DGB fordert fünf Tage Bildungszeit

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DGB Neckar-Odenwald-Kreis im Gespräch mit MdL Georg Nelius

 

Mosbach. (pm) „Die Stärkung der Weiterbildung für die Menschen in Baden-Württemberg ist dringend erforderlich“, so der Vorsitzende des DGB-Kreisvorstandes Rudi Braun eingangs eines Gesprächs mit dem Landtagsabgeordneten des Neckar-Odenwald-Kreises Goeorg Nelius (SPD). Zugegen waren auch die Vorstandsmitglieder Milena Brodt (DGB-Regionssekretärin aus Mannheim), Vorstandsmitglied Albert Nimis sowie der Mitarbeiter des Abgeordneten Kenneth Weidlich. Der DGB fordert unter dem Motto „Gib mir Fünf“ eine gesetzlich geregelte Freistellung für die Bildungszeit von 5 Tagen pro Jahr für politische, allgemeine und berufliche Bildung sowie zur Qualifizierung für Ehrenämter.

Milena Brodt stellte fest, dass neben Baden-Württemberg nur noch Sachsen und Bayern über keine gesetzlichen Freistellungsmöglichkeiten verfügen, obwohl Grün-Rot ein solches Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Albert Nimis stellte die Frage, ob man vielleicht diese Sache „aussitzen“ wolle. MdL Nelius entgegnete, dass im Juli d.J. durch die SPD-Fraktion im Landtag eine Kabinettsvorlage in Sachen „Bildungszeit“ erfolgen wird. Dieses Thema sei bei der SPD ganz oben angesiedelt, zudem sei man in ständigem Kontakt mit der DGB- und ver.di-Spitze.

Rudi Braun schlug vor, dass man sich ja bei anderen Bundesländern orientieren könne, bei denen die Bildungszeit gut laufen würde, ohne allerdings die Vorschläge des DGB zu einem solchen Gesetz hierbei außer Acht zu lassen. „Die in der EU gesetzten Ziele zur Weiterbildungsbeteiligung können nur mit einem Bildungsfreistellungsgesetz und durch eine breit angelegte Weiterbildungsoffensive der Landesregierung erreicht werden“, so der Vorsitzende.

Die DGB-Teilnehmer der Gesprächsrunde unterbreiteten dem Abgeordneten Vorschläge, welche unbedingt in einem solchen Gesetz berücksichtigt werden sollten. So dürfe z.B. keine Altersbegrenzung nach oben erfolgen. Ebenso müssten auch Auszubildende beim Freistellungsgesetz berücksichtigt werden. Bildungseinrichtungen könnten sein z.B. Gewerkschaftsbildungsstätten, Volkshochschulen, Kolpingseinrichtungen und andere.

Albert Nimis gab dem Abgeordneten mit auf den Weg, sich auch dafür einzusetzen, dass auch Beschäftigte von kleineren Betriebe von einem solchen Gesetz partizipieren sollten, zumal ja die Kosten einer Weiterbildungsmaßnahme von den Beschäftigten selbst getragen werden müssen, und lediglich die dafür in Anspruch genommene Zeit – bis zu 5 Tage – vom Arbeitgeber freigestellt wird.

MdL Nelius gab jedoch auch zu bedenken, dass man all diese Vorschläge auch erst beim Koalitionspartner durchverhandeln müsse, bevor es zu einem Gesetz kommen wird. „An der SPD soll es nicht liegen, ein individueller Rechtsanspruch auf eine Bildungszeit muss kommen“, so Nelius. „Es wäre schön, wenn im Kabinettsentwurf schon die Vorstellungen des DGB berücksichtigt werden könnten“.

Zum Schluss des Gesprächs versicherte Nelius, all die DGB-Vorschläge mit in den Fachausschuss der SPD-Fraktion zu transferieren und schlug gleichzeitig vor solche Gespräche in gewisser Regelmäßigkeit mit dem DGB-Kreisverband Neckar-Odenwald-Kreis zu führen. Er habe immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie sozial Schwächeren.

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