dem US-amerikanischen Botschafter in Berlin
Berlin. „Auch wenn es längere Zeit dauert, so müssen wir das Vertrauen wieder aufbauen und die transatlantischen Beziehungen neu beleben“, lautet das Fazit der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Dorothee Schlegel nach einem Gespräch mit dem US-amerikanischen Botschafter John B. Emerson in Berlin.
„Die Spionageaktivitäten der US-Nachrichtendienste haben das Vertrauen der Menschen in Deutschland und Europa schwer erschüttert“, erklärt Schlegel nach einem gemeinsamen Frühstück mit Emerson im Bundestag. Als Mitglied im Europaausschuss betont sie, dass es nach einem Bericht des Europäischen Parlaments ‚überzeugende Beweise‘ für die Existenz weitreichender, komplexer und technisch weitentwickelter Systeme bei den US-Geheimdiensten gebe, um in ‚beispiellosem Ausmaß‘ die Kommunikations- und Standortdaten der Menschen in aller Welt zu sammeln, zu speichern und zu analysieren.
Erst Anfang der Woche wurde im zuständigen Brüsseler EU-Ausschuss entschieden, so Schlegel, mit Edward Snowden eine ‚interaktive‘ Befragung durchzuführen. „Dennoch können wir uns nicht nur mit NSA beschäftigen, denn es stehen auch andere wichtige Fragen an. Wir dürfen die wichtigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nicht aus den Augen verlieren, die vor allem auch unseren kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dienen. Erst gestern haben wir hier im Bundestag mit dem EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia über das Freihandelsabkommen mit den USA diskutiert“, so die Politikerin. „Die Menschen brauchen Sicherheit und konkrete Vertrauensmaßnahmen und dazu dient auch, dass europäische Standards, z.B. im Umwelt- und Klimabereich nicht gesenkt werden dürfen“, so Dr. Schlegel abschließend.
